Neun Tage nach dem AfD-Wahltriumph in Sachsen-Anhalt zeichnet sich eine tragfähige AfD-Landesregierung zwar noch nicht einmal ab, dennoch überbieten die geschlagenen Altparteien sich bereits seit Tagen mit Forderungen nach der Anwendung des Bundeszwangs in Sachsen-Anhalt. Dieser, so spinnt es sich das “Demokratieretter“-Kartell zusammen, würde es dann erlauben, das Land unter Kuratel des Bundes zu stellen und den Landesbehörden Weisungen zu erteilen, so lange bis der Staatsstreich gegen die Opposition im Wege eines Parteiverbots durch das (in Hintergrundgesprächen dann noch auf Linie zu bringende) Bundesverfassungsgericht abgeschlossen ist und 44 Prozent der Wähler mundtot gemacht sind. Danach herrscht endlich Grabesruhe in unserer Demokratie, und wer dann immer noch keine Ruhe gibt, für den wird man sich dann weitere nächste Maßnahmen einfallen lassen – vermutlich Internierungs- oder Umerziehungslager. Eins kommt zum anderen, darum kümmert man sich, wenn es soweit ist.
Die offene Diktatur in Deutschland, mit staatsstreichartigen Repressionen von oben gegen eine demokratisch gewählte Regierung im Stil eines Preußenschlags 2.0, steht bereit vor der Tür und klopft an, errichtet wieder einmal von denen, denen es – in Abwandlung des vorgeblichen Motivs und Titels des einstigen Ermächtigungsgesetzes – auch diesmal wieder um die Behebung der Not von Volk und Reich (respektive Bund) geht. Nicht irgendwelche Außenseiterstimmen, sondern der irrlichternde Bundeskanzler selbst hatte diesen Irrsinn gefordert – unter geistigem Missbrauch des Artikel 37 Grundgesetz bereits kurz nach der Wahl. Wer sind hier eigentlich die wahren Extremisten?
“Gut zu wissen“
Kurz darauf folgten Regierungsmitglieder – und nun zogen auch SPD, Grüne und Linke mit den üblichen hysterischen Beschwörungsformeln nach. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese äußerte sich der ihm eigenen niederträchtig-verlogenen, polemischen Weise: Falls „die Putin-Koalition von AfD und BSW erstmals einem Rechtsextremisten in das Amt des Ministerpräsidenten verhelfe“, sei es gut zu wissen, „dass das Grundgesetz Möglichkeiten vorsieht, verfassungsgemäßes Handeln eines Bundeslandes notfalls per Weisung zu erzwingen“. Schöner hätte es 1932 Hermann Göring nicht formulieren können. Und Irene Mihalic, die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, meldete sich mit einem nachgerade idiotischen Statement zu Wort: „Die Ankündigung von Ulrich Siegmund, Kriegswaffen gegen Bürgerinnen und Bürger unseres Landes einzusetzen, die nicht in das völkische Weltbild der AfD passen, verdeutlicht aufs Neue, dass die AfD eine verfassungsfeindliche Partei ist, die dazu bereit ist, am Rechtsstaat und an allen demokratischen Regeln vorbei ihre menschenverachtende Agenda durchzusetzen.“
Man muss sich stets vor Augen halten, dass derartige Aussagen angesichts der aus ihnen sprechenden Diffamierung der größten Oppositionspartei im Land und damit eines Drittels der deutschen Wählerschaft (im Osten deutlich mehr) eine lupenreine Volksverhetzung darstellt. Auch die Mihalics weiteres Statement zeugt von einer zynischen Umschreibung autoritärer Verirrungen, die hier ungeniert ausgesprochen werden: “Die demokratischen Kräfte müssten „alle Instrumente nutzen, die das Grundgesetz der wehrhaften Demokratie zur Verfügung stellt.“ Es sind bösartige Lügen, die die schiere Verzweiflung des Milieus reflektieren, das sie im Angesicht des eigenen drohenden Machtverlusts als letzten Ausweg bemüht muss. Denn selbstverständlich hat Ulrich Siegmund niemals auch nur ansatzweise damit gedroht, Kriegswaffen gegen eigene Bürger einzusetzen. Er wies lediglich darauf hin, dass bei den von der AfD geplanten rechtsstaatskonformen Abschiebungen vermutlich auch „Ausrüstung, Fahrzeuge, Schutztechnik und weitere Hilfsmittel“ zum Einsatz kommen müssten – also die Mittel der vollziehenden Gewalt –m die sich unter dem Oberbegriff „Rüstungsgüter“ zusammenfassen lassen. Diese Aussage wurde wieder einmal absichtlich mussverstanden, um sie als Wurfgeschoss gegen ihn zu verwenden – wobei die Sprache jener, die hier vom Putsch von oben träumen, weitaus gefährlicher und verstörender ist, den am Ruf an der Entmachtung einer demokratisch gewählten Landesregierung gibt es wenig misszuverstehen.
Bis zum Bürgerkrieg
Auch die Linken-Abgeordnete Clara Bünger unterstützte die Anwendung des Bundeszwangs gegen eine noch nicht einmal bestehende, in jedem Fall aber frei gewählte Regierung: „Wir müssen alle rechtsstaatlichen Mittel nutzbar machen und vorbereiten“, sagte sie, wozu im äußersten Fall auch der Bundeszwang gehören könne, wenn ein Land “konkrete Bundespflichten” verletzte (was die AfD zu keinem Zeitpunkt vorhatte). In typisch sozialistischer Manier ist hier Hauptkritikpunkt, dass die Bundesregierung nicht schon viel früher die Entmachtung des Souveräns in Sachsen-Anhalt vorangetrieben habe: Alle nun diskutierten Maßnahmen hätten von der Bundesregierung „längst beschlossen und vorbereitet werden müssen“. Die Regierung befände sich „im Schlafwandlermodus, wenn sie glaubt, jetzt noch weitere Monate in Arbeitsgruppen diskutieren zu können“. Das sagt eine Vertreterin der einzigen Partei, die aus ihrer systemstürzlerischen und real gegen die freiheitlich-marktwirtschaftliche Grundordnung gerichteten Haltung überhaupt keinen Hehl macht, aber natürlich – anders als die entgegen aller Propagandaerzählungen in ihrem Programm lupenrein auf dem Boden des Grundgesetzes stehende AfD – von keinem Inlandsgeheimdienst beobachtet oder als extremistisch eingestuft wird.
Offenbar wollen die gescheiterten Altparteien ihren Anti-Rechts-Wahnsinn bis zum Bürgerkrieg treiben. Der Bundeszwang wurde bislang noch nie angewendet – und selbstverständlich wäre eine AfD-Landesregierung dafür nicht der allergeringste Anlass. Allein aufgrund von NS-Projektionen, Lügen und durch nichts begründeter Unterstellungen wird dennoch ein Ausnahmezustand herbeigeredet, der die Polarisierung im Land endgültig auf den Siedepunkt treiben würde. Was diejenigen, die sich dieser skrupellosen Spaltung bedienen, einfach nicht begreifen, ist, dass sie sich damit auch in den Augen vieler Nicht-AfD-Wähler selbst entlarven und ihre antidemokratische Fratze zeigen. Der einzige dialektische Nutzen dieser Entwicklung liegt darin, dass immer mehr Menschen in immer schnelleren Tempo die Augen aufgehen, was in diesem Land gerade passiert und von wem die einzige reale Bedrohung für die Demokratie ausgeht – und der Zulauf für die AfD weiter anhält. (OG)
