Diese Rede sollte jeder sehen! Alice in Hochform. Weidel wirft Schwarz-Rot Staatspleite, Massenmigration und die Zerstörung der Industrie vor. Merz ruiniere sogar seine eigene CDU. „Ihre Zeit ist ohnehin abgelaufen“. Eine Generalabrechnung ohne Betäubung.
„Schwarz-Rot ist vorbei.“ Alice Weidel hält Friedrich Merz gleich zu Beginn das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt vor. Die Menschen wollten einen Politikwechsel und „kein Weiter-so“. Der Haushaltsentwurf sei jedoch „Weiter-so-Gewurstel“ und eine „Kapitulationserklärung Ihrer Koalition“.
Eine Billion Euro neue Schulden
Trotz Rekordsteuereinnahmen blähe Schwarz-Rot den Haushalt auf fast 600 Milliarden Euro auf. Bis 2030 wolle die Regierung mehr als eine Billion Euro Schulden machen. Finanzminister Lars Klingbeil habe in der Finanzdebatte „keine einzige Zahl genannt“, plane aber allein im kommenden Jahr 500 Milliarden Euro neue Kapitalmarktmittel.
Weidels Vorwurf: „Damit, liebe Freunde der SPD und der CDU, ist Ihr Haushaltsentwurf ganz klar verfassungswidrig.“ Bis zum Ende der Wahlperiode würden sämtliche Steuereinnahmen nur noch für Zinsen und Sozialausgaben benötigt. Die Koalition zerstöre jeden politischen Spielraum und hinterlasse „verbrannte Erde“.
Ihr Urteil: „Sie treiben Deutschland in Rekordzeit in die Staatspleite.“
Merz pulverisiert seine eigene CDU. Derweil verliert Deutschland jeden Monat 12.000 Industriearbeitsplätze. Im vergangenen Jahr hätten 190.000 Unternehmen aufgegeben. Jeder dritte Mittelständler plane die Abwanderung. Die Arbeitslosigkeit liege wieder über drei Millionen, während „Staatssektor und Asylindustrie“ die einzigen Wachstumsbereiche seien.
Bei BASF in Ludwigshafen arbeiteten weniger als 30.000 Menschen, so wenige wie 1954. „Der deutsche Mittelstand und die deutsche Mittelschicht sterben leise“, sagt Weidel. Dahinter stünden Menschen, die nicht wüssten, wie sie ihr Eigenheim weiter abbezahlen sollten. Die SPD-Abgeordneten lachen und kassieren dafür den nächsten Schlag. Die Arbeiter, die sie im Stich gelassen hätten, seien inzwischen AfD-Wähler: „Diese ehemaligen Wähler der ehemaligen Arbeiterpartei sind mittlerweile unsere Wähler.“
Sozialstaat für Abgelehnte und Clanchefs
Auch die CDU-Abgeordneten bekommen ihre Zukunft erklärt: „Schauen Sie sich Ihre Kollegen links und rechts von Ihnen an. Einer von den beiden wird in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr dasitzen, wenn Friedrich Merz mit Ihnen fertig ist.“ In Sachsen-Anhalt hätten die Bürger die CDU nicht nur abgestraft, sondern „pulverisiert“. In Mecklenburg-Vorpommern sei sie bereits Kleinpartei. Der Kanzler wird damit zum politischen Abbruchunternehmer der eigenen Partei erklärt.
Jedes Jahr komme weiterhin eine sechsstellige Zahl von Migranten über die „Asylhintertür“ nach Deutschland, zusätzlich eine weitere Großstadt über den Familiennachzug. „Die meisten aus muslimischen Stammeskulturen.“ Deutschland habe 2,7 Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Mehr als eine Million Menschen lebten trotz abgelehnten Asylantrags im Land. Weidel fragt: „Was machen diese Menschen eigentlich noch in diesem Land?“ Ihre Antwort folgt ohne Umweg: „Sie gehören abgeschoben.“
“Sie alimentieren diese Leute auch noch“
Die Bürger müssten mit unsicheren Straßen, wachsender Kriminalität, Sexualdelikten, mehr als 750 Gruppenvergewaltigungen jährlich, Messergewalt und Übergriffen in Bahnhöfen leben. Weidel spricht vom „Hass ausländischer Menschengruppen auf das Eigene“, auf Christen, Deutsche und Deutschland: „Und Sie alimentieren diese Leute auch noch. Damit muss endlich Schluss sein.“ Sie nennt den Syrer von Witten, der die Menschen mit Islamistengesängen belästige und vom Jobcenter finanziert werde. Ebenso den syrischen Clanchef mit 32 teilweise schwer straffälligen Kindern.
Wer arbeite, Steuern zahle und seine Familie ernähre, werde dagegen „ausgeplündert und für dumm verkauft“. Die Deutschen seien keineswegs zu faul. Sie sähen nur, dass Leistung sich nicht mehr lohne: „Von einem verdienten Euro bleiben nur 46 Cent übrig, und das ist Raub.“
Nord Stream, Krieg und grünes Narrenschiff
Die Energiewende nennt Weidel den „größten Mühlstein, der unsere Wirtschaft erdrückt und in den Abgrund zieht“. Energiewende, Verbrennerverbot, E-Auto-Planwirtschaft, Gebäudeenergiegesetz und Green Deal seien die „gesammelten stumpfsinnigen Werke des grünen Narrenschiffs“.
Angesichts niedriger Gasspeicher drohe im kommenden Winter eine „existentielle Gasversorgungskrise“. Bei Kälte müssten Gaslieferungen zu astronomischen Preisen gekauft oder rationiert werden. Das könne Wirtschaft und Privathaushalten „den letzten Rest geben“. Günstiges russisches Pipelinegas werde abgelehnt. „Die Nord-Stream-Leitung haben Sie sich wort- und tatenlos vor der Nase wegsprengen lassen.“ Statt eine spätere Nutzung der verbliebenen intakten Leitungsstränge vorzubereiten, belohne die Regierung die „mutmaßlichen Drahtzieher des Anschlags in Kiew“ weiterhin mit deutschen Milliarden.
Merz‘ politische Grabrede
Während die USA versuchten, den „mörderischen Ukrainekrieg“ zu beenden, verschärfe Schwarz-Rot die „Kriegspropaganda“ und die Konfrontation mit Russland. Weidels Aufforderung: „Setzen Sie sich endlich für Friedensverhandlungen ein, wie es die USA tun.“
Zum Schluss wendet sie sich noch einmal an Merz. Er habe die Botschaft der Wähler nicht verstanden. Das sei allerdings „nicht weiter relevant, weil Ihre Zeit ohnehin abgelaufen ist“. Weidel hat Merz‘ politische Grabrede gehalten.
