Den ganzen Tag über vermeldete die Mainstream-Journaille, die Ministerpräsidenten der CDU hätten Bundeskanzler Friedrich Merz in einer gemeinsamen schriftlichen Stellungnahme ihrer Solidarität versichert. Der Brief wurde als eine Art Befreiungsschlag für den völlig desolaten Kanzler interpretiert, über dessen Ablösung nach der für die CDU erwartbar katastrophal verlaufenden Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am Sonntag seit Tagen spekuliert wird.
In Wahrheit handelt es sich bei dem vermeintlich einhelligen Unterstützungsschreiben für Merz um eine müde Aneinanderreihung abgedroschener Phrasen. „Das politische Deutschland braucht jetzt mehr denn je Stabilität. In dieser Lage kommt es jetzt auf die Geschlossenheit, die Tatkraft und einen klaren Kurs der deutschen Christdemokratie an“, heißt es zu Beginn. Mit Blick auf den Wahlausgang in Sachsen-Anhalt und im Angesicht der bevorstehenden Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin stehe man ein für drei Grundüberzeugungen ein, heißt es weiter.
Und dann: Erstens: Auch in Zukunft brauche „unser Land eine stabile und handlungsfähige Bundesregierung mit eigener Mehrheit im Bundestag. Die CDU Deutschlands steht seit ihrer Gründung wie keine zweite Partei für das Erfolgsmodell der deutschen Koalitionsdemokratie“. In Polen, Italien, Spanien und Griechenland fänden im nächsten Jahr Parlamentswahlen, in Frankreich Präsidentschaftswahlen statt, deren Ausgang ungewiss sei. Umso mehr werde es auf ein stabiles und starkes Deutschland im geeinten Europa ankommen. Zweitens: Die CDU Deutschlands sei „zur Zusammenarbeit mit allen demokratischen Kräften bereit“. Drittens: Der Weg zu neuem Vertrauen der Menschen in die Christdemokratie führe „über das Zuhören und politisches Handeln, nicht über Personaldiskussionen“. Deutschland brauche „Verlässlichkeit und entschlossenes Handeln“. Vertrauen werde wieder entstehen, „wenn Politik die Probleme und Fragen löst, die die Menschen in ihrem Alltag beschäftigen“. Das sei „die feste Überzeugung von uns, den Ministerpräsidenten aus der CDU und das ist die gemeinsame Verantwortung aller Christdemokraten für unser Land. Die Menschen können darauf vertrauen, dass wir ihre Probleme angehen. Als Ministerpräsidenten wollen und werden wir gemeinsam mit dem Bundeskanzler unseren Beitrag dazu leisten“.
Intellektuelle Zumutung
Unterschrieben ist diese intellektuelle Zumutung aus den tiefsten Untiefen der politischen Phraseologie von acht Ministerpräsidenten, von denen einer, nämlich Sven Schulze, gerade in Sachsen-Anhalt mit einem historisch desaströsen Ergebnis abgewählt wurde; dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, dem wegen seiner zahllosen Lügen und seiner himmelschreienden Unfähigkeit, von der eigenen Partei die bereits erteilte Spitzenkandidatur für die Abgeordnetenhauswahl am Sonntag in aller Eile wieder entzogen wurde; den als Plagiator überführten und sich mit einer in Agonie liegenden Koalition in Thüringen an die Macht klammernden Mario Voigt und dem mit einer Minderheitsregierung in Sachsen regierenden Michael Kretschmer. Der erst vor wenigen Monaten ins Amt gekommene rheinland-pfälzische Ministerpräident Gordon Schnieder ist ein persönlicher Intimfeind von Merz, seit dem dieser dessen Bruder Patrick im Juli auf schäbigste Weise als Verkehrsminister abserviert hat. Allen anderen sitzt die AfD im Nacken. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst fürchtet, dass die Katastrophen-Regierung von Merz ihn bei der Landtagswahl im kommenden April nach unten zieht.
Es ist eine Parade der Gescheiterten und der um ihre Macht Zitternden, die sich hier zusammengefunden hat. Besonders blamabel: Der bayerische CSU-Ministerpräsident Markus Söder hat den Brief gar nicht unterschrieben, was allein schon Bände spricht. Der Name Friedrich Merz kommt darin gar nicht vor. Laut „Nius“-Informationen wurde er sogar gestrichen! Merz soll wütend darauf reagiert haben. Zudem sei die Bitte um den Brief von außen an die Ministerpräsidenten herangetragen worden, offenbar aus dem Kanzleramt selbst! Die zweite „Grundüberzeugung“, dass die CDU „zur Zusammenarbeit mit allen demokratischen Kräften bereit“ ist, ist eine Änderung. Ursprünglich wurde darin erklärt, mit wem man nicht zusammenarbeiten wollte. Das ist also der Hintergrund dieser vermeintlichen “Solidaritätsbekundung”: Merz muss um Unterstützung betteln. Die Ministerpräsidenten bringen es nicht einmal mehr über sich, den Namen des Kanzlers von der traurigen Gestalt auch nur in den Mund zu nehmen und verzichten auf offene Attacken auf die AfD. Es findet sich kein einziger persönlicher Bezug zu Merz, wie etwa Lob in seine Führungsstärke oder eine klarer Vertrauensbekundung zu ihm. Die Länderchefs wissen, was die Stunde geschlagen hat und dass Merz nicht mehr zu halten ist. Ihr Brief ist völlig nichtsagend – und eben doch sehr vielsagend wegen dem, was nicht darin steht. Er ist nichts anderes als das politische Todesurteil für Merz aus den eigenen Reihen. (TPL)
