Nach dem AfD-Wahltriumph in Sachsen-Anhalt setzt das taumelnde Machtkartell seinen antidemokratischen Kreuzzug auch im Westen des Landes fort. In Nordrhein-Westfalen sorgen CDU, SPD, Grüne und FDP nun – wie auch schon in anderen Bundesländern davor – ebenfalls dafür, dass nicht mehr der älteste, sondern der dienstälteste Abgeordnete Alterspräsident des Landtags wird. Dafür soll die Landesverfassung geändert werden, wie es in einer gemeinsamen Mitteilung hieß. Dies ist natürlich eindeutig gegen die AfD gerichtet, auch wenn sie nicht genannt wurde, denn ein AfD-Abgeordneter kann aufgrund der relativ kurzen Parlamentszugehörigkeit der Partei nicht der dienstälteste sein.
Als Grund für die Maßnahmen wurde angegeben, dass „die konstituierende Sitzung eines neuen Landtags geordnet verläuft und nicht zum Schauplatz politischer Inszenierungen wird“ – als ob ausgerechnet die Altparteien nicht seit eh und je politische Inszenierungen veranstalten würden. Damit nicht genug, soll auch noch die Geschäftsordnung des Landtags dahingehend geändert werden, dass die Ausschussvorsitzenden künftig gewählt werden. Bisher können die jeweiligen Fraktionen den ihnen zugeteilten Ausschussvorsitz selbst bestimmen. Diese Maßnahme ist noch einschneidender, denn damit wird verhindert, dass noch irgendein Ausschuss von der AfD geleitet wird, da deren Kandidaten natürlich bei jeder Wahl durchfallen gelassen werden, wie es im Bundestag seit Jahren vorexerziert wird.
Neuerliche Verletzung von Minderheitenrechten
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Martin Vincentz stellte dann auch klar: „Mit diesem Gesetzentwurf wird die Landesverfassung weniger demokratisch“. „Minderheitenrechte würden beschnitten, Machtstrukturen zementiert, „und das ausgerechnet von den Parteien, denen immer weniger Wähler vertrauen“. Auch im rheinland-pfälzischen Landtag wurde bereits das Quorum für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses erhöht, damit die AfD ihr Wahlversprechen nicht einlösen konnte, einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik einzusetzen.
Der putschartige Versuch, die AfD an der Wahrnehmung ihrer parlamentarischen Rechte zu hindern und damit die Sabotage des Willens von Millionen von Wählern geht also weiter. Die Altparteien liefern einen Offenbarungseid nach dem anderen ab und schaffen es damit, der AfD nur immer noch mehr Wähler zuzutreiben, bis sie irgendwann über solche Mehrheiten verfügt, dass keine Manipulationen von Geschäftsordnungen sie noch ausbremsen kann. (TPL)
