In Thüringen wird die Verletzung der staatlichen Neutralitätspflicht noch weiter ausgebaut. Das Bildungsministerium der vor sich hin siechenden Landesregierung unter dem überführten CDU-Plagiator Mario Voigt will sogenannte “Verfassungs-Coaches” in die Schulen holen, die „zukünftig noch konkreter im Umgang mit Demokratiebildung und antidemokratischen Tendenzen unterstützen“ sollen. Dahinter verbirgt sich natürlich nichts anderes als weitere Anti-AfD-Agitation durch den Staat. Zusätzlich soll die sogenannte „Verfassungsviertelstunde“ in diesem Herbst ausgebaut werden. Diese wurde zu Jahresbeginn an einigen Schulen eingeführt, angeblich um die „politische Bildung“ zu stärken. Der wahre Zweck ist auch hier die Anti-Rechts-Indoktrinierung.
Als offizieller Vorwand dienen die angeblich 101 mutmaßlichen Delikte mit Bezug zu Rechtsextremismus die Schulen im vergangenen Jahr dem Bildungsministerium gemeldet haben. Dabei geht es um die Nutzung von Hakenkreuzen oder anderen Kennzeichen verfassungswidriger oder terroristischer Organisationen oder volksverhetzende oder antisemitische Äußerungen. Was Volksverhetzung ist, bestimmen dann die fast vollständig linksdrehenden Lehrer. Die allermeisten wenn nicht alle antisemitischen Äußerungen dürften erfahrungsgemäß von muslimischen Schülern stammen. Diese überall zu beobachtende Begleiterscheinung der Massenmigration wird aber natürlich nicht thematisiert.
Bei Islamisten in Berlin bleiben solche Maßnahmen natürlich aus…
„Wo Hass, Hetze oder verfassungsfeindliche Symbole im Schulalltag sichtbar werden, dürfen Lehrkräfte damit nicht allein bleiben“, teilte CDU-Bildungsminister Christian Tischner mit. Ihr Ministerium stelle den Lehrkräften feste Ansprechpartner und praxisnahe Fortbildungen zur Seite, denn: „Eine demokratische Schulkultur entsteht nicht von alleine“. Tatsächlich wird eine demokratische Schulstruktur durch solche staatlichen Eingriffe nicht gefördert, sondern zerstört, da offensichtlich ist, was sich hinter diesem hochgestochenen Gefasel verbirgt. Interessanterweise traut sich die selbe CDU, wo immer sie regiert – gerade in Berlin – solche Aktionen nicht bei Schulen mit muslimischem Schüleranteil und islamistischen Tendenzen, wo die offene Ablehnung von Grundgesetz und FDGO tatsächlich kein Geheimnis ist – während sie im Fall der AfD faktenfrei und verlogen zur DIskreditierung der Opposition unterstellt wird.
Nebenbei wird nicht nur den Schülern, sondern auch ihren Eltern damit indirekt unterstellt, dass sie dringend umfassende Demokratienachhilfe brauchten – und das von genau den Kräften, die der Demokratie den größten Schaden zufügen. Es ist eine staatliche Übergriffigkeit, die direkt an die DDR-Schulpolitik anknüpft. Außerdem wird impliziert, dass seit der Wende keine demokratische Schulstruktur an den Thüringer Schulen entstand und die strauchelnden Altparteien dies nun nachholen müssen. Bei alledem geht es jedoch nur um die Bekämpfung der AfD. Nach deren jüngstem Wahltriumph in Sachsen-Anhalt liegen die Nerven des Machtkartells endgültig blank. Darum will es seinen Würgegriff um die Schüler nun noch enger ziehen. Aber das auch wird ihm nichts mehr nützen, denn die Realität lässt sich dadurch nicht mehr verschleiern. (TPL)
