Am Tag eins nach dem desaströsen Wahldebakel, bei dem die seit 24 Jahren regierende CDU in Sachsen-Anhalt nur noch auf 17 Prozent kam, während die AfD mit 44 Prozent den höchsten Wahlsieg ihrer Geschichte einfuhr, trat Bundeskanzler Friedrich Merz gestern Mittag vor die Spitze der CDU, um die Katastrophe zu kommentieren. Dies tat er in seiner üblichen Art mit einer Mischung aus Verkniffenheit, Lügen, Realitätsverweigerung und Großschnäuzigkeit. „Wir haben eine starke Verfassung, wir haben alle Instrumente, um gegen eine rechtsradikale Landesregierung die Verfassung zu verteidigen, aber wir haben eine tektonische Erschütterung unseres Parteiensystems“, faselte er und verkündete: „Das erschüttert unsere Partei bis in die Grundfesten. Wir können nicht zur Tagesordnung übergehen, auch ich nicht, auch nicht die Bundesregierung“. Es sei „nicht gelungen, einen emotionalen Zugang zu den Menschen zu finden“, es fehle die „emotionale Unterstützung der Bevölkerung“. Das könne man nicht ignorieren. Das “Spannungsfeld”, in dem man sich bewege, sei schwierig – wobei Merz sich laut „Bild“ auf Glückwünsche aus Russland und den USA an die AfD bezog. Dass eben diese Glückwünsche dem Umstand Rechnung tragen, dass die AfD als einzige deutsche Partei überhaupt noch ernsthafte Gesprächskanäle zu beiden Großmächten unterhält, während Merz die für Deutschlands Sicherheit und Wirtschaft in der Geschichte stets elementaren Beziehungen zu beiden endgültig ruiniert hat, dämmert dem entrückten Kanzler nicht. Merz hat sich innen- wie außenpolitisch gefährlich weit von jeder Realität entfernt und sich in seinem eigenen Wolkenkuckucksheim eingenistet, so dass seine Zurechnungsfähigkeit ernsthaft in Frage zu stellen ist.
Seine Partei, die er erfolgreich halbiert hat, schwor Merz einmal mehr auf Geschlossenheit ein und appellierte, jeder solle sich der Tatsache bewusst sein, „dass er mit öffentlichen Äußerungen, die sich gegen die Partei richten“, der CDU schade. Dies war nichts anderes als ein Maulkorberlass durch den bei nur mehr unter 9 Prozent Zustimmung der Bevölkerung taumelnden Kanzler, mit der er Kritik an sich zu unterbinden versucht. Alsdann wandte er sich an den Wahlsieger AfD: Deren Ziel sei die „komplette Zerstörung der CDU“ – eine an Absurdität nicht mehr zu toppende Umkehr der Wirklichkeit, denn nicht die AfD plant das Verbot anderer Parteien, sondern sie ist es, die seit Jahren Gegenstand von Bestrebungen und Forderungen nach einem Parteiverbotsverfahren ist. Merz beharrt stur weiter auf der Brandmauer, die erst das vorgestrige Wahlergebnis bewirkt hatte, und beschwor, es könne mit der Partei „keine Zusammenarbeit geben“. Es folgte die weitere bizarre Lüge, die CDU stehe fest „auf dem Fundament von Adenauer und Kohl“ – eine geschichtsblinde Verhöhnung sondergleichen, denn mit der einstigen Christdemokratie hat der linksideologische Parteienklon Union schon seit 15 Jahren und Angela Merkels Zersetzunswerk nicht mehr das Geringste zu tun. Das, was einst der Markenkern der CDU war, wurde aus der Partei erfolgreich abgeschieden, auf- und preisgegeben – und lebt heute nun in der AfD fort, wo eben diese bürgerlich-konservative Substanz heute als “gesicht rechtsextrem” angefeindet werden. Das ist der Hauptgrund für die Krise der Union. Adenauer und Kohl würden, wie auch Helmut Schmidt und sogar Willy Brandt, heute eindeutig als Rechtsextreme, wenn nicht als Nazis diffamiert werden – ein beispielloser Shift an Inhalten und Überzeugungen, die von Merkel bis Merz kontinuierlich verraten wurden. Merz ist der ultimative Totengräber des Vermächtnisses von Adenauer und Kohl.
