Die heutige Bundestagsrede von Friedrich Merz dürfte in die Geschichte eingehen als wohl wahnsinnigstes und unzurechnungsfähigstes Zeugnis eines von allen guten Geistern verlassenen Kanzlers, der endgültig gezeigt hat, dass er politisch, mental und psychisch am Ende ist. Das Wrack, das hier ans Rednerpult trat, lebt nur mehr in seiner eigenen Welt und ist offensichtlich nicht mehr in der Lage, die Realität um ihn herum wahrzunehmen, geschweige denn rationale Schlüsse daraus zu ziehen. Bei Biden waren es altersbedingte Demenz und Sundowning im Endstadium, die an seiner geistigen Kompetenz begründetermaßen zweifeln ließen – doch bei Merz ist es die Folge einer offenkundigen Selbsthypnose und wahnhaften Entfremdung von der Wirklichkeit.
Mit Bezug auf den AfD-Wahltriumph in Sachsen-Anhalt sagte Merz in Richtung von AfD-Co-Chefin Alice Weidel: „Ja, Frau Weidel – heute können Sie vor Kraft kaum laufen. Aber ihr eigentliches Wahlziel, die absolute Mehrheit der Mandate, haben Sie nicht erreicht!“ Ausgerechnet dieser größte Wahlbetrüger aller Zeiten brachte es sodann tatsächlich fertig, der AfD „Wahlbetrug“ vorzuwerfen. „Die Wahllokale waren noch keine sechs Stunden geschlossen, da haben Sie ihren Spitzenkandidaten zum ersten Wahlbetrug aufgefordert, als Sie ihm gesagt haben, er solle sich doch eine Mehrheit suchen. Obwohl er das Versprechen abgegeben hat, nur mit der absoluten Mehrheit zu regieren“. Dass er selbst absolut jedes seiner Wahlversprechen nicht nur gebrochen hat, sondern das genaue Gegenteil davon praktiziert, scheint ihm gar nichts bewusst zu sein. Die Wähler hätten zwar deutlich gesprochen – „aber die absolute Mehrheit haben Sie nicht! Und die werden Sie in Deutschland auch nicht erzielen! Nirgendwo in Deutschland werden Sie die Mehrheiten erzielen“, faselte Merz.
Ukraine-Nibelungentreue und Klimagefasel
Dann wandte er sich wieder seinem Lieblingsthema Ukraine zu, um die AfD anzugreifen. „Sie sind und bleiben, Frau Weidel, eine destruktive Kraft. Und das haben Sie gerade deutlich gemacht mit ihrem Beitrag zur Ukraine“, sagte er. Weidel hatte sich in ihrer Rede für ein Ende der Unterstützung des völlig korrupten Landes mit immer mehr Geld und Waffen ausgesprochen. Das ist für Merz natürlich absolut inakzeptabel, der sich der Ukraine mehr verpflichtet fühlt als dem eigenen Land. „Wir unterstützen die Ukraine und wir werden sie weiter unterstützen, weil sie auch unsere Freiheit verteidigt“, versicherte er. Niemand habe Russland bedroht. „Das Einzige, was Putin und Russland wirklich bedroht, ist die Strahlkraft der Demokratie“ – gerade die wird in Deutschland unter Führung der CDU jedoch immer weiter abgebaut. Über fünf Minuten schwadronierte Merz weiter über die Ukraine und das Verhältnis der AfD zu Russland. „Genau da verläuft der tiefe Riss zwischen Ihnen und uns“. Der Weg, den die AfD aufzeige, gehe „die Mehrheit der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland nicht mit“, sagte er. Und das, wohlgemerkt, vom Chef einer Partei, die am Sonntag eine desaströse Wahlniederlage gegen die AfD einstecken musste und die bundesweit mittlerweile bei (angeblich immer noch) 20 Prozent liegt, während die AfD auf (angeblich nur) 29 Prozent kommt, in Ostdeutschland jedoch sogar auf 45 Prozent, wo die CDU nur noch auf zwölf Prozent darbt.
Weiter verstieg sich Merz zu der ungeheuerlichen Behauptung, das Remigrationskonzept der AfD sei „ja nichts anderes ist als eine ethnische Säuberung nach Herkunft und Hautfarbe“. Wichtige Fachkräfte würden Deutschland meiden, wenn die AfD sich „Remigration auf ihre Fahnen“ schreibe. Dabei geht es der AfD einzig und allein darum, illegale und straffällig gewordene Migranten in ihre Herkunftsländer abzuschieben – eigentlich eine Selbstverständlichkeit in jedem normalen Land, nicht aber in dem Irrenhaus, zu dem Deutschland unter der CDU geworden ist. Dann warf Merz Weidel tatsächlich vor, dass sie zu den Waldbränden ebenfalls „kein Wort“ gesagt habe. „Der von Ihnen geleugnete Klimawandel“ sei die Ursache dafür, log er, ließ sich dann über Maßnahmen gegen die Auswirkungen des Klimawandels aus und behauptete, die Menschen wollten Sicherheit vor äußeren und inneren Bedrohungen, aber auch vor den Bedrohungen des Klimawandels. Merz lobte sich für seine Reformen, die zu 1,3 Prozent Wirtschaftswachstum geführt hätten, meinte, seine Regierung tue „genau das Richtige, um die Energieversorgung in Deutschland sicherzustellen“ und bekannte sich zu Erneuerbaren Energien.
