Auch bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zeigt sich wieder eine massive Diskrepanz zwischen Urnen- und Briefwahlstimmen – und das wie immer zulasten der AfD. Eine Analyse des Rechtsanwalts Dirk Schmitz ergab, dass die AfD bei der Urnenwahl auf 51,20 Prozent kam, bei der Briefwahl aber nur auf 24,27 Prozent. In einzelnen Orten sei die Kluft sogar noch dramatischer, so Schmitz. Teilweise liegt sie bei über 60 Prozent. Selbst wenn man bedenke, dass die AfD ihre Wähler zur Urnenwahl aufgerufen habe, weil man zurecht Manipulationen bei der Briefwahl befürchtet, sei dies außergewöhnlich. „Je größer eine Grundgesamtheit, desto schwieriger ist eine solche Abweichung zwischen Urnen- und Briefwahl noch als „statistisches Grundrauschen“ erklärbar“, so Schmitz. Statistisch deute „vieles auf Manipulationen hin“, wobei er jedoch keine organisierte Fälschung von oben unterstellt. Schmitz spricht von einem „hinreichenden Tatverdacht“ und fordert eine Strafanzeige und gleichzeitig einen Antrag bei der Landeswahlkommission auf Überprüfung sämtlicher Briefwahlauszählungen. Auch eine wissenschaftliche Überprüfung des Briefwahlergebnisses im Vergleich zur Urnenwahl – runtergebrochen auf den einzelnen Wahlkreis – sei erforderlich.
Bei den Briefwahlstimmen lagen AfD und CDU mit jeweils 24,3 Prozent gleichauf. An den Wahlurnen holte die AfD jedoch 51,2, die CDU aber nur 14,5 Prozent. Tatsächlich wies die Landeswahlleitung in Sachsen-Anhalt in einer E-Mail an die Wahlvorstände „vorsorglich“ darauf hin, keine Nachzählungen durch Wahlbeobachter zuzulassen und stellte klar, dass Bürger „so etwas nicht verlangen dürfen“. Auch dies bestärkt zumindest den Verdacht, dass es hier nicht mit rechten Dingen zuging. Wenige Tage vor der Wahl hatte ein Fall für Aufsehen gesorgt, bei dem in einem Seniorenheim in Dessau Briefwahlunterlagen für eine schwer demente 95-Jährige angefordert und manipuliert worden sein sollen. Der Wahlbriefumschlag der Frau sei geöffnet und der Stimmzettelumschlag vor der Wahl entnommen und zudem Briefwahlunterlagen vernichtet worden.
Manipulationen eher die Regel als die Ausnahme
Die Strafanzeige von Klaus-Lothar Bebber, dem Neffen der betroffenen 95-Jährigen Heimbewohnerin, hatte die Ermittlungen ausgelöst. Diese wurden jedoch auffällig schnell eingestellt, weil man keine Beweise fand. Barber kritisierte die „überschnelle Reaktion und oberflächliche Festlegung der Staatsanwaltschaft“ und sieht sich dadurch in seiner Sorge bestätigt, dass die Vorwürfe nicht ernsthaft untersucht, sondern „eilig unter den Tisch“ gekehrt werden sollten. Weder seine Tante noch die anderen betroffenen Bewohner seien seines Wissens polizeilich befragt worden. Auch er selbst sei als Betreuer und Vorsorgebevollmächtigter seiner Tante bislang weder von Polizei noch Staatsanwaltschaft angesprochen oder als Zeuge gehört worden. Außerdem hält er die zentrale Frage für ungeklärt, wer die Briefwahlunterlagen für seine Tante beantragt und ausgefüllt habe. Barber vermutet, dass die bisherige Einschätzung der Ermittlungsbehörden im Wesentlichen auf den Angaben der beteiligten Stellen im Seniorenheim und im Wahlamt beruht.
Es deutet also vieles darauf hin, dass es Manipulationen bei der Briefwahl gab und die Behörden nicht sonderlich erpicht darauf sind, dem nachzugehen. Dies unterstreicht abermals die Dringlichkeit der AfD-Forderung, die Briefwahl abzuschaffen oder sie zumindest endlich wieder auf ihren ursprünglichen Zweck zurückzuführen, der darin bestand, kranken oder auf andere Weise eingeschränkten Menschen den beschwerlichen oder ihnen unmöglichen Weg zum Wahllokal zu ersparen. Mittlerweile ist die Briefwahl aber vielerorts zum Regelfall geworden, weil viele schlicht zu bequem sind, ihre Stimme persönlich abzugeben. Es gibt zahllose Möglichkeiten, die Briefwahl zu manipulieren oder zu beeinflussen. Deshalb muss hier eingeschritten werden. Ansonsten wird jede Wahl, erst recht im Zuge des ständigen Erstarkens der AfD, von Manipulationsvorwürfen überschattet sein.
