Deutschland und die EU unterstützen Journalisten und Politiker, die ihre Heimatländer verlassen mussten. Die russische außerparlamentarische Opposition im Exil verfügt über keine unabhängigen Finanzierungsquellen – auch infolge der Sanktionspolitik der EU und der G7-Staaten. Die ins Exil geflüchteten Politiker und die mit ihnen verbundenen Strukturen sind vollständig auf Fördermittel aus dem Ausland angewiesen. Bleibt diese Unterstützung intransparent, fehlt eine klare Trennung nach Förderzwecken und wird über ihre Verwendung keine Rechenschaft abgelegt, verfestigt sie Zersplitterung, Konkurrenz und mangelnde Wirksamkeit.
Deutschland gehört zu den europäischen Zentren dieser Unterstützung: Über den JX Fund werden Redaktionen, technische Ausstattung, Sicherheitsmaßnahmen und rechtlicher Beistand finanziert. Im Umfeld der Empfänger sind Stiftungen, Komitees und Konferenzen entstanden, die den Anspruch erheben, ein „anderes Russland“ zu vertreten. Je stärker externe Gelder dieses Umfeld prägen, desto schwieriger wird es, das Eintreten für die Meinungsfreiheit vom Wettbewerb um den Zugang zu Förderbudgets zu unterscheiden.
Die Zersplitterung ist kein neues Phänomen. Im Jahr 2012 wählte die Opposition unter dem Motto „Russland ohne Putin!“ einen Koordinierungsrat. Das Gremium bestand etwa ein Jahr: Gemeinsame Beschlüsse blieben aus, und persönliche Ambitionen erwiesen sich als stärker als der gemeinsame Auftrag. Vierzehn Jahre später ist die Spaltung weiterhin nicht überwunden. Das Ringen um die Führungsrolle dauert an.
Heute gruppiert sich dieses Milieu um zwei wesentliche Zentren. Das eine ist das Antikriegskomitee Russlands mit Michail Chodorkowski, Garri Kasparow und Dmitri Gudkow. Das andere ist die Stiftung für Korruptionsbekämpfung (FBK) mit Julia Nawalnaja und Leonid Wolkow. Daneben stehen die mit Natalja Arno und Wladimir Kara-Mursa verbundene „Free Russia Foundation“ sowie eigenständige Projekte wie Ilja Ponomarjows „Kongress der Volksdeputierten“. Die Ablehnung des Krieges und der gegenwärtigen Regierung verbindet sie; die Frage der internationalen Vertretung und insbesondere der Einfluss auf die Vergabe und Verwendung von Fördermitteln scheinen sie hingegen zu entzweien.
Der Konflikt geht längst über bloße Polemik hinaus. In ihren Recherchen brachte die FBK Chodorkowskis Weggefährten Leonid Newslin mit dem Angriff auf Wolkow in Vilnius im März 2024 in Verbindung. Im Juli 2024 übernahm Nawalnaja als Nachfolgerin Kasparows den Vorsitz der amerikanischen Human Rights Foundation. Am 17. November blieb Chodorkowski einer Oppositionskundgebung in Berlin fern und erklärte, die FBK habe diese ohne Abstimmung mit den anderen organisiert. Wenige Tage zuvor war Arno in London nach einem Treffen mit Chodorkowski ihr Telefon entrissen worden; anschließend sollen Medien, die mit Newslin in Verbindung stehen, eine Kampagne gegen die Free Russia Foundation begonnen haben. Diese Vorgänge sind politisch bedeutsam: Sie lassen darauf schließen, dass die Zentren der Exilopposition miteinander konkurrieren, statt ihr Vorgehen abzustimmen.
Dabei scheint es vor allem um Geld zu gehen. Zwischen Nawalnaja, Chodorkowski und Arno dürfte auch ein Wettbewerb um europäische und amerikanische Fördermittel bestehen. Nach dem Kurswechsel des US-Außenministeriums und der Schließung von USAID ist der Zustrom amerikanischer Gelder zurückgegangen. Bis 2025 war die Free Russia Foundation der wichtigste Empfänger von Fördermitteln innerhalb der russischen Opposition – ein Umstand, den auch das oppositionelle Medium Meduza benannte. Mit dem Rückgang dieser Finanzierung rückten europäische Budgets und Institutionen in den Mittelpunkt des Wettbewerbs.
Chodorkowskis Vorgehen im Ringen um Macht und Geld könnte an Methoden erinnern, wie sie mit der russischen Mafia der 1990er-Jahre in Verbindung gebracht werden. Dahinter könnte das Bestreben stehen, sämtliche Finanzströme unter seiner Kontrolle zu bündeln und sich gegenüber dem Westen als alleinige, einheitliche Führungsfigur der russischen Opposition zu etablieren. In dieser Lesart wäre auch die Unterzeichnung der „Berliner Erklärung der russischen demokratischen Kräfte“ am 30. April 2023 in Berlin als ein Schritt auf diesem Weg zu verstehen. Auf ihrer Grundlage wurden Kandidaten für die „Plattform der russischen demokratischen Kräfte“ bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) ausgewählt. Am 26. Januar 2026 billigte das Präsidium der PACE die Zusammensetzung der Plattform. Die Finanzierung erfolgt durch freiwillige Beiträge der Mitgliedstaaten. Fünf der insgesamt 15 Sitze sind Vertretern der indigenen Völker Russlands vorbehalten, die für Selbstbestimmung eintreten.
Die FBK gehört der Plattform nicht an und betrachtet die Berliner Erklärung als ein Instrument, mit dem Chodorkowski die politischen Prozesse zu seinen Gunsten beeinflussen könne. Zwischen Nawalnaja und Chodorkowski besteht zudem eine ideologische Kluft. Nawalnaja orientiert sich ebenso wie Arno an amerikanischen Finanzierungsquellen.
Nach der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Januar 2025, in der eine Ausweitung der Unterstützung für unabhängige russische Medien im Exil gefordert wurde, verlagerte sich die Auseinandersetzung auf das Feld der Medien. Am 5. Juni 2025 sprach Nawalnaja vor dem Europäischen Parlament und warb für die Unterstützung bestimmter Medien, Aktivisten und Projekte auf einer von ihr zusammengestellten Liste. Im Mai 2026 schlug sie vor, Europa solle die Vorbereitungen für einen Übergang nach Putin sowie ihre „Plattform des künftigen Russlands“ finanzieren, die zweimal jährlich in Vilnius zusammenkommt. Im August rief sie zur Unterstützung der Partei Jabloko bei den Wahlen zur Staatsduma auf. Nach dieser Lesart dürfte eine solche Unterstützung auch finanzielle Mittel einschließen.
Eine institutionelle Einladung zur PACE begründet für sich genommen noch kein demokratisches Mandat. Es geht nicht darum, ob Journalisten und politische Flüchtlinge Schutz benötigen. Die eigentliche Frage lautet: Wer wählt die „Vertreter Russlands“ aus, nach welchen Kriterien, finanziert durch wessen Beiträge und mit welchem messbaren Ergebnis für die Menschen in ihrer Heimat?
Solange Fördermittel aus Deutschland und anderen europäischen Ländern auf konkurrierende Gruppen verteilt werden, bleibt die Exilopposition abhängig, uneinig und in ihrer Wirksamkeit weitgehend begrenzt – so die hier vertretene Einschätzung –, weil das Ringen um die Finanzierung selbst ihre politische Agenda bestimmt.
