Der gestrige Auftritt von Kanzler Friedrich Merz in der Generaldebatte des Bundestages kann mit Fug und Recht als ein Tiefpunkt in der Geschichte des deutschen Parlamentarismus gelten. Ein fahriger, offensichtlich völlig zermürbter und konzeptloser Regierungschef hatte keine eigene Vision für Deutschland mehr zu bieten und schwadronierte eine zusammenhanglose und sinnfreie Rede zusammen, die einzig und allein darin bestand, die von einem Wahltriumph zum nächsten eilenden AfD auf das Niederträchtigste zu diffamieren. Sonst fiel dieser Kanzlerkarikatur nichts mehr ein.
Unter anderem verstieg sich Merz zu der ungeheuerlichen Lüge, das Remigrationsprogramm der AfD, das nur den Zweck hat, illegale und/oder straffällig gewordene Ausländer in ihre Heimatländer zurückzuführen, sei „nichts anderes als eine ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft“. Die von Merz verweigerte Bekämpfung einer völlig außer Rand und Band geratenen illegalen Massenmigration, die Deutschland ins Chaos gestürzt hat, gilt ihm also als „ethnische Säuberung“.
Verhetzung des Versuchs der Wiederherstellung elementarster rechtstaatlicher Prinzipien
Dabei wird mit diesem Begriff die gewaltsame Vertreibung oder sogar millionenfache Ermordung unschuldiger Menschen bezeichnet, wie jeder minimal gebildete Mensch weiß. Der Historiker Andreas Rödder, der selbst CDU-Mitglied ist und vor drei Jahren frustriert aus der Grundwertekommission der nicht mehr zu rettenden Partei zurücktrat, weil er wegen seiner Brandmauer-Kritik angefeindet wurde, stellte zu Merz` aberwitzigem Vergleich fest: „Was die AfD migrationspolitisch fordert, mag man ablehnen. Eine ethnische Säuberung, wie wir sie aus der Geschichte kennen und die stets mit Gewaltmaßnahmen verbunden war, ist es nicht“.
Auch der Historiker Michael Wolffsohn sagte: „Bei aller Kritik an den Remigrationsplänen der AfD kann von einer ethnischen Säuberung keine Rede sein“. Eine gewaltsame Vertreibung könne er bei der AfD nicht erkennen. Kein Wunder: Pläne zu ebendieser gibt es schlichtweg außerhalb der Wahnvorstellungen linker hochprojektiver Hirne auch nicht. Der AfD geht es allein um die Wiederherstellung elementarster rechtstaatlicher Prinzipien. Aber der in jeder Hinsicht derangierte Kanzler, dessen Zeit endgültig abgelaufen ist, weiß sich nicht mehr anders zu behelfen, als mit solchen grotesken Verleumdungen und merkt nicht, dass ihm kein Mensch mehr diesen Unsinn abkauft. (TPL)
