Nach ihrem historischen Wahldebakel in Sachsen-Anhalt liegt die CDU endgültig in Trümmern. Sie keilt in alle Richtungen und zeigt, dass sie völlig am Ende ist – und der inzwischen auch mental stark angegriffene Kanzler sitzt zwischen allen Stühlen. Anstatt endlich einzusehen, dass seine Brandmauer-Strategie ganz und gar gescheitert ist, will er sie noch höher bauen. Einer sich noch nicht einmal abzeichnenden AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt drohte er bereits gestern mit dem Bundeszwang, falls sie es wagen sollte, bei der Migrationspolitik auszuscheren. Von der neuen CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann kommen nur alberne Durchhalteparolen, deren Plumpheit auch intern für Fassungslosigkeit sorgt. Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein fordert: „Wir müssen jetzt eine Debatte über unsere Themen führen und wie wir die Menschen zurückgewinnen, wie wir Brücken in die Mitte bauen und wie wir für die Mitte begeistern.“ Die CDU habe Menschen teilweise zu schnell in die “rechte Ecke“ gestellt; die Wahl von Sonntag sei „der letzte Warnschuss“ gewesen. Die Union müsse mit den Menschen reden, anstatt sie hinter Brandmauern zu stoßen; eine kaum verhüllte Kritik an Merz, der jedoch wie immer völlig empathielos an der Realität vorbeischwadroniert und nun, in zunehmender Bedrängnis, wild um sich schlägt und wüste Drohungen und Verleumdungen ausstößt.
Die echte Rebellion bleibt noch aus, doch immerhin schon aus der zweiten Garnitur kommen explizite Worte: Tino Schomann, der Vize-Vorsitzende der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, forderte offen den Rücktritt von Merz: „Wir brauchen eine Persönlichkeit, die Empathie, Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit vermittelt.“ Merz habe gezeigt, dass er all das nicht könne: „Für die Position ist er in meinen Augen ungeeignet, um das Land auch zu einen und die Probleme im Land zu lösen.“ Und wie um ihrem alten Erzfeind endgültig den Rest zu geben, meldete sich auch noch Ex-Kanzlerin Angela Merkel mit der – unfassbaren – Behauptung zu Wort, sie habe ja von der Brandmauer noch nie etwas gehalten – und das, obwohl sie, diese Großmeisterin und Mutter der gesellschaftlichen Vergiftung und Spaltung mit ihrem Mantra der “Alternativlosigkeit“ und ihren “rückgängig” zu machenden, weil “unverzeihlichen” Wahlen, faktisch erfunden hat. Zudem forderte sie die CDU auf, ihr inhaltliches Profil zu schärfen – als ob nicht sie selbst es gewesen sei, die ihr dieses komplett ausgetrieben hat!
“Missverständliche Formulierung”
Unterdessen scheint das von der AfD gegenüber einer Minderheitsregierung mit BSW-Duldung klar bevorzugte Modell einer auf CDU-Überläufer basierenden absoluten Mehrheit Konturen anzunehmen. Wie hoch zumindest die Wahrscheinlichkeit ist, dass Mehrheitssicherung durch dafür nötige drei Stimmen gelingen kann, zeigte gestern bereits der Vorstoß des CDU-Landtagsabgeordneten Tobias Krull, der zuerst verkündete, er werde für den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund als Ministerpräsident stimmen. Auch wenn Krull – wohl auf innerparteilichen Druck – nur wenig später wieder einen Rückzieher machte und dies mit einer “missverständlichen Formulierung” erklären wollte, zeigt dies, wie sehr es in der CDU brodelt und wie groß auch in der Fraktion in Sachsen-Anhalt der Unmut über die eigene Partei ist. Und natürlich auch über Noch-Ministerpräsident und Wahlverlierer Sven Schulze: Statt die Verantwortung für seine historische Wahlschlappe zu übernehmen und sich am besten völlig aus der Politik zurückzuziehen, ließ der sich gestern völlig schamlos in einer Kampfabstimmung mit 8 gegen 7 Stimmen denkbar knapp – und mit seiner eigenen als ausschlaggebenden Stimme – zum Fraktionsvorsitzenden wählen, und verdoppelte damit auch gleich noch seine Bezüge; ein Manöver, das die ganze widerliche Gier und Verkommenheit dieser Kaste entlarvt.
