Es bleibt spannend, die Gerüchteküche brodelt – nicht nur in Sachsen-Anhalt, denn die Suppe schwappt bis nach Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und NRW. Obwohl der Beschiss immer wahrscheinlicher wird, ist Ulrich Siegmund der neue Ministerpräsident – auch wenn es die CDU und die anderen linken Kartell-Parteien nicht wahrhaben wollen, ihm riesige Steine in den Weg legen, oder ihm das politische Leben zur Hölle machen wollen.
Torben Braga hat mal überlegt, wie es für die AfD in Sachsen-Anhalt weiterlaufen könnte:
Zur Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt wird seit Sonntag viel spekuliert, aber – so zumindest meine Wahrnehmung – wenig gelesen. Wie so oft erleichtert ein Blick ins Gesetz die Rechtsfindung:
Artikel 65 Absatz 2 der Landesverfassung Sachsen-Anhalts regelt die Wahl des Ministerpräsidenten in vier Schritten.
Erstens: Im 1. Wahlgang ist gewählt, wer die Mehrheit der Mitglieder des Landtages erhält, also 42 von 83 Stimmen. Die AfD mit
@UlrichSiegmund
hat 39. Und bei allem Respekt für die sicher spannende Story über angebliche Seitenwechsler: An dieser Zahl wird sich wohl kaum etwas ändern. Mit 39 Stimmen für Siegmund scheitert der erste Wahlgang absehbar. Oder Siegmund bekommt in der geheimen Wahl überraschend Stimmen aus anderen Fraktionen und ist gewählt (dann weiter unten mit Fünftens ⬇️).
Zweitens: Scheitert der 1. Wahlgang, folgt binnen sieben Tagen ein 2. Wahlgang – wieder mit dem Erfordernis der 42 Stimmen. Auch dieser scheitert, solange niemand aus den anderen Fraktionen ausschert. (Oder es klappt doch für Siegmund. Dann, wie oben, weiter mit Fünftens ⬇️.)
Drittens: Der Landtag beschließt nach zwei gescheiterten Wahlgängen binnen weiterer 14 Tage über die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode, ebenfalls mit der Mehrheit seiner Mitglieder. Die AfD braucht Neuwahlen nicht zu fürchten, sie steht bei 44 %. Sie könnte hier guten Gewissens zustimmen. Die anderen fünf Fraktionen haben zusammen 44 Sitze und könnten die Auflösung sogar allein beschließen. Wollen sie die Entscheidung dem Souverän zurückgeben? Dann gibt es Neuwahlen. Wenn nicht:
Viertens: Kommt die Auflösung nicht zustande, findet unverzüglich ein 3. Wahlgang statt, und hier genügt die „Mehrheit der abgegebenen Stimmen“. Dazu, was das konkret bedeutet, gibt es unterschiedliche Sichtweisen. Aber selbst in der für die AfD ungünstigste Auslegung folgen weitere Wahlgänge bis eine einfache Mehrheit (mehr Ja- als Nein-Stimmen) erreicht ist – und zwar so lange, bis jemand gewählt ist.
Die Verfassung stellt CDU, SPD, Linke, Grüne und BSW damit vor eine Wahl, der sie nicht ausweichen können:
– Entweder versammeln sie 42 Stimmen hinter einer Person und bilden irgendwie eine Regenbogenkoalition.
– Oder sie lösen den Landtag auf.
– Oder sie sagen Wahlgang für Wahlgang geschlossen Nein zu dem, den 44 % der Wähler wollten, und halten dafür einen abgewählten Ministerpräsidenten mit 17 % geschäftsführend im Amt.
Die AfD muss dafür nicht mehr tun, als ihren Kandidaten zu benennen, den Wahlantrag zu stellen und ihr Wort zu halten: keine Tolerierung, keine Minderheitsregierung auf Abruf, keine faulen Kompromisse für den Zugang zur Macht. Und sie gewinnt immer. Denn selbst ein erst im 3. Wahlgang gewählter Ministerpräsident ohne stabile Mehrheit wäre nicht der Gefangene des Landtags, den manche jetzt beschwören. Eine Regierung Siegmund führt die Verwaltung (Verfassungsschutz!), besetzt Spitzenpositionen, setzt in der Bildungspolitik Lehrpläne und Personal, bestimmt die Schwerpunkte der Polizeiarbeit und ist die Stimme des Landes im Bundesrat. Und sie bestimmt die Linien in der Migrationspolitik: Abschiebungen, Abschiebehaft, Sachleistungen & Bezahlkarte, Wohnsitzauflagen, die Dauer der Wohnpflicht in der Erstaufnahme, Landesaufnahmeprogramme und Härtefallkommission – alles Zuständigkeit der Exekutive, nichts davon ist allein dem Landtag vorbehalten.