Wer missachtet hier Grundgesetz und Institutionen?
Was ihm zur Situation in Sachsen-Anhalt einfiel, war nicht weniger platt, defensiv, geistig matt und uninspiriert als das, was von ihm schon seit Wochen im Wahlkampf – als dem seine eigene Partei vor Ort möglichst komplett herauszuhalten versucht hatte – zu hören war. Nach seinem Auftritt vor der eigenen Partei trat er gemeinsam mit Sven Schulze, dem Wahlverlierer und amtierenden Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, vor die Presse und bekräftigte unfreiwillig erneut das Ausmaß der eigenen Entfremdung von Land und Leuten: “Wir sind alle zutiefst schockiert”. Wie schockiert? Hat Merz die Umfrageergebnisse und das Stimmungsbild der letzten Monate nicht mitbekommen oder geglaubt? Ist ihm die moribunde Situation der eigenen Partei nicht klar gewesen? Weiß er überhaupt, wie ernst die Lage ist, auch bei den kommenden Landtagswahlen, etwa in Mecklenburg-Vorpommern, wo die CDU noch bei 8 Prozent dümpelt?
Nachdem sich Schulze im Gegensatz zu den Vertretern der Bundespartei als vergleichsweise fairer Verlierer gezeigt hatte (“das ist Demokratie“) und der AfD selbstverständlich die Prärogative zur Regierungsbildung zugewiesen hatte, gestand Merz zähneknirschend und gönnerhaft zu, auch die CDU müsse „die Regeln unserer Demokratie“ akzeptieren – etwas, das sie faktisch schon lange nicht mehr tut, während sie umgekehrt der AfD Demokratiefeindlichkeit und mangelnden Respekt vor Institutionen vorhält. Und das, obwohl beides von Merz selbst mit Füßen getreten wird; man denke nur an den Verfassungsputsch von 2025, mit einem bereits abgewählten Bundestag das Grundgesetz zu ändern, um linksextreme ideologische Klimapolitik und Rekordverschuldung festzuschreiben. Wie zynisch und beliebig er demokratische Regeln zu brechen bereit ist, bewies er sodann mit der ungeheuerlichen Drohung, einer etwaigen Regierung Ulrich Siegmunds mit dem Instrument des Bundeszwangs beikommen zu wollen; eine unverhohlene Drohung mit einer Entmachtung der Landespolitik durch den Bund. Wie solche Andeutungen beim Wähler ankommen, bedarf wohl keiner weiteren Ausführung. Nur weiter so – dann steht die AfD tatsächlich bald bei über 50 Prozent.
Empathieloser Gernegroß
In einem Punkt fand Merz unfreiwillig zutreffende Worte: „Mit dem gestrigen Tag hat sich nicht nur in Sachsen-Anhalt etwas geändert, sondern in ganz Deutschland.“ Fürwahr. Konsequenzen zieht der Lügenganzler daraus freilich keine; stattdessen setzte er seine manische Diffamierung der AfD – und damit von bundesweit einem Drittel aller Wähler – munter fort, titulierte sie einmal mehr als nunmehr nicht mehr nur “rechtspopulistisch” und “gesichert rechtsextrem“, sondern neuerdings schon als „rechtsradikal“. Indirekt verglich Merz Ulrich Siegmund sogar mit Hitler, indem er dessen demokratischen Wahlsieg ernsthaft mit der “Machtergreifung“ gleichsetzte – ein infames Wording, das in der gesichert linksextremen Zivilgesellschaft und Staatsmedien in unverzeihlicher Verharmlosung der realen NS-Diktatur schon seit Monaten so scham- wie anstandslos verwendet wird, vom deutschen Bundeskanzler bislang aber noch gemieden wurde – bis jetzt. Die Maßlosigkeit der Begriffe reflektiert die Ohnmacht der Verlierer, die außerstande sind, die wahren Gründe ihrer Niederlage zu erkennen oder zu benennen. Wenn es überhaupt so etwas wie scheinbare Selbstkritik in Merz‘ Aussagen gab, beschränkte sich diese allein darauf, das einzige Versäumnis bei sich und der CDU darin zu sehen, die Menschen nicht “emotional” genug angesprochen zu haben. Soll heißen: Die eigene Politik ist wahlweise brillant oder alternativ und die richtige, doch die Wähler wurden nicht erreicht – nicht vom Kopf und auch nicht vom Herzen. Als seien der Souverän – das Wahlvolk – Kleinkinder, die bei ihrer Wahlentscheidung nur von irrationalen Gefühlen und nicht von kritischen Überlegungen, selbst erkannten Fakten und der eigenen Lebenswirklichkeit geleitet würden.