Wenig später stellte Schulze dann gleich noch seinen weiteren Nutzen für die Merz-Union unter Beweis – und versandte einen mindestens seit Tagen vorbereiten Brief an seinen rheinland-pfälzischen Amtskollegen und Parteifreund Gordon Schnieder, der derzeit den Vorsitz in der Ministerpräsidenten-Konferenz (MPK) innehat, um ihn zu bitten, Sachsen-Anhalt nicht den turnusmäßigen Vorsitz in dem Gremium zu übertragen – natürlich wegen einer möglichen AfD-Regierung. Das gestrige Datum wurde dabei handschriftlich in das Schreiben eingesetzt, was bedeutet, dass es längst bereitlag. Wie groß trotz dieses offensiven Brandmauer-Bekenntnisses der Frust in den eigenen Reihen über Schulzes rotzfrechen und machtgeilen Übergang zur Tagesordnung wenige Tage nach der historisch schlimmsten Wahlniederlage der Union ist, zeigt sich daran, dass ihm jedenfalls bei der Weiterführung des Landesvorstands massiver Widerstand entgegenschlägt. CDU-Fraktionsvize Sepp Müller will mit einer Kampfkandidatur um den CDU-Landesvorsitz in Sachsen-Anhalt verhindern, dass sich Schulze mit Hilfe der Linkspartei im Amt hält. Dass Merz, der unverbrüchlich zu seinem nunmehr endgültig als unbelehrbarer Brandmauer-Fanatiker überführten Lakaien Schulze hält, Müller dafür öffentlich in den Senkel gestellt hat, kümmert diesen herzlich wenig.
Kopflos, führungslos, ideenlos, charakterlos
Die suizidale Strategie, als Reaktion auf das Wahldebakel nicht etwa den eigenen Kurs in Frage zu stellen, sondern noch entschlossener auf Ausgrenzung und autoritäre Bekämpfung der Opposition zu setzen, scheint intern längst gefasst: Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst kündigte die Einsetzung einer “Arbeitsgruppe” an, die einen Antrag auf ein AfD-Verbot angeblich “ergebnisoffen” prüfen soll. Sollte sie ein Verbotsverfahren empfehlen – was ihr einziger Zweck und damit gesichert absehbar ist –, sei dies “ein Handlungsbefehl, diese Verfassung zu schützen“, so dieser weitere linke Totengräber der realen Demokratie in diesem Land. Immerhin hier wagte sich der bayerische Ministerpräsident und CDU-Chef Markus Söder aus der Deckung – und erteilte dem Plan für die CSU umgehend eine Absage: Ein Verbotsverfahren halte er verfassungsrechtlich für „kaum durchsetzbar“ und warnt vor einem jahrelangen Prozess, der der AfD einen neuen „Märtyrerstatus“ verschaffen könnte. Der Weg führe über klarere Argumente und bessere Vorbereitung auf die nächsten Wahlen, nicht über einen Plan, von dem die CSU nicht glaube, dass er funktionieren werde. Zwar verschließe sich die CSU “Gesprächen” dazu in einer Bund-Länder-Gruppe nicht grundsätzlich, doch er, Söder, sehe darin vor allem einen „Ausdruck auch von Unsicherheit“.
Dies alles sind Zerfallserscheinungen einer Partei, die an ihrem eigenen Brandmauer-Wahn wahnsinnig und unzurechnungsfähig geworden ist. CDU und auch CSU sind erratisch, kopflos, führungslos, ideenlos und charakterlos. Das einzige Ziel ihrer Nomenklatura ist es, sich noch irgendwie möglichst lange an der Macht zu halten, während sie für Deutschland intern die Parole “Nach uns die Sintflut“ ausgerufen zu haben scheinen. Die erste Quittung dafür erhielt sie am Sonntag in Sachsen-Anhalt; weitere werden folgen – und früher oder später unweigerlich auch im Bund: Laut einer aktuellen INSA-Umfrage fällt die Union nun erstmals bundesweit unter die psychologisch wichtige 20-Prozent-Marke und steht noch bei 19,5 Prozent, Tendenz weiter fallend. Die AfD soll dagegen bundesweit weiter bei 29 Prozent stehen – wobei man hier getrost eher von einem realen Wert jenseits der 30 Prozent ausgehen kann. (TPL)
