Die Lage für Bundeskanzler und CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz spitzt sich dramatisch zu. Die Geschlossenheit in der Frage des Umgangs mit der historischen Wahlniederlage der Union in Sachsen-Anhalt und im Umgang mit der AfD bröckelt zusehends. Nach dem desaströsen Abschneiden der CDU am Sonntag distanzierte sich Hessens Ministerpräsident Boris Rhein als erster vom Begriff der Brandmauer. Das Sprachbild sei „nicht christdemokratisch“, man müsse “Brücken in die Mitte” bauen statt “Wähler hinter Mauern” zu stoßen. Eine so durchschaubare wie gegenüber der bisher vertretenen Linie widersprüchliche Aussage zeigt, wie in der Partei vielen der “Arsch auf Grundeis” geht. Auch der ewige Opportunist CSU-Chef Markus Söder erklärt das Brandmauer-Konzept – von ihm noch vor einigen Monaten beim politischen Aschermittwoch beschworen und hochgehalten – plötzlich für gescheitert und fordert inhaltliche Auseinandersetzung statt bloßer Abgrenzung. Ironischerweise sagt selbst Altkanzlerin Angela Merkel – die Urheberin von AfD, Spaltung und Bekämpfung der Opposition – sie habe den Begriff “nicht erfunden” und möge ihn nicht, denn überzeugen lasse sich damit niemand.
Was ein konsequenter Bruch mit der Brandmauer jedoch bedeuten würde – nämlich nicht nur eine Ende der Regierungskoalition im Bund, sondern auch ein aus Sicht des linken Milieus unverzeihliches “Zusammengehen mit Faschisten“ (nach Logik der SED 2.0) – scheint weder Söder noch Rhein klar zu sein. Ihre Worte sind nichts wert, solange sie nicht bereit sind, sich der damit unvermeidlichen Großauseinandersetzung mit der beherrschenden linksgrünen Klasse in diesem Land zu stellen.
Nächste Katastrophe in MeckPomm zeichnet sich
Viel Alternativen bleiben der Union aber nicht mehr, wenn sie nicht untergehen will. Nun wendet sich auch Daniel Peters, Spitzenkandidat der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, von Merz ab; dort steht die Partei keine 10 Tage vor der Landtagswahl bei nur noch rund sieben Prozent, Tendenz stark fallend. Sie droht sogar den Einzug in den Landtag zu verpassen. Peters spricht von einem „Existenzkampf“, die Bundespolitik stehe „absolut in der Kritik“. Er werde das „knallhart nach Berlin“ kommunizieren. Das tat er nun auch, mit dem Versprechen, Auftritte von Merz vor der Wahl am 20. September werde es nicht mehr geben. „Friedrich Merz hin oder her – es geht um die Landespolitik!“, so Peters in purer Verzweiflung.
Das totale Führungsversagen von Merz wird derweil im Konrad-Adenauer-Haus, der Berliner Bundesparteizentrale der CDU, um ein weiteres Kapitel ergänzt: Dort eskaliert gerade ein Personalstreit: Merz drängt die stellvertretende Generalsekretärin Christina Stumpp zum Rücktritt. Die Baden-Württembergerin, die er 2021 eigens in das neu geschaffene Amt holte, weigert sich jedoch, beruft sich auf die Parteisatzung und erklärt öffentlich, weiterhin im Amt zu sein. Der offene Widerstand gilt als Zeichen schwindender Autorität des Kanzlers. All dies – der interne Machtkampf, die Risse in der Brandmauer-Debatte und der drohende Absturz im Nordosten – setzen Merz weiter massiv unter Druck. Die Wetten, dass er Ende dieses Monats noch im Amt ist, stehen schlecht. (TPL)