Abgesehen davon, dass der völlig empathielose Gernegroß Merz so ziemlich der Letzte ist, der irgendjemanden noch “emotional” abholen könnte, zeigen seine Reaktionen auf die Wahl endgültig, dass dieser Kanzler außerstande in der Lage ist, noch die Zeichen der Zeit zu erkennen. Deutschland hat genug von ihm, seiner erratischen, widersprüchlichen und schizophrenen Politik, deren einziges Axiom ist, stets das Gegenteil dessen zu verfolgen, was zuvor versprochen wurde. Die Menschen sind die Lügen dieses Kanzlers, der sich sklavisch an die eigentlichen linken Taktgeber im Land gebunden hat, damit er seinen Lebenstraum Bundeskanzler auskosten kann, mehr als leid. Friedrich Merz hat die Deutschen nach Strich und Faden betrogen wie kein Kanzler seit 1945 vor ihm – und was sein Handeln noch unverzeihlicher macht, ist die Simulation von Problemlösungen, die in Wahrheit keine sind, womit er die Krise immer mehr verschärft und den Preis ihrer Lösung ins Unermessliche treibt. Die katastrophalen Folgen der Massenmigration werden immer dramatischer – doch Merz redet weiter von einer “Migrationswende“. Die Wirtschaft bricht unter dem Klimawahn zusammen – doch Merz spricht von positiven Signalen und der bevorstehenden Trendwende; der Meinungsterror gegen Andersdenkende und die Einflussnahme linksextremer vor- und metapolitischer Agenda-NGOs ist unter seiner Ägide schlimmer und schamloser denn je – doch Merz (“links ist vorbei“) redet sich und anderen ein, seine Regierung stünde für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. In allem geschieht das Gegenteil des Behaupteten: Es gibt weniger Abschiebungen denn je, die wahnwitzige Einbürgerungsorgie wird mit dreieinhalb Großstädten neuer Passdeutscher jährlich fortgesetzt, was Bevölkerungsaustausch und Islamisierung zu objektiven Tatsachen macht; der Wiedereinstieg in die Atomkraft wurde nicht nur nicht vollzogen, sondern der Ausstieg von Merz gar für “irreversibel“ erklärt, während Energiepreise und Klimapolitik die deutsche Wirtschaft täglich mehr zerstören – alles im Sinn und Geist der SPD, der Merz sich ausgeliefert hat und die zwar noch schwindsüchtiger als die Union ist, die grüne Transformationspolitik jedoch unbeirrt bis zuletzt durchdrücken wird.
