Die kriegstreiberische und auch sonst unerträgliche FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat über Jahre Unsummen damit gescheffelt, harmlose Bürger von der Justiz verfolgen zu lassen, weil sie sie angeblich beleidigt haben. Dieses widerliche Geschäftsmodell scheint nun endlich ans Ende gekommen zu sein, weil Gerichte sich zunehmend weigern, sich als Geldeintreiber für diese Unperson missbrauchen zu lassen, die sich der Agentur So Done bedient, um das Inzernet nach Beleidigungen über sich absuchen zu lassen, damit sie die betreffenden Personen dann mit Strafbefehlen verfolgen oder vor den Kadi zerren kann. Die erstrittenen Geldentschädigungen werden dann zwischen Strack-Zimmermann und der Agentur geteilt.
2023 bezeichnete eine Twitter-Nutzerin Strack-Zimmermann zuerst als „hässliche Kreatur“, die eine „korrupte Waffenlobbyistin“ sei und eine Woche später als „Waffenlobby-Dracula“. Dies trug ihr eine Zivilklage auf „Geldentschädigung und Unterlassung“ von Strack-Zimmermanns Hausanwalt Alexander Brockmeier ein, der mit So done zusammenarbeitet. Die Reihenfolge ist entlarvend. Am wichtigsten ist es, der Frau Geld abzunehmen, das Unterlassen der Beleidigung ist buchstäblich zweitrangig. Wegen des hohen Streitwerts gab das Amtsgericht Rheine den Fall an das Landgericht Münster ab, wo man Strack-Zimmermanns Geldforderung in erster Instanz abwies und die Frau dazu verurteilte, ihre Kommentare nicht mehr zu wiederholen.
Mehrere Niederlagen eingefahren
Dagegen ging ihr Anwalt Markus Haintz in Berufung, weil es sich bei den inkriminierten Aussagen um absolut zulässige Meinungsäußerungen handele. Dem schloss das Oberlandesgericht Köln sich nun glücklicherweise voll und ganz an. Brockmeier zog daraufhin den Unterlassungsanspruch zurück. Strack-Zimmermann bleibt nun auf den Anwalts- und Gerichtskosten von saftigen 10.828,64 Euro sitzen. Am Strafantrag gegen die Twitter-Nutzerin hält ihr Anwalt aber fest, was bedeutet, dass es auch noch zu einem Verfahren vor einem Strafgericht kommen kann.
Strack-Zimmermann, die auf Steuerzahlerkosten im Europaparlament sitzt und weiterhin bedingungslose Ukraine-Unterstützung und Krieg gegen Russland predigt, hat in letzter Zeit mehrere solcher Niederlagen eingefahren. Dies wird sie vielleicht dazu bringen eine Kosten-Nutzung-Abwägung vorzunehmen. Ihre Strategie, mit maximal provokanten Aussagen für Aufsehen zu sorgen, weil sie genau weiß, dass immer Kommentatoren darauf anbeißen, die ihr den Gefallen tun, besonders scharf zu reagieren, damit sie sie dann juristisch in die Mangel nehmen und möglichst viel Geld aus ihnen herauspressen kann, hat ihren Zenit jedenfalls überschritten. Die Gerichte machen dies nicht mehr mit. 2023 erklärte sie, rund 250 Anzeigen pro Monat (!) zu erstatten. Allein das legt beredtes Zeugnis für ihren wahren Charakter ab. (TPL)
