Auch die völlig unter dem skandalösen und willkürlichen Ausschluss von gleich vier AfD-Kandidaten stehende Kommunalwahl in Niedersachsen ist zu einem Sieg für die AfD geworden. Zwar kamen auf Kreisebene CDU und SPD mit 27,2 beziehungsweise 24,6 Prozent auf den ersten und zweiten Platz, die CDU verlor jedoch 4,5, die SPD 5,4 Prozent. Die AfD erreichte dagegen 15,9 Prozent, ein Zuwachs von 11,3 Punkten und eine glatte Verdreifachung. Die Grünen landeten bei 14,1 Prozent (- 1,8), die Linke bei 6 Prozent (+ 3,2) und die FDP erlebte auch bei dieser Wahl ein Debakel und kam auf nur 3,7 Prozent (- 2,8). Die AfD konnte also auch hier den mit weitem Abstand größten Stimmenzuwachs verbuchen. Aufschlussreich: Die Wahlbeteiligung lag bei 64,6 Prozent und stieg damit deutlich: Denn fünf Jahre zuvor hatten nur 57,0 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Dies zeigt, dass entgegen der faktenfreien Beschwörung der “bedrohten Demokratie“ die AfD-Stimmgewinne, wie auch in Sachsen-Anhalt – gerade mit einer wesentlich größeren Teilhabe der Wähler, mobilisieren Nichtwählern und damit mehr Leidenschaft für Demokratie einhergehen.
In Salzgitter wird die AfD sogar Mehrheit im Stadtrat stellen, der seit 20 Jahren amtierende CDU-Oberbürgermeister Frank Klingebiel muss hier in zwei Wochen in eine Stichwahl gegen die AfD-Kandidatin Patricia Mair. Dennoch ging die Saat der rot-grünen niedersächsischen Landesregierung insofern auf, dass sich etwa im Landkreis Friesland, wo der AfD-Kandidat Martin Sichert durch die Machenschaften von SPD-Innenministerin Daniela Behrens um seine Kandidatur als Landrat betrogen wurde, der parteilose, aber von SPD und Grünen unterstützte Rolf Neuhaus bereits im ersten Wahlgang mit 57 Prozent die erforderliche absolute Mehrheit der Stimmen erreichte. Seine einzigen Gegenkandidaten waren die von der CDU unterstützte FDP-Politikerin Sibylle Raquet (24 Prozent) und Jan Ole Möller von der Satirepartei “Die Partei” (19 Prozent).
Etliche ungültige Stimmen als Protest gegen willkürlichen Sichert-Ausschluss
Der Anteil der ungültigen Stimmen lag bei sechs Prozent, mancherorts sogar noch höher. Dies liegt vermutlich daran, dass viele Wähler aus Protest gegen den Ausschluss Sicherts dessen Namen eigenhändig auf den Wahlzettel geschrieben haben – ähnlich wie in Ludwigshafen, wo vor einem Jahr der AfD-Kandidat Joachim Paul in einem ebenso antidemokratischen Schachzug von der Kandidatur für die Oberbürgermeisterwahl ausgeschlossen worden war. Die um ihre Wahl geprellten Bürger quittierten dies mit 9,2 Prozent ungültiger Stimmen und einer lächerlich geringen Wahlbeteiligung von 29,3 Prozent.
In Friesland ist die staatlich orchestrierte Aushebelung des passiven Wahlrechts also gelungen und anstatt des aussichtsreichen Sichert hat man einen zuverlässigen Funktionärsbüttel installiert – und SPD-Ministerpräident Olaf Lies die Blamage erspart, dass sein Wahlkreis von der AfD verwaltet wird. Dennoch konnte AfD-Landeschef Ansgar Schledde korrekterweise vermelden: „Flächendeckend sind wir nun in allen Kreistagen und Stadträten der kreisfreien Städte vertreten“. Auch diese Wahl war ein Erfolg für die AfD. Der offenkundige Versuch, sie mit allen Mitteln zu sabotieren, wird zum Bumerang. Der bundesdeutsche Trend lässt sich durch solche bananenrepublikanischen Manöver nicht nur nicht aufhalten, er wird dadurch sogar noch beschleunigt, weil die Menschen merken, welches üble Spiel das abgehalfterte Machtkartell mit ihnen spielt. (WF)