Whatever it takes
Diese bundespolitischen Einflüsse waren in Sachsen-Anhalt selbstverständlich maßgeblich für das Wahlergebnis und werden es auch bei allen kommenden Landtagswahlen sein, weshalb eine CDU, der noch irgendwie an Selbsterhalt, eigener Ehrenrettung und vor allem dem Schicksal Deutschlands gelegen wäre, diesen katastrophalen Kanzler sofort absetzen und eine völlige Neuausrichtung einleiten müsste. Doch dazu ist in dieser Partei anscheinend niemand bereit – abgesehen davon, dass kein charismatischer und führungsstarker Weißer Ritter auch nur in Sicht wäre, der einen Neuanfang personifizieren und anführen könnte. Doch wenn es keine baldige Palastrevolution geben wird, die die Brandmauer endlich zugunsten einer pragmatischen, an Sachpolitik und Inhalten orientierten Politik aufgibt, die Koalition beendet und Neuwahlen herbeiführt, wird die Union bald nicht mehr existieren. Doch selbst der in Sachsen-Anhalt bereits eingetretene Macht- und Mandatsverlust zahlloser Apparatschiks, der tausende CDU-Abgeordnete und Regierungsvertreter in Bund und Ländern gemahnen sollte, scheint bislang ein Umdenken bewirkt zu haben; der von Merz geäußerte “Schock“ scheint hier auszubleiben; offenbar ist man entschlossen, dem eigenen Kanzler lieber ins politische Leichenhaus zu folgen und mit anzusehen, wie Merz die AfD – und damit immer größere Teile der Wähler – als “verfassungsfeindlich” und “rechtsradikal” beschimpft; wie er die volksverhetzende Lüge perpetuiert, von einer AfD-Landesregierung gehe eine Gefahr für das gesamte Land aus, gegen die “das Grundgesetz zu verteidigen” gelte, obwohl die AfD ganz und gar auf dessen Boden steht.
Statt das Problem in Merz samt Brandmauer zu erkennen und die Lösung in seinem Sturz, tut die Union erwartbar das genau Falsche: Nun werden, wie nicht anders zu erwarten bei den rückgratlosen Lemmingen der CDU-Nomenklatura, zunehmend Rufe nach einem AfD-Verbot laut. Man glaubt ernsthaft, wenn man die erstarkende Opposition und damit die stärkste Partei politisch verbietet, könne man die eigene Haut retten. Wahnsinniger könnte es nicht mehr sein, doch dieser politischen Créme ist offenbar alles zuzutrauen. Als erster kam gestern Abend NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst aus der Deckung: Man dürfe “nicht länger warten”; er wolle – als erster CDU-Politiker, wie er stolz betont – das Verbot der Partei “konkret angehen”. Anna Schneider kommentiert dazu in der “Welt“ ironisch: “Immer weiter an den linken Kollegen orientieren, Bundeskanzler in spe fast so einfallsreich wie seine Vorgänger!” Verunglimpfung und Verbot: Das also ist die Antwort der Union auf den klar offenbarten und weiter anwachsenden Unmut der Bürger. Wohin das führen wird, bis hin zu Unruhen oder gar Aufständen, ignoriert man um des eigenen Machterhalts willen anscheinend völlig. Den unter Merkel begonnenen Exorzismus gegen all das fortzusetzen, wofür die Union einst stand, wird erst die CDU und dann Deutschland ins Chaos stürzen – und Merz scheint damit kein Problem zu haben. Die Frage ist, wie weit er in seinem Wahn geht, wie konsequent er die Geisterfahrt fortsetzen wird, den immer klarer artikulierten Wunsch der Menschen nach einer echten politischen Wende zur drohenden Wiederkehr von Faschismus und Nationalsozialismus zu erklären. So wahnhaft und entrückt, wie Merz und seine innere Entourage sich inzwischen präsentieren, ist die Befürchtung nicht übertrieben, dass er tatsächlich alles tun wird im zwanghaften Glauben, er “rette“ die Demokratie. Parallel zu den Verbotsbestrebungen wird er sein sein bereits bei der Unterstützung der Ukraine geäußertes Mantra “whatever it takes“ ( auf Deutsch, in der Übersetzung von Frank-Walter Steinmeier: “Tun wir, was getan werden muss“) hochhalten, möglicherweise den inneren Notstand auszurufen und hierfür womöglich sogar außenpolitisch noch weiter eskalieren, um endlich jenen “Spannungsfall“ zu konstruieren, der ihm dazu die Handgabe gibt. Dass dieses Szenario inzwischen realistischer ist als rationale Einsicht oder ein überfälliger Rücktritt dieses paranoiden Kanzlers, der sich überall von Feinden umzingelt sieht, ist das eigentlich Alarmierende. (TPL)
