Der Wahlkampf in Sachsen-Anhalt zeigte, dass die Altparteien kein anderes politisches Angebot mehr haben, als die AfD zu bekämpfen. Das war der einzige Inhalt ihrer Kampagnen. SPD und Grüne setzten auf eine von der linken Organisation Campact mitfinanzierte Zweitstimmenkampagne, die nur noch darauf abzielte, sie über die Fünf-Prozent-Hürde zu hieven, um eine absolute AfD-Mehrheit zu verhindern. 70 Prozent gaben in einer Nachwahl-Umfrage dann auch an, die SPD nur aus diesem Grund gewählt zu haben. So kam es zu den 9,3 Prozent, die die Partei zusammenbekam. Um ihrer selbst willen würde sie die Fünf-Prozent-Hürde nicht mehr oder bestenfalls nur noch äußerst knapp reißen.
Manuela Schwesig, die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, setzt nun auch voll und ganz auf die Anti-AfD-Karte. Für die Landtagswahl am 20. September präsentierte sie ein neues Plakat mit der Aufschrift „Die Frau gegen Blau“. Auf Twitter schrieb sie: „Ich bitte um die Stimmen von allen, die verhindern wollen, dass die AfD die Macht übernimmt. Ich bin eure Frau gegen Blau!“. Laut aktuellen Umfragen kommt die AfD in Mecklenburg-Vorpommern auf 35 Prozent, Schwesigs SPD liegt bei 32 Prozent. Wer wolle, dass sie Ministerpräsidentin bleibe, müsse die SPD wählen, erklärte sie bei der Vorstellung des Plakats. Sollte die AfD stärkste Kraft werden, drohe dem Land eine „Hängepartie“. Damit orientierte sie sich an einer ähnlichen Strategie des brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke, der vor zwei Jahren ebenfalls alles auf die Alternative Ich oder die AfD zugespitzt und damit einen hauchdünnen Wahlsieg errungen hatte.
Erste Absetzbewegungen: SPD-Landrat stellt Brandmauer infrage
Vor der Wahl hatten 75 Prozent der SPD-Wähler in einer Infratest-dimap-Befragung erklärt, vom politischen Angebot der Partei nicht überzeugt zu sein, sie aber wählen zu wollen, „um eine starke AfD zu verhindern“. Das ist also alles, was die einst so stolze SPD noch auf die Waage bringt: kein Wahlkampf für die eigenen Inhalte mehr, sondern nur noch Negativkampagnen gegen die AfD, die mit Diffamierungen überschüttet wird. Sonst hat man nichts mehr anzubieten.
Immerhin gibt es aber selbst in der SPD noch ein paar versprengte Realisten: Markus Bauer, seit 2014 Landrat des sachsen-anhaltischen Salzlandkreises, stellte klar, dass AfD demokratisch gewählt und deutlich stärkste Kraft sei. Sie dürfe jetzt nicht ignoriert und ausgeschlossen werden. Das Votum und der Auftrag der Wähler müssten geachtet werden. Deshalb schlägt er Kooperationen mit der AfD vor – ohne Brandmauer, aber mit „moralischen roten Linien“. Alle Parteien hätten nun die Pflicht, miteinander zu reden und „Koalitionsmöglichkeiten ausloten“. Als Landrat habe er die Erwartung, „dass wir regierungs- und arbeitsfähig sind“. Überparteilich gemeinsame Standpunkte zu finden, gemeinsam das Beste für die Bürger zu erreichen – das sei „wichtig und möglich“, so Bauer. Nicht miteinander zu reden, sei für ihn ein No-Go, „im Politischen wie im Privaten“.
In der allgemeinen Anti-AfD-Hysterie ist er damit natürlich ein Rufer in der Wüste, aber ein Zeichen, dass die SPD nicht völlig von Irren durchsetzt ist. (TPL)
