Gestern erreichten die Preise für Super E10 durchschnittlich 2,35 Euro -ein neuer Rekordwert. Der Liter Diesel kostete 2,44 Euro. An manchen Autobahnen kostete der Liter Sprit bei einzelnen Sorten sogar über drei Euro. Die perversesten Phantasien der Grünen werden damit übertroffen. „Wir werden uns damit auseinandersetzen müssen, dass wir Spritpreise um drei Euro bekommen. Und wir haben sie an den Autobahnen ja schon“, sagte Herbert Rabl, der Sprecher des Tankstellen-Interessenverbandes. Den Mineralölkonzernen warf er vor, die Lage am Weltmarkt für höhere Preise zu nutzen. Zwar würden die Einschränkungen an der Straße von Hormus und am Bab al-Mandab den Ölmarkt beeinflussen, Deutschland beziehe aber vergleichsweise wenig Öl direkt aus der Golfregion. Der Verband fordert deshalb neben mehr Druck auf die Konzerne eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe. Auch der ADAC fordert mehr Transparenz bei der Preisbildung auf Raffinerie- und Großhandelsebene.
Was allenfalls am Rande ausgesprochen wird, ist die Tatsache, dass die irrwitzigen Spritpreise in Deutschland vor allem politisch verursacht sind. Mineralölsteuer, Mehrwertsteuer und CO2-Steuer, führen dazu, dass der Staat über die Hälfte des Preises pro Liter Sprit kassiert. Dennoch schiebt man die Ursache auf irgendwelche außenpolitischen Krisen, die aber nur teilweise dafür verantwortlich sind. Selbst wenn man dies und die skrupellose Preistreiberei der Ölkonzerne einbezieht, ist der Hautgrund für die exorbitanten Spritpreise die Steuerbelastung durch die Politik. Der trotz immer neuer Rekordeinnahmen ewig klamme Staat profitiert erheblich von dieser Schröpfung der Autofahrer.
“Tank-Taskforce“ der SPD: Reine Volksverasche
Angesichts immer größerer Wahlerfolge der AfD und kurz vor den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin überbieten Politiker sich nun mit Entlastungsforderungen. Die SPD hat tatsächlich eine Tank-Taskforce eingerichtet – eine schiere Farce. Der Abgeordnete Armand Zorn verkündete, er spreche sich „klar für einen regulatorischen Spritpreisdeckel aus“, also für eine Obergrenze. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche fordert er auf, „sich diesem Problem endlich anzunehmen“. Auch Dirk Wiese, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD‑Bundestagsfraktion fordert einen Höchstspritpreis nach luxemburgischem Modell, bei dessen Höhe er sich aber nicht festlegen wollte. Außerdem fordert er eine Übergewinnsteuer, bei der ein Teil des Geldes, das die Öl-Firmen zusätzlich einnehmen, über eine Extrasteuer an die Bürger zurückfließen soll. Und CSU-Chef Markus Söder meint, man könne nicht ignorieren, dass die Energiepreise „zum Teil auf neuem Rekordstand“ lägen. Die Bundesregierung müsse deshalb beraten, wie man „die extrem hohen Sprit- und Benzinpreise, Dieselpreise senken und erträglich machen“ könne. Ihm schwebt Österreich als Vorbild vor, wo das Geld, dass der Staat durch mehr Steuereinnahmen an der Tankstelle zusätzlich einnehme, im nächsten Monat teilweise zurückgegeben werde. Es könne nicht sein, „dass am Ende wieder nur der Staat von den hohen Spritpreisen profitiert“, so der ewige Opportunist Söder.
Eine generelle Steuersenkung und die Abschaffung der völlig irrsinnigen CO2-Bepreisung steht nicht auf der Forderungsliste der Politik. Vor den Wahlen sollen den Wählern wieder ein paar Almosen zugeworfen werden, danach geht das üble Spiel weiter. Die Ursachen der Höchstpreise werden nicht angegangen, weil der Staat das Geld gerne einstreicht, und die Bürger, die ohnehin schon unter der maßlosen Steuer- und Abgabenlast und der Inflation leiden, werden auch an den Tankstellen noch nach Strich und Faden ausgenommen. (TPL)
