Die CDU nähert sich dem Klimaxpunkt, an dem sich für sie endgültig die Frage stellt, die seit ihrer Transformierung durch Angela Merkel zum zeitgeisthörigen Wurmfortsatz des Linksblocks im Raum steht, bisher aber erfolgreich verdrängt wurde: Gibt sie sich endgültig auf, findet sie sich mit dem eigenen Wegsterben ab, verzichtet auf innere Erneuerung und verschwindet so ganz allmählich in der Bedeutungslosigkeit, in der FDP und weitgehend auch die SPD bereits versunken sind? Oder will sie überleben und weiterhin eine Volkspartei sein, die diese Republik auch in Zukunft noch politisch mitgestaltet?
Sollte Letzteres der Fall sein und die CDU als nennenswerte politische Kraft weiterexistieren wollen, hat sie genau zwei Möglichkeiten – und beide führen unweigerlich zu inneren Unruhen, Massenprotesten oder sogar Aufständen. Es gibt nur diese beiden Wege – und beide münden in Gewalt und womöglich offene Rebellion. Die erste Möglichkeit – die konstruktive und rationale – besteht in dem, was eigentlich jeder längst erwartet: im Ende der Brandmauer, der Loslösung aus der babylonischen Gefangenschaft der SPD, der Identität von Versprechen und Wirklichkeit, dem Sturz der Herrschaft von Lügen und Selbstbetrug – und natürlich der sofortigen Entmachtung und Distanzierung von den Kräften, die diese Partei in die Scheiße geritten haben: Friedrich Merz samt seiner Entourage und das gesamte Merkel-Lager. Die zweite – destruktive – Option ist die Flucht in den weiteren Autoritarismus unter Inkaufnahme des größtmöglichen Schadens für Demokratie und Freiheit: Parteienverbot, Entmachtung von AfD-Amtsträgern, Grundrechtsentzug (passives Wahlrecht etc.) von AfD-Kandidaten, noch mehr polizeistaatlicher und justizieller Druck gegen oppositionelle Kräfte, noch mehr Zensur, noch mehr Mittel für den vorpolitischen Raum alias Linksterror.
Linksterror oder Sezession des Ostens?
Im ersten Fall, einer Absage an die Brandmauer und damit der faktischen Ermöglichung von gemeinsamen Mehrheiten mit der AfD, wird nämlich der gesamte tiefe Linksstaat auf die Barrikaden gehen und seine bereits offen ausgesprochenen Drohungen (etwa bei der „Pressekonferenz“ des linksextremen Bündnisses „Widersetzen“ nach dem AfD-Bundesparteitag von Erfurt Anfang Juli) wahrmachen, jeden „Steigbügelhalter des Faschismus“ (also die CDU) ebenso zu bekämpfen wie „die Faschisten“ (also die AfD) selbst. Im zweiten Fall jedoch, bei einem Parteiverbot der AfD oder auch nur der Entmachtung einer von Ulrich Siegmund geführten Magdeburger Landesregierung durch einen von Berlin eingesetzten Bundeskommissar, würde es in Ostdeutschland so sicher wie das Amen in der Kirche Massenunruhen geben; zahllose um ihr Votum betrogene AfD-Wähler würden sich unter Berufung auf das Widerstandsrecht nach Artikel 20 Grundgesetz auflehnen, und es käme zur maximalen Eskalation, möglicherweise gar zur Sezession einzelner Länder von der Bundesrepublik.
Diese Zwickmühle hat die Union sich selbst zuzuschreiben – als Folge einer jahrzehntelangen Entfremdung von eigenen Positionen und Wählern, die seit vergangenem Jahr in offenen Verrat mündete. Die für Deutschland – und die CDU selbst – rettende Entscheidung kann daher selbstverständlich nur in der ersten Option liegen: einem sofortigen Ende der demokratieverachtenden Spaltung und Ausgrenzung der inzwischen größten Partei Deutschlands durch Wiederversöhnung des bürgerlichen Lagers; nicht notwendigerweise durch Koalitionen mit der AfD, aber zumindest durch gemeinsame einzelne Abstimmungen im Interesse beiderseits für richtig erkannter Entscheidungen.
Folterwerkzeuge gezeigt
Doch auch diese Option ist für die CDU nicht mehr ohne Tücken und wird nicht ohne massive Konflikte gelingen. Einen kleinen Vorgeschmack auf das, was in dem Fall droht, erhielt die Union bereits kurz vor der letzten Bundestagswahl, als Friedrich Merz Ende Januar 2025 im Rahmen seines 5-Punkte-Plans gegen Migration und des geplanten Zustrombegrenzungsgesetzes gewagt hatte, dieses auch mit AfD-Stimmen durchzusetzen: Binnen weniger Tage organisierte der staatsfinanzierte NGO-Komplex im Einklang mit Antifa, Kirchen, Gewerkschaften und „zivilgesellschaftlichen“ Bündnissen bundesweite Aufmärsche und Großdemos; Steine und Brandsätze flogen auf CDU-Parteibüros, wie zuvor nur die AfD wurde auch die Union als „Nazi-Partei“ tituliert, und es hagelte Drohungen. Es war nur ein Zeigen der Folterwerkzeuge und ein Andeuten dessen, wozu dieses Milieu bereit wäre, sollte die Union tatsächlich ihre Wahlkampfversprechen gemeinsam mit der AfD durchsetzen – doch die Botschaft wurde verstanden, der Schock wirkte: Friedrich Merz kroch zu Kreuze und gelobte sein „Nie wieder“. Der Rest ist Geschichte: Nach der Wahl mit immerhin noch 28 Prozent kastrierte er zuerst sich und dann seine Partei, machte brav Männchen, schrottete alle Programminhalte und wurde zum linksten Bettvorlegerkanzler der deutschen Geschichte von Gnaden der 16-Prozent-SPD – bar jeder Realmacht oder auch nur Richtlinienkompetenz.
Mit diesem feigen Rückzug, der den heutigen Absturz der CDU erst besiegelt hat, hat Merz den Preis für den Befreiungsschlag seiner Partei aus linker Geiselhaft unermesslich hoch getrieben; viel höher, als er damals gewesen wäre. Wenn die Union jetzt die Brandmauer abräumt und ihre Bereitschaft erklärt, künftig rein inhaltlich in der Sache abzustimmen, und zwar unabhängig davon, mit welchen sonstigen Parteien dann Mehrheiten zu den eigenen, für richtig gehaltenen Beschlüssen zustande kommen (so wie es das grundgesetzliche Prinzip der repräsentativen Demokratie vorsieht und Merz selbst dies vor anderthalb Jahren verkündet, aber nicht umgesetzt hatte!), dann ist der Druck, den sie aushalten muss, weitaus größer. Man kann davon ausgehen, dass in diesem Fall das gesamte rotgrüne und linksextreme Milieu – einschließlich Migrantenorganisationen, LGBTQ-Bewegungen und extremistischem Untergrund – im Einklang mit Sportverbänden, Kulturbetrieb und vor allem Medien einen Flächenbrand entfachen wird, der bürgerkriegsähnliche Zustände annimmt und von Aufrufen zum Generalstreik über Anschläge auf CDU-Politiker und ihre Büros bis hin zu offener Sabotage oder gar der Entstehung einer neuen RAF reichen wird. Der unter der CDU sogar noch stärker aufgerüstete NGO-Sumpf und die unter den Augen eines wohlwollenden Staates aufgerüstete Antifa werden dieses Land lahmlegen, und sie werden Rückendeckung oder Unterstützung erfahren von Schulen, Universitäten und weiten Teilen der bereits links unterwanderten Justiz und Behörden.
Bereit zur unvermeidlichen Feuertaufe?
Das alles wird ausgehalten werden müssen – was nur gemeinsam mit der AfD gelingen kann – und die Welle inszenierter Proteste jener, die diese Republik aus den Angeln gehoben haben, muss endgültig gebrochen werden. Erst dann, wenn dies gelungen ist, kann es anschließend wirklich heißen: „Links ist vorbei“; erst dann ist eine Politikwende möglich, mit all den notwendigen ersten Schritten: Zerschlagung des öffentlichen Rundfunks, Austrocknung der staatsfinanzierten „Zivilgesellschaft“ durch konsequentes Defunding, Entfernung von „Politkommissaren“ in allen Behörden und vorpolitischen Organisationen, Entideologisierung und Renaissance der staatlichen Neutralitätspflicht in Schulen und Gerichten und vieles mehr. Dieser Weg muss bis zum bitteren Ende gegangen werden, will man dieses Land wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Die CDU, die bisher Teil des Problems war, kann nur dann Teil der Lösung sein, wenn sie selbst ihrem Linkskurs abschwört und sich auf ihren bürgerlichen einstigen Markenkern rückbesinnt, der heute in der AfD liegt und als „rechtsextrem“ verpönt wird. Wenn die CDU sich retten will, muss sie zu dieser Feuertaufe bereit sein. Mit jedem Monat, den diese weiter aufgeschoben wird, wird der zu brechende Widerstand übrigens größer.
Leider, so sieht es aus, hat die Union aber gar nicht vor, diesen notwendigen und unvermeidlichen Kulturkampf um ihr eigenes Überleben zu führen. Sie scheint eher auf die zweite oben beschriebene Möglichkeit einer Harakiri-Konfrontation, auf Entmachtung des Wahlsiegers und maximale Eskalation, zu setzen und will mit noch mehr Repressalien – notfalls offenbar sogar unter Inkaufnahme autoritärer, dann real verfassungswidriger Maßnahmen – die siegreiche Opposition niederhalten, sie final von der Macht ausschließen; wohlgemerkt unter völliger Missachtung des Wählerwillens. Dass sie trotz aller seit Jahren immer lauter schrillenden Warnsignale und nicht einmal jetzt, im Angesicht der historisch katastrophalsten Wahlniederlage aller Zeiten in Sachsen-Anhalt (der am kommenden Sonntag, dem 20. September, in Berlin und vor allem in Mecklenburg-Vorpommern weitere Debakel folgen werden!), die Notbremse gezogen hat und weiter an ihrer größten Hypothek Friedrich Merz festhält, war dazu bereits Indiz genug. Doch das, was CDU-Parteigranden seit einer Woche ankündigen und von sich geben, lässt eigentlich keinen Zweifel daran, dass man wirklich auf einen Putsch von oben als letzten Rettungsversuch zu setzen scheint und autoritären Reflexen vollends erliegt.
Bundeszwang und Putschphantasien
Die von Hendrik Wüst bereits angekündigte Einleitung vorbereitender Maßnahmen zur Durchsetzung eines Parteienverbots gegen die AfD (die bundesweit rund ein Drittel der Wähler hinter sich hat!) und vor allem das Geraune von Friedrich Merz über die Anwendung des Bundeszwangs nach Artikel 37 Grundgesetz, das Fraktionschef Thorsten Frei nun ernsthaft als konkrete Option gegen eine AfD-Landesregierung in Sachsen-Anhalt ins Gespräch bringt, zeigen, dass die von allen guten Geistern verlassene Union offenbar zu allem bereit ist, sich und das linke Kartell an der Macht zu halten. Dass man diese Geisterfahrt (und damit die Regierungskoalition) gemeinsam mit der SPD fortsetzen will, zeigen auch unfassbare Aussagen von SPD-Justizministerin Stefanie Hubig zur Remonstrationspflicht von Beamten, mit denen sie diese gleich mal de facto zur Gehorsamsverweigerung gegenüber AfD-geführten Ministerien in Magdeburg aufruft. Wenn ranghohe Bundespolitiker von CDU und SPD mit Staatsstreichphantasien dort weitermachen, wo der Ex-DDR-Mauerschützenoffizier und zurückgetretene Polizeigewerkschafter Sven Hübner vor einigen Wochen aufhören musste, ist tatsächlich mit dem Schlimmsten zu rechnen. Was Hubig hier fordert, ist der Aufruf zur Anarchie: Künftig nimmt dann jeder Beamte nur noch Weisungen, jeder Polizist oder Soldat nur noch Befehle an, die ihm politisch genehm sind.
Tatsächlich sind diese Überlegungen so irre und wahnsinnig, dass ihre Durchsetzung nicht nur den ultimativen Beweis liefern würde, dass Rechtsstaat und freiheitlich-demokratische Grundordnung in dieser Republik nicht mehr garantiert sind; sie würde womöglich zum Bürgerkrieg führen, vor allem, weil der (anscheinend in Kauf genommene) absehbare Widerstand dann noch mehr Repressionen und staatliche Willkürakte erfordern würde – was unweigerlich in ein autoritäres Regime „Unserer Demokratie™“ führen würde. Wer deren verstrahltesten Vertretern aufmerksam zuhört, weiß schon lange, dass es ihnen auch genau darum geht. Zudem wissen Union und SPD ganz genau, dass sie in freien Wahlen an der Urne nach einem solchen Tabubruch ohnehin nie mehr natürliche Mehrheiten erhalten würden – womit die reale Demokratie noch mehr missachtet würde und zur Farce verkäme. Doch um weiter Pfründe, Einfluss und „access all areas“ in der Zivilversager-Ineptokratie Deutschland, diesem ungeniert errichteten Selbstbedienungsladen BRD, beanspruchen zu können, ist den Besitzstandswahrern jedes Mittel recht zum Machterhalt. Anstelle eines Reichstagsbrands braucht es heute nur Einstufungen weisungsgebundener Verfassungsschutzämter oder verbale Entgrenzungen des Bundeskanzlers, der aus dem wertfreien Verwaltungsterminus der rechtsstaatskonformen Remigration mal eben ein Synonym für „ethnische Säuberungen“ macht – und schon ist das Feigenblatt für die nächste Diktatur gefunden. Wenn es das ist, was die Union wirklich will, verdient sie den Untergang. (DM)
