Die skandalumwitterte und inzwischen völlig schmerzfreie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hielt vorgestern vor dem Parlamentssitz in Straßburg ihre Rede zur Lage der Union und bekräftigte darin altbekannte Leitlinien zu den ideologischen Heiligen Kühen der EU-Kommandopolitik – nämlich zum Klima und zur Ukraine-Unterstützung. Dabei machte sie noch weniger Hehl als je zuvor aus ihrem eigentlichen Traumziel, die Macht der Eurokraten zulasten der nationalen Souveränität der Mitgliedsstaaten nochmals drastisch auszuweiten.
Der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, fand dazu deutliche Worte: „Ob Klima-Hysterie oder Ukraine-Unterstützung: Ursula von der Leyen hat in ihrer Rede ihre hinlänglich bekannten Positionen bekräftigt. Immer wieder schimmerte der Anspruch durch, die Macht der EU zu Lasten der Mitgliedsländer und ihrer Souveränität auszuweiten.” Als einzige Kraft stelle sich dem die AfD entgegen, auch gemeinsam mit ihren Partnern in der Fraktion ESN (Europa Souveräner Nationen). Auf entschiedenen Widerstand stößt vor allem die geplante Aufblähung des nächsten mehrjährigen EU-Haushalts auf rund zwei Billionen Euro. Dieser Ansatz müsse um mindestens 600 Milliarden Euro gekürzt werden, fordern Kritiker.
Kanada als “assoziiertes Mitglied“ der EU: Angestrebte Weltherrschaft Brüssels?
Böhm dazu: “Wir werden es nicht zulassen, dass unseren Bürgern immer mehr Geld aus der Tasche gezogen wird, das dann von den Brüsseler Eliten für ideologische und machtpolitische Zwecke eingesetzt wird. Solide Haushaltspolitik und maximale nationale Souveränität gibt es nur mit der AfD.“ Der Kommissionsvorschlag für 2028 bis 2034 sieht aberwitzige und gigantische Dimensionen vor – und umfasst fast zwei Billionen Euro (!) – gegenüber rund 1,2 Billionen im laufenden Haushaltsrahmen. Obwohl Nettozahler wie Deutschland, Österreich, die Niederlande, Dänemark, Finnland und Schweden bereits auf dessen Grundlage massive Kürzungen verlangten, setzt von der Leyen nun noch einen drauf und verlangt satte fast 75 Prozent mehr..
Das alles verbrämt die autoritäre CDU-Schreckschraube an der Europaspitze zugleich mit den hohlen Phrasen einer angeblich “stärkeren, unabhängigeren EU”, die in alle Himmelsrichtungen sinnlos ausgeweitet werden soll, um von der Leyens Geltungshunger zu stillen: Sie schlug in ihrer Rede erneut eine “assoziierte Mitgliedschaft” für Kanada (!) vor und kündigte nach dem „Sommer der Wahrheit“ neue Klima-Instrumente an. Neben dem fortgesetzten Versuch, immer weitere Kompetenzen nach Brüssel zu verlagern und die Bürger zusätzlich zu belasten, strebt von der Leyen anscheinend eine Art Weltherrschaft unter EU-Führung an. Höchste Zeit, dass diese EU gestoppt wird. (TPL)
