Die Spritpreise haben mittlerweile ein derart grotesk hohes Ausmaß erreicht, dass die dahinsiechende Bundesregierung auch an dieser Front unter immer größeren Druck gerät, erst recht vor den beiden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin am kommenden Sonntag und der immer stärker werdenden AfD. Der Bundesverband Güterverkehr (BGL) hat Bundeskanzler Friedrich Merz gestern in einem offenen Brief vor einer existenziellen Belastung vieler Transportunternehmen und möglichen Folgen für die Versorgungssicherheit gewarnt. Der Dieselpreis sei seit der jüngsten Eskalation im Nahen Osten netto um rund 60 Cent je Liter gestiegen. Für einen Lkw mit einer monatlichen Fahrleistung von 10.000 Kilometern bedeute das zusätzliche Kosten von etwa 1.800 Euro pro Monat. Bei einer Flotte von 50 Lastwagen summierten sich die Mehrkosten demnach auf über eine Million Euro im Jahr. Vor allem kleinere und mittlere Speditionen könnten die gestiegenen Ausgaben häufig nicht oder nur teilweise an ihre Auftraggeber weitergeben.
„Die hohen Dieselpreise gefährden daher zahlreiche mittelständische Betriebe und schwächen die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft“, heißt es in dem Schreiben. Wegen der geringen Gewinnmargen im Transportgewerbe bestehe dringender politischer Handlungsbedarf. Der Verband fordert deshalb, auf die im Koalitionsvertrag vorgesehene Verdopplung der CO2-Abgabe zu verzichten und nach dem Vorbild anderer EU-Staaten wie Frankreich, Italien und Spanien einen sogenannten Gewerbediesel einzuführen. Dabei könnten Unternehmen Tankbelege für zuvor registrierte Fahrzeuge bei den Behörden einreichen, und die Energiesteuer würde anschließend teilweise zurückerstattet.
Reiches Dampfgeplaudere von der Mehrwertsteuersenkung
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat inzwischen vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer für Kraftstoffe vorübergehend von 19 auf sieben Prozent zu senken, um Autofahrerinnen und Autofahrer sofort zu entlasten. