Der Skandal um die „Coesfelder Liste“ mit ausreisepflichtigen Migranten, deren Abschiebung von der Stadt Köln verweigert wurde, nimmt immer größere Ausmaße an und geht weit über Köln hinaus. Gegen die auf der Liste verzeichneten Migranten aus den Westbalkan-Staaten werden 1.600 (!) Ermittlungsverfahren geführt, wobei das Spektrum von Diebstahl und Vergewaltigung über Kindesmissbrauch bis zu Mord reicht. Die Ausländerbehörde in Coesfeld hatte die Liste erstellt und der Stadt Köln Hilfe bei der Beschaffung von Ersatzpapieren angeboten, um die Migranten abschieben zu können. Köln lehnte dies ab und wollte sie lieber integrieren. Der Erfolg zeigt sich nun an den polizeilichen Auswertungen, aus denen hervorgeht, dass die Integration wieder einmal vorwiegend in die Kriminalstatistik stattfand. Jeder Dritte auf der 2024 übermittelten Liste ist seither erneut straffällig geworden – mit insgesamt 568 neuen Straftaten. Die Kölner Ausländerbehörde hat 2024 nur 26 von 3.400 Einbürgerungsanträgen abgelehnt. 2025 faselte deren Chefin Christina Boeck in der „Kölnischen Rundschau“: „Ich bin überzeugt, dass wir das Willkommensbehörden-Gen in unsere Behörden-DNA bereits aufgenommen haben. Eine Ausländerbehörde zur Willkommensbehörde zu machen, beinhaltet zwei wesentliche Aspekte: Haltung und Service“. Damit ist alles über den geistigen Zustand der Verantwortlichen gesagt.
Damit nicht genug, ergab eine Untersuchung weiterer Abschiebelisten durch das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt im Auftrag der Landesregierung, dass im gesamten Bundesland gegen rund 6.800 Migranten aus den Westbalkan-Staaten und dem Irak rund 2.100 Ermittlungsverfahren laufen oder liefen Ermittlungen, weil sie in etwa 12.000 (!) Strafverfahren als Beschuldigte geführt wurden oder werden. Allein eine Familie aus Serbien und Montenegro wird mit nicht weniger als 279 Straftaten in Verbindung gebracht.
“Willkommensbehörden” sind strukturelles Problem
Die grüne Flüchtlingsministerin Verena Schäffer schob die Schuld für diese ungeheuerlichen Vorfälle bei der gestrigen Sondersitzung des Integrationsausschusses des Landtages auf die Kommunen, über die die Landesregierung nur eine „beschränkte Sonderaufsicht“ habe. Grundsätzlich müsse jede Ausländerbehörde einer Kommune den Überblick über ihre Fälle haben, und auch für die Einzelfallprüfungen seien die Kommunen zuständig, nicht das Land. Natürlich durfte auch das obligatorische linksgrüne Gefasel nicht fehlen, die hohen Zahlen von Straftaten von Geduldeten dürften nicht dazu führen, dass alle Geduldeten unter Generalverdacht gestellt würden. Dass die Duldung an sich schon völlig absurd ist und die Ablehnung von Asylanträgen ad absurdum führt, sagte Schäffer natürlich nicht. Zudem ist das, was die Stadt Köln hier veranstaltet hat, ohnehin genau das, was die Grünen wollen. Wenn es nach ihnen ginge, würde kein einziger Migrant abgeschoben.
Manuel Ostermann, der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, lieferte dagegen eine realistische Einschätzung: Die „Coesfelder Liste“ sei Ausdruck eines bundesweiten „strukturellen Problems“ und „vor allem und in allererster Linie ein politisches Versagen“. Obwohl es weit über 41.000 vollziehbar ausreisepflichtige Menschen gebe, finde „eine Abschiebeoffensive gar nicht statt“. Stattdessen herrsche „nicht nur eine politische Lethargie, sondern eine politische Tatenlosigkeit“, da die bekannten Pullfaktoren weiterhin nicht abgeschafft werden würden, so Ostermann. Die Empörung sei groß, es gebe Rufe nach Sanktionen und danach gehe man wieder zurück zur Tagesordnung. „Warum kriegen hier vollziehbar ausreisepflichtige Menschen, die keine Rechtslegitimation haben, überhaupt noch Geld? Warum sind sie noch auf freiem Fuß?“, fragte er und stellte fest: Solange man darauf vertraue, dass Ausreisepflichtige das Land freiwillig verließen, „solange wird dieser Wahnsinn hier weitergehen“. Genau so ist es. Und da die „Migrationswende“ der Bundesregierung nach wie vor nur in Sonntagsreden existiert, wird es genau so bleiben. (TPL)
