Der Verfall der Autorität von Kanzler Friedrich Merz vollzieht sich mittlerweile auf offener Bühne. In Mecklenburg-Vorpommern, wo die CDU inzwischen sogar um den Verbleib im Landtag bangen muss, verbittet man sich sein Erscheinen im Wahlkampf, in der Union werden längst Szenarien für seinen Sturz erörtert, jeder Auftritt von ihm gerät zur Totalblamage. Vor diesem Hintergrund machten am Wochenende Gerüchte die Runde, Merz wolle versuchen, seine katastrophale Lage dadurch zu wenden, dass er die unsägliche SPD- Arbeitsministerin Bärbel Bas entlässt, damit den Rücktritt aller SPD-Minister und das Ende der Koalition provoziert und dann mit einer Minderheitsregierung weiterregiert, die sich im Bundestag Mehrheiten für ihre jeweiligen Vorhaben zusammensucht – einschließlich der AfD. Dies wurde von einem Regierungssprecher nun ohne Wenn und Aber zurückgewiesen: „Spekulationen über eine mögliche Minderheitsregierung sind völlig aus der Luft gegriffen“. Der Bundeskanzler wolle „die vereinbarten Reformen schnellstmöglich in der Koalition umsetzen und erwartet dafür von allen Disziplin und Stabilität“.
Auch von der neuen CDU- Generalsekretärin Franziska Hoppermann kam nur das übliche schauderhafte Gefasel: „Politik lebt von Klarheit und Stabilität, nicht von Spekulationen und Geraune, wie wir es in den letzten Tagen zuhauf erlebt haben. Als Christdemokraten stehen wir für Sicherheit und Stabilität für Deutschland und Europa – immer. Es braucht daher jetzt wieder Disziplin, Geschlossenheit und Ernsthaftigkeit. Gerade unsere vielen ehrenamtlichen Wahlkämpfer verdienen, dass wir ihnen nicht mit Selbstbeschäftigung das Leben schwer machen“. Man glaubt offenbar immer noch, mit solchen unerträglichen Phrasen irgendjemanden zu erreichen. Merz will also weiter versuchen, die SPD, die ihm seit den Koalitionsgesprächen auf der Nase herumtanzt, zur Räson zu bringen und erwartet Loyalität von der eigenen Partei, die ihn nur noch möglichst schmerzlos loswerden will, bevor er sie endgültig pulverisiert. Dass sich kein Mensch mehr dafür interessiert, was Merz erwartet, weil er längst eine politische Leiche ist, realisiert er noch immer nicht.
Beistandserklärung von Söder
Erst am Freitag hatte der einflussreiche CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten den Rücktritt von Bas gefordert, weil sie seit Monaten die dringend nötigen Reformen blockiere. „Sie spürt, dass ihre Ablösung als SPD‑Parteivorsitzende unmittelbar bevorsteht, wenn sie die notwendigen Reformgesetze den Bundestagsausschüssen zur Beratung vorlegen würde. Zukunftsfähige Reformen passen nicht zur Ideologie der SPD-Parteipolitik“, so von Stetten. Auch CSU-Chef Markus Söder musste klarstellen, dass Merz „von der CSU auf keinen Fall“ die Gefahr eines Sturzes drohe. Für die CDU wollte er aber nichts ausschließen, da er nicht für sie zuständig sei. „Ja, er steht zu den Reformen“, quälte Söder sich auf die Frage ab, ob Merz noch der richtige Kanzler sei. Aus seiner Sicht würde ein Wechsel an der Regierungsspitze wenig ändern. „Egal, wer jetzt sofort einrücken würde, wenn man die Alternativen durchspielt, der käme erst einmal mit den gleichen Problemen raus – mit einer SPD, die sich mit Reformen schwertut“, so Söder. Er forderte, Bas müsse jetzt „endlich in die Gänge kommen“. Außerdem sei für ihn als Resultat aus der Sachsen-Anhalt-Wahl klar, Berlin müsse „einen deutlichen Zacken zulegen“. Die bisherigen Ergebnisse seien zu mager und reichten nicht, „denn das war die größte Denkzettelwahl der deutschen Geschichte, und daraus muss man Konsequenzen ziehen“.
Dass diese Konsequenzen mit der SPD völlig ausgeschlossen und einzig und allein mit der AfD möglich sind, sagte er natürlich nicht. Die AfD wäre wohl aber nicht einmal mehr bereit, jemanden wie Merz in einer Minderheitsregierung zu unterstützen, erst recht nicht nach seinen neuerlichen hanebüchenen Entgleisungen in der Generaldebatte im Bundestag vor wenigen Tagen. In dieser Konstellation und mit diesem Personal setzt sich der Untergang des Landes ungebremst fort. Aber der Brandmauer-Wahn an der Unionsspitze ist offenbar unheilbar. Wenn die CDU sich nicht endlich aus der babylonischen Gefangenschaft des Linksblocks befreit, in die sie sich selbst begeben hat und weiterhin die einzige Partei diffamiert und bekämpft, mit der sie wirkliche Gemeinsamkeiten hat, wird sich dieses desaströse Trauerspiel zulasten Deutschlands fortsetzen. Eine bloße Auswechslung der Köpfe reicht hier in der Tat nicht mehr. (TPL)
