Keine 48 Stunden nach Bekanntgabe des Ergebnisses der Landratswahl in Sachsen-Anhalt, wurden gestern auch schon die Stimmen in 25 Wahlbezirken aus den Wahlkreisen 39 (Weißenfels), 40 (Naumburg) und 41 (Zeitz) nachgezählt, wie der Kreiswahlleiter bekanntgab. Hintergrund seien Unstimmigkeiten bei der Ergebnisfeststellung. In 24 der betroffenen Wahllokale seien die entsprechenden Tabellen nicht ordnungsgemäß ausgefüllt worden. Statt der geforderten Zwischensummen hätten die Wahlhelfer dort lediglich die Gesamtsummen eingetragen. Dadurch ließen die Ergebnisse sich jedoch nicht ausreichend plausibel nachvollziehen. Zwar gebe es keine konkreten Hinweise darauf, dass sich die Resultate durch die Nachzählung ändern würden, dennoch sei es Aufgabe des Kreiswahlleiters, für eine nachvollziehbare Dokumentation zu sorgen, damit der Kreiswahlausschuss das amtliche Endergebnis rechtssicher feststellen könne. In einem weiteren, 25. Wahllokal sei der Grund für die Nachzählung, dass das offizielle Wahlprotokoll an zwei Stellen von der Schnellmeldung abweiche, die unmittelbar nach der Auszählung übermittelt worden sei. Die erneute Zählung solle diesen Widerspruch aufklären. Parallel dazu kämen im Zuge der Wahl zum 9. Landtag von Sachsen-Anhalt die Kreiswahlausschüsse der Wahlkreise 39 (Weißenfels), 40 (Naumburg) und 41 (Zeitz) zusammen, um bei der Sitzung die Wahlergebnisse der jeweiligen Wahlkreise festzustellen und bekanntzugeben. Diese finde am kommenden Freitag um 10 Uhr im Landratsamt Burgenlandkreis statt. Sie sei öffentlich, interessierte Bürgerinnen und Bürger könnten daran teilnehmen.
Es ist zu empfehlen, dass möglichst viele Bürger dies tun, denn angesichts der Ereignisse allein der letzten Wochen und Monate muss man damit rechnen, dass das Altparteienkartell alles tut, um den Wahlsieg der AfD wenigstens zu minimieren, wenn man ihn schon nicht verhindern konnte. Vor allem bei den Briefwahlstimmen gab es erhebliche Diskrepanzen: Dort holte die AfD nur 24,3 Prozent (soviel wie die CDU bei ihrer monströsen Wahlniederlage), an der Urne aber 51,2 Prozent. Einen derart extremen Unterschied zwischen Urnen- und Briefwahl gab es noch nie. Auch SPD, Grüne, Linke, FDP und BSW schnitten bei der Briefwahl erheblich besser ab als an der Urne. Selbst wenn man einbezieht, dass die AfD -völlig zu Recht- äußerst skeptisch gegenüber der Briefwahl ist, weil es lächerlich einfach ist, sie zu manipulieren und so gut wie unmöglich, den Betrug zu erkennen und sie ihre Wähler daher zur Urnenwahl aufruft, ist es äußerst auffällig, dass die Briefwahl den Parteien, für die kaum noch jemand den Weg ins Wahllokal auf sich nimmt, einen derartigen Schub bringt, während die mit gigantischem Abstand stärkste Partei dabei dermaßen abschmiert.
Ohne mutmaßlichen Schmu wäre absolute AfD-Mehrheit wohl dringewesen
Man kann zumindest plausibel vermuten, dass der AfD-Sieg noch wesentlich höher ausgefallen und vielleicht sogar die um nur drei Sitze verfehlte absolute Mehrheit erreicht worden wäre, wenn es bei der Briefwahl mit rechten Dingen zuginge. Die staatstreuen Medien stehen natürlich sofort bereit, um solche berechtigten Bedenken zu diffamieren. „Nach der Wahl kursieren etliche Gerüchte darüber, dass die Briefwahl manipuliert worden sei, um die absolute Mehrheit der AfD zu verhindern. Vor der Wahl bezogen sich mehrere der kursierenden Wahlbetrugsvorwürfe auf die CDU. Diese Behauptungen lassen sich allerdings nicht belegen und Hinweise deuten darauf hin, dass es sich um gezielt gestreute Desinformation handelt“, versichern die berüchtigten „Faktenfinder“ der ARD. Unter anderem wird darauf verwiesen, dass die AfD auch bei der Bundestagswahl 2025 mit 23,5 Prozent den niedrigsten Briefwahlanteil aller Parteien gehabt habe. Damals lag die Diskrepanz
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zwischen der Urnenwahl und der Briefwahl aber bei 12,1 Prozent, in Sachsen-Anhalt waren es fast 27 Prozent. Eine Analyse des Rechtsanwalts Dirk Schmitz ergab indes, dass die Kluft in einzelnen Orten sogar noch dramatischer sei und teilweise bei über 60 Prozent liege.
„Je größer eine Grundgesamtheit, desto schwieriger ist eine solche Abweichung zwischen Urnen- und Briefwahl noch als „statistisches Grundrauschen“ erklärbar“, so Schmitz. Statistisch deute „vieles auf Manipulationen hin“, wobei er jedoch keine organisierte Fälschung von oben unterstellt. Schmitz spricht von einem „hinreichenden Tatverdacht“ und fordert eine Strafanzeige und gleichzeitig einen Antrag bei der Landeswahlkommission auf Überprüfung sämtlicher Briefwahlauszählungen. Auch eine wissenschaftliche Überprüfung des Briefwahlergebnisses im Vergleich zur Urnenwahl – runtergebrochen auf den einzelnen Wahlkreis – sei erforderlich.
Dazu wird es allerdings kaum kommen. Auch diese Wahl bleibt zumindest mit dem Makel behaftet, dass es Manipulationen gab. Dies unterstreicht die Richtigkeit der AfD-Forderung, die Briefwahl, die vielerorts längst zur Regel geworden ist, wieder zu der strengen Ausnahme zu machen, als die sie gedacht war.
