Nach dem AfD-Erdrutschsieg in Sachsen-Anhalt greifen die etablierten Parteien ernsthaft zum Verbotshebel. Die CDU will lieber die größte und stärkste Partei Deutschlands verbieten, als sich von ihrem Untergangskanzler zu trennen – noch jedenfalls scheint das die Devise zu sein. Die Superdemokraten übersehen dabei allesamt wie üblich, was Demokratie bedeutet. Dass die AfD in Sachsen-Anhalt zwar 43,8 Prozent und 39 von 83 Sitzen, aber eben nur nur drei unter der absoluten Mehrheit holte, wurde bereits gestern vom Lügenkanzler im Bundestag als autosuggestiver Triumph dahingehend gewertet, dass “die Mehrheit gegen Sie gestimmt hat“, wie er sagte. Bundesweit liegt die in Umfragen bei – angeblich nur – rund 29 Prozent (es dürften eher über 30 Prozent sein) und damit glasklar vor der Union.
Doch statt die Ursachen zu analysieren, drehen die CDU-Linken Seit‘ an Seit‘ mit dem Linksblock nunmehr völlig frei – und fordern von Cem Özdemir einen Zeitplan für ein Verbotsverfahren. Hendrik Wüst will eine angeblich “ergebnisoffene“ Bund-Länder-Arbeitsgruppe ins Leben rufen – ein Vorhaben, das einen glatten Offenbarungseid darstellt. Denn eine Partei zu verbieten, die in einem ganzen Bundesland fast jeden zweiten Wähler überzeugt hat, heißt nichts anderes als Millionen Bürger zu entmündigen. Das Bundesverfassungsgericht setzt dem zwar eigentlich hohe Hürden; nicht zuletzt das NPD-Verfahren scheiterte bekanntlich. Doch die weitere Zerstörung des Vertrauens in den Rechtsstaat nimmt die Union anscheinend bereitwilliger hin, als sich von der autodestruktiven Brandmauer zu distanzieren und die Spaltung endlich zu überwinden.
AfD und BSW auf der Zielgeraden
Dabei sind die Absetzbewegungen gegen die Brandmauer innerhalb der Union deutlich: Markus Söder warnt zu Recht, dass der Versuch, 44 Prozent der Wähler als verfassungswidrig zu brandmarken, ein fatales Signal sei. Auch Boris Rhein, Hessens CDU-Landesvater, ging auf Distanz zur Brandmauer. Diese bröckelt parallel in Magdeburg ohnehin: CDU, SPD, Grüne und Linke lehnten zwar Sondierungen mit der AfD ab, doch der BSW-Landesvorstand beschloss einstimmig Gespräche über Energieversorgung, Bildung und Friedenspolitik. AfD und BSW verfügen zusammen über 44 Sitze. Landeschef Thomas Schulze betonte: Es gibt keine Brandmauer. Ob Koalition, Duldung oder nur Austausch folgt, bleibt offen. Doch erstmals redet eine Landtagspartei mit der klaren Wahlsiegerin.
Statt juristischer Notoperationen nach einem NGO-Gutachten muss die Politik die Gründe des Erfolgs angehen: Migration, wirtschaftliche Abstiegsängste und den tiefen Vertrauensverlust. Ein Verbot heilt das nicht – es radikalisiert weiter. Demokratie heißt, Wahlergebnisse zu akzeptieren und politisch zu kämpfen, nicht Gerichte als Ersatz für verlorene Mehrheiten zu missbrauchen.
