Machtkampf in Sachsen-Anhalt: Müller wirft Schulze unanständige Methoden vor. Nach dem Absturz der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt auf 17,2 Prozent entbrennt ein erbitterter Machtkampf. Bundestagsfraktionsvize Sepp Müller kandidiert für den Landesvorsitz und pocht auf den Unvereinbarkeitsbeschluss der Partei gegenüber der Linkspartei. Ministerpräsident Sven Schulze und Bundeskanzler Friedrich Merz wollen das offenbar verhindern.
Tage vor der Wahl hatte Müller öffentlich erklärt, bei einem starken AfD-Ergebnis liege der Regierungsauftrag bei Ulrich Siegmund. Eine Zusammenarbeit mit den SED-Nachfolgern schloss er kategorisch aus. Merz rügte das als Rückenfall gegen Spitzenkandidat Schulze – obwohl Schulze selbst am Montagmorgen nach der Wahl exakt dasselbe erzählt hatte, bevor er dann umfiel. Kurz darauf setzte sich Schulze knapp als neuer Fraktionschef durch (peinlicherweise mit der eigenen ausschlaggebenden Stimme), kündigte aber an, nicht erneut für den Landesvorsitz zu kandidieren. Müller wirbt nun mit dem Motto „Alles muss neu“ sowie um Glaubwürdigkeit durch “klare Abgrenzung nach links und rechts”.
“Persönliche Diffamierung und gezielte Indiskretionen“
Nun eskaliert der Streit. Laut Berichten erhob Schulze in einer Bundesvorstandssitzung in Anwesenheit von Merz schwere Vorwürfe wegen Reisekosten: Müller soll sich für die Wahlparty in Magdeburg als Fraktionsvize haben einladen lassen, um Kosten über den Bundestag abzurechnen. Sein Büro stellte einen entsprechenden Antrag. Müller hatte diesen später als Missverständnis widerrufen; von mehr als 40 Terminen in Sachsen-Anhalt habe er demnach nur wenige Hotelübernachtungen abgerechnet.
Müller spricht von persönlicher Diffamierung und gezielten Indiskretionen. Solche Methoden seien “unanständig” und dienten dazu, einen notwendigen Neuanfang zu blockieren. Der Vorgang wirft ein Schlaglicht auf die Zerstrittenheit der CDU. Die Neuwahl des Landesvorstands steht für November oder Dezember an. Ob Müller den Verband führen wird, bleibt offen. Ob ein baldiger Rücktritt von Friedrich Merz die fatale Außenwirkung dieses Parteizanks zur Unzeit überlagern wird, bleibt abzuwarten… (TPL)