Braucht es dafür nicht früher oder später auch neue/andere Gesetze und einen Haushalt? Gewiss! Aber Artikel 73 der Verfassung gibt dem Ministerpräsidenten den Schlüssel für notwendige Mehrheitsentscheidungen im Landtag selbst in die Hand. Damit sind wir bei…
Fünftens: Ein Ministerpräsident Siegmund kann die Abstimmung über den Haushalt oder ein aus seiner Sicht notwendiges Gesetz mit der Vertrauensfrage verbinden. Findet das Gesetz und damit sein Antrag, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Mehrheit der Mitglieder des Landtags, so hat der Präsident des Landtages auf Antrag des MP die Wahlperiode für beendet zu erklären (Art. 73 Abs. 1). Die 42 Stimmen, die für die Auflösung nach Artikel 65 nötig wären, braucht es hier nicht. Verhindern ließe sich die Neuwahl nur, wenn die anderen Fraktionen (Art. 73 Abs. 2, ebenso Art. 72 beim konstruktiven Misstrauensvotum) mit der Mehrheit der Landtagsmitglieder einen neuen Ministerpräsidenten wählen. Sie müssten sich also doch zur Regenbogenkoalition zusammentun und auf eine Person verständigen – dieselbe Person, die sie im ersten und zweiten Wahlgang (s.o.) nicht gefunden haben.
Siegmund und die AfD hätten auch in einer solchen Lage nichts zu befürchten: Entweder es gibt Neuwahlen, oder sie können mit der Kraft von 44 % der Wählerstimmen und 39 von 83 Landtagssitzen im Rücken die beste und stärkste Oppositionsarbeit leisten, die ein bundesdeutscher Landtag je erlebt hat. Und abwarten, bis diese Regenbogenkoalition an ihren eigenen Widersprüchen krachend scheitert.
Kurzum: Es gibt Schlimmeres…
Dr. Maximilien Krah bestätigt das:
Sachsen-Anhalts Landesverfassung lässt tatsächlich ein Weiterregieren von Schulze nicht zu. Wenn die anderen Parteien keine Neuwahl wollen und auch keinen gemeinsamen Kandidaten finden – wovon wohl auszugehen ist – wird Ulrich Siegmund mit großer Wahrscheinlichkeit MP!
Ebenso interessant ist auch dieser historische Überblick von GFrei.News:
Die AfD zerlegt sich selbst!!!
2013 – AfD 4 %
02.12.2013 – Günther Lachmann, WELT: „Putsch und Intrigen – AfD zerfleischt sich selbst.“
2014 – AfD 5 %
24.03.2014 – Jens Schneider, Süddeutsche Zeitung: „Zu Beginn ihres Parteitags zerlegt sich die AfD beinahe selbst.“
14.07.2014 – Tilman Steffen, ZEIT Online: „Die AfD zerlegt sich selbst.“
01.09.2014 – Peter Tauber, CDU: „Ich glaube, dass sie auf Dauer den Weg der Piraten gehen und verschwinden wird.“
18.09.2014 – Peter Tauber, CDU: „Die AfD wird sich von selbst erledigen.“
2015 – AfD 8 %
02.01.2015 – Günther Lachmann, WELT: „Zum Jahreswechsel sieht es gar so aus, als könne die Parteispitze […] zerbrechen.“
04.01.2015 – Walter Bau, WAZ: „Nicht ausgeschlossen, dass sich die AfD […] gerade selbst erledigt.“
12.05.2015 – Sabine am Orde, taz: „Die AfD zerlegt sich selbst.“
19.05.2015 – Christean Wagner, CDU: „Es sieht so aus, als ob die AfD sich selbst zerlegt, ohne fremdes Zutun.“
19.05.2015 – Matthias Bungeroth, Neue Westfälische: „Die Alternative für Deutschland ist in Auflösung begriffen.“
21.05.2015 – Marc Brost und Bernd Ulrich, DIE ZEIT: „Bernd Lucke hat die AfD gegründet, geführt und zerlegt.“
03.06.2015 – Dirk Müller, Deutschlandfunk: „Eine AfD, die […] sich aber jetzt immer mehr selbst beschädigt, selbst demontiert, selbst diskreditiert.“
11.06.2015 – Günther Lachmann, Geolitico: „Die AfD zerstört sich selbst.“
07.07.2015 – Manfred Güllner, Forsa: „Die AfD wird sich noch weiter zerlegen.“
08.07.2015 – Simone Schnase, taz: „Die Bremer AfD zerlegt sich selbst.“
2016 – AfD 12 %
22.06.2016 – Jens Schneider, Süddeutsche Zeitung: „Die AfD ist auf dem Weg zur Selbstzerstörung.“
05.07.2016 – Roland Pichler und Willi Reiners, Stuttgarter Nachrichten: „Die AfD im Land zerlegt sich selbst.“
06.07.2016 – Ferdinand Knauß, WirtschaftsWoche: „AfD zerlegt sich selbst.“
07.07.2016 – Frank Pröse, Offenbach-Post: „Nun prangt unsere Vorhersage […] auf den Titelseiten: Die AfD zerlegt sich selbst.“
27.11.2016 – Michael Kohlstadt, WAZ: „Die AfD steht kurz davor, sich selbst zu zerlegen.“
27.11.2016 – Detlev Hüwel, Rheinische Post: „AfD zerlegt sich selbst.“
2017 – AfD 12 %
23.09.2017 – Manfred Güllner, Forsa: „Die AfD wird sich zerlegen.“
25.09.2017 – Ann-Kathrin Büüsker, Deutschlandfunk: „Tag eins nach der Bundestagswahl – und schon zerlegt sich die AfD.“
25.09.2017 – Joachim Behnke, Politikwissenschaftler: „Die Partei wird sich selbst zerlegen.“
26.09.2017 – Bernd Althusmann, CDU: „Die AfD wird sich […] in den kommenden Wochen selbst zerlegen.“
12.10.2017 – Ludwig Greven, ZEIT Online: „Eine Partei zerlegt sich selbst.“
2018 – AfD 13 %
23.11.2018 – Matthias Kamann und Ricarda Breyton, WELT: „Die AfD-Jugend zerlegt sich selbst.“
2019 – AfD 13 %
24.09.2019 – Maria Fiedler, Tagesspiegel: „Wie sich die AfD im Westen selbst zerlegt.“
2020 – AfD 13 %
29.06.2020 – Christine Schröpf, Mittelbayerische Zeitung: „Die AfD zerlegt sich selbst.“
15.08.2020 – Stefan Alberti, taz: „Die AfD-Fraktion […] ist weiter dabei, sich zu zerlegen.“
28.09.2020 – Sabine am Orde u. a., taz: „Die AfD ist dabei, sich selbst zu zerlegen.“
29.09.2020 – Georg Ismar, Robert Kiesel und Paul Starzmann, Tagesspiegel: „Wie die AfD sich selbst zerlegt.“
2021 – AfD 14 %
21.05.2021 – Tilman Steffen, ZEIT Online: „Wie die Basisdemokratie die AfD zerlegt.“
16.10.2021 – Sylvia vom Hofe, Ruhr Nachrichten: „Typisch AfD: Rechtsaußen-Fraktion […] zerlegt sich selbst.“
2022 – AfD 15 %
16.06.2022 – Gareth Joswig, taz: „Nur sargt die AfD sich hier halt selbst ein.“
2023 – AfD 22 %
2024 – AfD 23 %
22.05.2024 – Pauline Voss, NIUS: „Lasst die AfD sprechen, sie zerlegt sich selbst!“
2025 – AfD 26 %
11.03.2025 – Florian von Brunn, SPD: „Ich glaube, auch die AfD wird irgendwann eine vorübergehende Erscheinung sein.“
13.09.2025 – Thomas Machatzke, Come-on: „AfD zerlegt sich selbst.“
22.12.2025 – Werner J. Patzelt, Politikwissenschaftler: „Die AfD kann sich nur selbst noch besiegen.“
2026 – AfD 29 %
07.01.2026 – Peter Entinger, Preußische Allgemeine Zeitung: „Die AfD zerlegt sich in Sachsen-Anhalt selbst.“
08.02.2026 – Claudia Löwe, News de: „Demontiert sich die AfD mit diesen Problemen selbst?“
19.06.2026 – Tim Frehler, Süddeutsche Zeitung: „Bayern-AfD zerlegt sich selbst.“
19.06.2026 – René Dierkes, AfD: „Der größte Feind der AfD ist nur noch man selbst.“
13.07.2026 – Annika Leister, t-online: „Die AfD zerlegt sich auf offener Bühne.“
24.07.2026 – Nadine Lindner und Jonas Panning, Deutschlandfunk: „Die AfD in Nordrhein-Westfalen zerlegt sich in Grabenkämpfen.“
Dazu dann noch die Prophezeiung eines Ober-Profis:
Man sieht also: Es kann nur aufwärts mit der AfD und damit mit diesem Land gehen.
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