Klöckner wieder einmal unwürdig und unterirdisch
Jedem, auch auf den Publikumsrängen und vermutlich gar in den Reihen der eigenen Regierungskoalition, wurde hier unweigerlich vor Augen geführt und sonnenklar: Dieser Kanzler ist ein einziges Desaster und muss mindestens so dringend vor sich selbst geschützt werden wie Deutschland vor ihm. Inzwischen muss man nicht mehr nur an Merz‘ politischen Urteilsvermögen zweifeln, sondern auch an seiner gesundheitlichen und/oder geistigen Verfassung. Nichts von dem, was er in der Generaldebatte zusammenschwadronierte, hatte irgendetwas mit den realen Verhältnissen in diesem Land zu tun. Was Merz sagte, klang, als habe er sich seine Rede von der Grünen-Fraktion schreiben lassen (was in realiter dann auch keine Überraschung mehr wäre). Er verhöhnte die AfD dafür, dass ihr Erdrutschsieg nicht auch noch so hoch ausfiel, dass sie die absolute Mehrheit erreichte, während seine CDU nur auf erbärmliche 17,2 Prozent kam. Allein die Stimmenzuwächse der AfD waren erheblich höher als das Gesamtergebnis der CDU, und diese abgehalfterte Gestalt, die kein Mensch im In- und Ausland noch ernstnimmt, mokiert sich auch noch darüber, dass der AfD-Sieg nicht noch höher war. Merz muss so schnell wie möglich aus seinem Amt verschwinden, dem er weder charakterlich, noch mental, noch intellektuell gewachsen ist. Er ist die größte Fehlbesetzung, die je im Kanzleramt saß und eine Gefahr für sich und das ganze Land.
Seine ständigen Lügen und Diffamierungen gegen die AfD löste in deren Reihen verständlicherweise Entsetzen und wütende Gegenreaktionen aus, was zu emotionalen Zwischenrufen führte – deren Intensität zwar größer als sonst, aber immer noch deutlich zurückhaltender war als all das, was infolge der Anti-AfD-Obstruktionstaktik bei so ziemlich jeder AfD-Rede aus den Reihen der Altparteien an Zumutungen und Geräuschpegel zu vernehmen ist. Doch hier konnte Merz natürlich wieder einmal zuverlässig auf seine treue Lakaiin und Parteifreundin, Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, bauen, die mit ihrem unerträglichen provinziellen Geltungsdrang einmal mehr ihre Parteilichkeit und damit Nichteignung für ihr Amt unter Beweis stellte: Bei den Zwischenrufen und Lachsalven der AfD auf Merz‘ bizarre Ausführungen hin eilte sie ihm geflissentlich zur Hilfe und maßregelte: „Wir sind hier jetzt nicht auf dem Fußballplatz, heben Sie sich das fürs Wochenende auf“, tadelte Klöckner die AfD und drohte: „Wenn das jetzt hier nochmal passiert, so ein Verhalten, schmeiße ich Sie hier raus“.
Komplett abgewirtschaftet
Es war abermals das gouvernantenhafte Getue einer Dorfschullehrerin, das die ehemalige Weinkönigin hier – nicht zum ersten Mal – an den Tag legte. „Das ist sehr liebenswürdig von Ihnen, Frau Präsidentin“, bedankte sich Merz, nur um dann zu klagen, dass die Zwischenrufe der AfD trotzdem weitergingen. Wenn jedoch die anderen Fraktionen jede Rede eines AfD-Abgeordneten mit aggressiven Zwischenrufen stören, ist von Klöckner nichts zu hören – schon gar keine Ordnungsrufe. Bernd Baumann, der erste parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, war von dem, was in der Bundestagssitzung unter Klöckners Leitung vorging, derart entsetzt, dass er die Öffentlichkeit während der Rede in einem Kurzvideo aus der Parlamentsaula darüber informierte. Während Weidels Rede habe es aus den anderen Fraktionen ständig so laute Zwischenrufe gegeben, dass man teilweise sein eigenes Wort nicht mehr verstanden habe – ohne, dass Klöckner ein einziges Mal eingeschritten wäre. Als Merz dann gesprochen und es auch aus der AfD Reaktionen gegeben habe, sei dies von Klöckner aber sofort „diabolisiert“ worden.
Diese Debatte jedenfalls hat endgültig gezeigt, dass Merz und seine Brandmauer-Koalition komplett abgewirtschaftet haben. Dieses von Anfang an zum Scheitern verurteilte Unglücksbündnis unter einem unfähigen und inzwischen völlig derangierten Wichtigtuer ohne jede Empathie und Führungseigenschaften ist eine einzige Schande für dieses Land. Die Ereignisse der letzten Tage dürften aber zu einer Wechselstimmung geführt haben, deren Eigendynamik zumindest Merz eher früher als später hinwegspülen wird. (TPL)
