Wenn man inhaltlich leer ist, keine wirklichen, sachlichen Argumente mehr in der Tasche hat, muss das Grundgesetz herhalten. Bei Friedrich Merz ist das der Fall. Er schreibt:
„Unsere Institutionen sind wehrhaft und stabil. Unser Grundgesetz schützt und garantiert diese Ordnung. Und die von mir geführte Bundesregierung wird dafür sorgen, dass das Grundgesetz durchgesetzt wird. Diese Botschaft geht auch an unsere Freunde in Europa und in der ganzen Welt.“
Auf wen er da wohl anspielt? Auf jeden Fall gibt es für diesen Aussetzer mächtig Zunder:
JD Niso schreibt:
Liebe CDU, lieber Friedrich Merz: Das Grundgesetz ist ein Abwehrrecht der Bürger gegenüber einem übergriffigen Staat. Der Staat hat keine Grundrechte. Ob die CDU diese Rechte schützt, halte ich für fraglich, wenn ich betrachte, was beschlossen und betrieben wurde von den Corona-Maßnahmen über die Ministerpräsidentenkonferenzen und Versuche, die Meinungsfreiheit zu beschränken, bis zur Geheimdienstreform, die eine Zäsur darstellt. Um nur mal ein paar Dinge zu nennen.
Matthias Priebe schreibt:
Merz droht mit der „Durchsetzung des Grundgesetzes“ – das offenbart ein tiefliegendes und weitreichendes Problem, das dieser Kanzlerdarsteller, seine Partei und seine Regierungskoalition mit ebendiesem Grundgesetz haben. Denn dieses Dokument mit Verfassungsrang ist eben kein Herrschaftsinstrument des Staates über seine Bürger sondern das Gegenteil. Zu allererst und vor allem ist das Grundgesetz ein Regelwerk zur Wahrung der Bürgerrechte gegenüber dem Staat und seinen Übergriffen. Werte sind außerdem nicht durchsetzungsfähig – wer das auch nur in Erwägung zieht, formuliert die Grundlage für einen totalitären Gesinnungsstaat. Wer all das nicht versteht, darf nicht einen Tag länger Bundeskanzler sein.
Holger Schindler schreibt:
Oder wir ändern das Grundgesetz einfach – nach der Wahl, aber noch vor der konstituierenden Sitzung, um viel mehr Schulden machen zu können, als bislang zulässig, was wir zuvor kategorisch ausgeschlossen haben.
Freiheitliche Demokratische Grundordnung schreibt:
Das ist eine offene Drohung des Bundes gegen ein Bundesland und stellt die föderale Struktur gemäß Grundgesetz in Frage. Die BRD ist ein Bundesstaat und kein zentral regierter Parteienstaat. Weniger #CDU. Mehr Verfassungsmässigkeit.
Evi Denz schreibt:
Die CDU und das Grundgesetz schützen? Corona? Demo-Verbote? Polizeigewalt? 2G? Medizinische Impfpflicht? War da was?
Andreas schreibt:
Die Regeln unseres Zusammenlebens hat die CDU seit 2015 eklatant gebrochen, denn Sie waren es die millionenfach fremde Menschen ins Land holten, ohne uns zu fragen, ob wir einverstanden sind. Sie haben dazu alle Ihre Versprechen gebrochen, ohne uns zu fragen. IdS
Quo vadis schreibt:
Sie haben eine LANDTAGSWAHL verloren, weil Sie keinen Kontakt mehr zur Wirklichkeit haben. In welcher Bubble ruft man dann 24h später den Grundgesetz-Notstand aus? Meine Güte.
Wolfgang Müller schreibt:
Zusammengefasst: 1. Die CDU verliert krachend die Wahl 2. Der Kanzler ist verhasst wie nie 3. Doch statt die Konsequenzen zu ziehen und zurückzutreten, droht man lieber mit der „Durchsetzung“ des Grundgesetzes… Ergo: Die Bürger sollen die Schnauze halten.
John Doe schreibt:
Mitglieder der Partei, die Schlepperei, Zensur und viele andere Gesetzesverstöße seit Jahren unterstützt sollte solche Worte wie Demokratie und Grundgesetz nicht in den Mund nehmen dürfen.
Nordlicht schreibt:
Das Grundgesetz schränkt den Staat rechtlich ein, um die Freiheit der Bürger zu wahren – das ist der Sinn einer Verfassung! Ein Bundeskanzler, der vom Wesen des Grundgesetzes keinen Plan hat, Weltklasse CDU.
…
Friedrich Merz sollte wirklich besser aufpassen, was er da von sich gibt, oder seine Redenschreiber austauschen. Mit dem Grundgesetz spielt man nicht, insbesondere nicht, wenn man als Dienstleister einem Land vorsteht. Dann ist da wohl eher Demut angesagt.
