Am Freitag schaffte es die selbst für die Maßstäbe der Linkspartei ultraradikale Bundestagsabgeordnete Cansin Köktürk,
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sich während einer Rede des AfD-Abgeordneten René Springer gleich zwei Ordnungsrufe und 2.000 Euro Strafe einzuhandeln. Es gehört schon einiges dazu, die schier grenzenlose Toleranz der CDU-Vize-Bundestagspräsidentin Andrea Lindholz zu erschöpfen. Für gewöhnlich gibt es nur Ordnungsrufe für AfD-Abgeordnete, und das meist ohne Grund. Aber Köktürks fanatisch-hysterisches Gebrülle über die „Faschisten“ der AfD war dann doch zu viel. Nun inszeniert sie sich erst recht als wackere Antifaschistin und hat eine Spendenkampagne für die „Seenotretter“-Organisation Sea-Watch gestartet, die in Wahrheit die illegale Massenmigration nach Europa fördert und als Komplizin der Schleppermafia fungiert. Eine Abgeordnete mt fünfstelligen Bezügen lässt sich von ihrer Anhängerschaft dafür feiern, dem “Faschismus“ entgegengetreten zu sein (und dafür Ordnungsgeld zahlen zu müssen), spielt sich als Märtyrerin auf – und sammelt auf diese Weise sagenhafte 16.000 Euro ein, die sie einer linksextremen NGO zukommen lässt. Dass binnen weniger Stunden dieses Spendenziel erreicht wurde, zeigt den Geisteszustand des linken Unterstützerfeldes in diesem Land.
Dazu schwafelte Köktürk, sie werde sich nicht von „kapitalistischen Geldstrafeandrohungen einschüchtern oder mundtot machen“ lassen. Sie wolle sich gegen „die Normalisierung rassistischer und menschenfeindlicher Inhalte der AfD“ im Parlament einsetzen. Wenn über Migration gesprochen werde, müsse auch über das „Massengrab im Mittelmeer“ und die Menschen, die an den Grenzen Europas sterben, gesprochen werden. Für sie ende die Würde des Parlaments nicht bei ihrem Ordnungsruf, sondern, wenn „Rassismus unwidersprochen bleibt“. Aus den Reihen der AfD würden immer wieder „rassistische, menschenfeindliche und entwürdigende Aussagen“ fallen, behauptet sie. Dem wolle sie „Liebe“ entgegensetzen. Dabei handelt es sich jedoch immer noch um den äußerst eigentümlichen Liebesbegriff ihres verblichenen Parteigenossen und Stasi-Chefs Erich Mielke. Köktürk beteuert, das Spendengeld sie ausschließlich für Sea-Watch bestimmt, nicht für die Zahlung ihrer Geldstrafe. Abgeordneten ist es auch strikt untersagt, für private Zwecke Geldspenden zu sammeln.
Ständiges unangemessenes Betragen und Gebrülle
Springer hatte in der Haushaltsdebatte am Freitag gefordert, dass mit Haftbefehl gesuchten Sozialhilfeempfängern die Sozialleistungen gestrichen werden – dass dies nicht ohnehin der Fall ist, zeigt, welche irren Zustände in diesem Land herrschen. Sollten Sozialempfänger aber mit Haftbefehl gesucht werden, dann „werden wir dafür sorgen, dass, wenn die ins Jobcenter kommen, nur noch eins passiert, nämlich die Handschellen klicken und kein einziger Euro mehr bezahlt wird!“, so Springer. Darauf schrie Köktürk ins Plenum: „Was ist das für eine rassistische Scheiße?“ Nach einer ersten Ermahnung und weiteren Zwischenrufen erteilte Lindholz ihr den ersten Ordnungsruf. Daraufhin warf ihr Köktürk vor: „Jetzt schützen Sie die Faschisten!“, was ihr den zweiten Ordnungsruf einbrachte. Weiterhin Zeter und Mordio schreiend verließ sie den Plenarsaal. Da sie damit drei Ordnungsrufe innerhalb von drei Sitzungswochen anhäufte, wurde die Geldstrafe fällig. Den ersten fing sie am 25. Juni, wie ein Bundestagssprecher mitteilte. Köktürk hatte damals in einer Rede mit Blick auf die AfD gesagt: „Wissen Sie, was deshalb das eigentliche Problem ist? Die Einwanderung von gewaltbereiten Faschisten in unser demokratisches Parlament!“ Bereits zuvor hatte sie sich mit Palästinensertuch und später mit einem T-Shirt mit der Aufschrift „Palestine“ im Plenarsaal präsentiert. Für ihr ständiges unangemessenes Betragen und ihr Gebrülle wäre schon längst eine exemplarische Strafe fällig gewesen.
Es ist zu hoffen, dass der Bundestag nun genauestens prüft, ob Köktürk ihre Strafe tatsächlich aus eigener Tasche begleicht -die aber natürlich trotzdem die Tasche des Steuerzahlers ist, der ihr üppiges Abgeordneten-Salär bezahlt- oder ob sie nicht doch Spendengelder dafür abzweigt. (TPL)
