Morgen ist es endlich soweit: Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt findet statt, das Ereignis, auf den die Politik das ganze Jahr über zusteuert. Der politisch-mediale Komplex hat wahrlich alles versucht, um zu verhindern, dass die AfD ihren sich seit Monaten abzeichnenden Erdrutschsieg einfährt. In Tausenden von Artikeln, Nachrichtenbeiträgen, Reportagen, Aufrufen von allen möglichen Bündnissen, Kirchen und Prominenten und Politikerreden wurde und wird vor den vermeintlich so schrecklichen Folgen gewarnt, die eine AfD-Regierung in dem kleinen Bundesland hätte. Von der Ablehnung des Abiturs in Sachsen-Anhalt in anderen Bundesländern über den Zusammenbruch der Wirtschaft, dem Abschneiden Sachsen-Anhalts von Geheimdienstinformationen, weil angeblich deren Weitergabe an Russland durch die AfD drohe et cetera – vor keinem noch so grotesken Schreckensszenario schreckt man zurück, um die AfD zu verteufeln. Der Erfolg ist jedoch überschaubar. In allen aktuellen Umfragen liegt die AfD nach wie vor bei über 40 Prozent, ihr Spitzenkandidat Ulrich Siegmund ist populärer denn je, die CDU liegt rund 20 Prozent hinter der AfD, bei den anderen, noch weiter abgeschlagenen Parteien, kennen die meisten noch nicht einmal die Namen der Spitzenkandidaten. Lügenkanzler Friedrich Merz absolvierte ganze zwei Wahlkampfauftritte in Sachsen-Anhalt – und das groteskerweise auch noch unter Ausschluss der Öffentlichkeit, weil er sich nirgendwo mehr blicken lassen kann, ohne von gellenden Pfeifkonzerten und Rücktrittforderungen empfangen zu werden. Nicht einmal Journalistenfragen waren erlaubt. Merz schwebte ein, sonderte hohle Anti-AfD-Statements ab und rauschte wieder ab.
Bis zum letzten Moment versucht man alles, um der AfD zu schaden. Gestern morgen geriet Siegmund wieder einmal in ein Kreuzverhör, als er im Morgenmagazin von ARD und ZDF auftrat. Von ZDF-Moderator Andreas Wunn wurde er ständig unterbrochen, konnte kaum einen Gedanken zu Ende führen. In schlimmster ÖRR-Manier drehte Wunn Siegmund das Wort im Mund herum, offensichtlich mit der Absicht, ihn wieder einmal als Rechtsradikalen darzustellen, der kein tragfähiges Programm für Sachsen-Anhalt und außer Ausländerhass nichts zu bieten hat. Es ist eine Folter, sich diese Journalismussimulation anzutun, in der der Moderator als Ankläger und Richter- und wenn es nach ihm ginge, wohl am liebsten auch noch als Henker- auftritt. Die Mainstream-Journaille lügt jedoch auch dies wieder als Niederlage für Siegmund um. Dieser sei Fragen “ausgewichen”, habe “unklar” geantwortet, sich “in Widersprüche verwickelt” und sei von Wunn „gegrillt“ worden, heißt es. Der „Stern“ faselte, Siegmund sei „fast k.o. gegangen“. Tatsächlich handelte es sich hier nur um ein weiteres Tribunal gegen einen AfD-Politiker vor ausgesuchten ÖRR-Claqueren im Studiopublikum.
Von Wunn bis Hayali: Hetze ohne Ende
Da Siegmund zudem auch noch die größte Gefahr für den milliardenschweren ÖRR-Moloch ist, da Siegmund den Rundfunkstaatsvertrag kündigen will, was der Anfang vom Ende des zwangsfinanzierten Propagandaapparates sein könnte, wird hier kein Pardon gegeben. Seit Wochen warnt der zur ARD gehörende Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) davor, welches Unglück angeblich über das Land hereinbräche, wenn die AfD ihm das Geld abdrehen würde. Auch ZDF-Hetzerin Dunja Hayali durfte hier natürlich nicht fehlen: Am Donnerstag widmete sie rund zwei Drittel des von ihr moderierten “heute journals” der AfD, wobei sie sogar eigens aus Dessau berichtete. Obwohl die AfD in Sachsen-Anhalt in Umfragen haushoch vorne liegt, schaffte das ZDF es -natürlich rein zufällig, lauter Passanten zu treffen, die die AfD ablehnen. „Würde sagen, dass die Politik hier schon ganz gut läuft, also ich bin zufrieden. Also oft wird gesagt: Ja, hier muss sich so viel ändern und wir stecken in ‘ner totalen Krise, aber eigentlich geht’s uns doch gut!“, sagte eine junge Frau. Darauf sprang Hayali mit den Worten an: „Eine Position, die ich hier tatsächlich häufiger gehört habe!“ Fakt sei: „Die Lebenserwartung und das verfügbare Einkommen sind in Sachsen-Anhalt gestiegen, Kriminalität und Arbeitslosigkeit sind in den letzten 20 Jahren insgesamt gesunken“, verkündet sie.
Warum die AfD bei solch paradiesischen Zuständen auf über 40 Prozent kommt, erklärte sie nicht. Lieber spielte man einen weiteren albernen Beitrag ein, in dem es hieß: „Siegmund lächelt die Einstufung des Verfassungsschutzes als gesichert rechtsextrem weg“. Außerdem habe das Institut für Wirtschaftsforschung Halle ausgerechnet, „dass es ohne Zuwanderung sehr schwierig wird“. Ein ausländerfeindliches Klima werde Fachkräfte abschrecken. Es war wieder einmal Primitivpropaganda in Reinform und im Grunde Werbung für Siegmunds Pläne, ARD und ZDF endlich zu Leibe zu rücken, denn für eine derartige Lügenmaschine noch 18,36 Euro im Monat bezahlen zu müssen, ist niemandem mehr vermittelbar. Angesichts dieser gigantischen Propagandaoffensive muss man davon ausgehen, dass das taumelnde Machtkartell das Wahlergebnis mit allen Mitteln zu seinen Gunsten manipulieren beziehungsweise ignorieren wird. Vor allem die Briefwahl dürfte dazu benutzt werden, der AfD so viele Stimmen wie möglich abzujagen. Diese Woche sorgte bereits der Skandal um eine demenzkranke 95-Jährige für Aufsehen, der offenbar vom Personal ihres Pflegeheims die Hand bei ihrer „Wahl“ geführt wurde. Wie viele solcher Fälle nicht ans Licht kommen, kann man nicht einmal schätzen. Der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler erinnerte daran, dass ein Bewerber bei der Kommunalwahl 2008 in Bayern die Briefwahlstimmzettel von 60 Wählern gleich selbst ausfüllte. Ähnliche Fälle habe es in Dachau (2002), Dresden (2024) und Wülfershausen (2026) gegeben. Bei der Wahl des Stadtrats in Stendal hatte ein CDU-Stadtrat in über 150 Fällen Briefwahlunterlagen gefälscht.
Unklares Ausmaß der Fremdbeeinflussung
Es liegt also auf der Hand, dass man dies auch und gerade bei einer Wahl befürchten muss, bei der die AfD erstmals die Landesregierung stellen könnte. Niemand weiß, wie viel Beeinflussung es in Altenheimen oder auch durch Verwandte zuhause gibt. Verblendete linke Studenten könnten ihre vermeintlichen „Nazi“-(Groß-)Eltern so lange bearbeiten, bis sie linke Parteien oder zumindest nicht die AfD wählen. Eine freie und geheime Wahl ist nur durch eine persönliche Stimmabgabe im Wahllokal sicher. Boehme-Neßler appellierte an Politik und Verwaltung, „alles, wirklich alles“ zu tun, damit bei den Briefwahlen keine Fälschungen und Manipulationen vorkommen. Selbst die kleinsten Ungereimtheiten müssten rückhaltlos und transparent aufgeklärt werden. Am Ende dürfe nicht der Hauch eines Zweifels an den Wahlen bleiben. Aber dies ist aller Erfahrung der letzten Jahre nach in den Wind gesprochen. Politik und Verwaltung werden höchstens „alles, wirklich alles“ tun, damit Wahlmanipulationen unentdeckt bleiben. Die Altparteien missbrauchen den gesamten Staatsapparat nicht nur, um die AfD mit Pseudo-Gutachten des Verfassungsschutzes zu diffamieren, sondern auch, um ihre Kandidaten unter hanebüchenen Vorwänden von Wahlen auszuschließen. Wer so weit geht, schreckt auch nicht vor getürkten Briefahlstimmen zurück, wenn es der „guten Sache“ dient.
Und wenn das alles immer noch nicht reicht, bietet die Landesverfassung von Sachsen-Anhalt dank einer Änderung vor sechseinhalb Jahren die Möglichkeit, dass CDU-Ministerpräsident Sven Schulte einfach im Amt bleibt – rein theoretisch sogar ad infinitum. Denn im März 2020 wurde im Rahmen einer Verfassungsreform die Vorschrift gestrichen, dass eine Ministerpräsidentenwahl spätestens 14 Tage nach der konstituierenden Sitzung des Landtages stattfinden muss. Tatsächlich gibt es gar keine Frist mehr! Wenn der Landtag daran scheitert, einen Ministerpräsidenten zu wählen, bleibt der amtierende einfach geschäftsführend im Amt – und es gibt keine Möglichkeit, ihn daran zu hindern, wenn der Landtag sich nicht auf einen anderen Kandidaten einigt. Dafür müssten aber AfD und Linke aber gemeinsam für ihn stimmen, was ausgeschlossen ist. Bereits im Juli hatte Schulze bei Markus Lanz unverblümt erklärt: „Ich bin sicher, es wird erst mal gar keine Wahl geben“. Und am letzten Sonntag stellte Friedrich Merz fest: „Die CDU ist an der Regierung in Sachsen‑Anhalt. Da muss zunächst einmal jemand anderes gewählt werden“. Wenn Siegmund also immer und immer wieder betont, dass er eine absolute Mehrheit anstrebt, tut er dies auch, weil er genau weiß, dass er sie braucht. Denn nur so ist gewährleistet, dass die AfD tatsächlich regieren kann. Ansonsten bieten sich den Altparteien genügend Möglichkeiten, auch diese Wahl wieder zur Farce zu machen, den Wählerwillen auf den Kopf zu stellen und dies auch noch mit der Rettung der Demokratie zu bemänteln. Fest steht, dass die Welt am Sonntag auf Sachsen-Anhalt blickt. Hier wird sich entscheiden, ob Deutschland eine Demokratie bleibt oder endgültig zur Diktatur abgewirtschafteter und abgewählter Parteioligarchen wird, die sich nur noch mit bananenrepublikanischen Manövern an der Macht halten können. (TPL)
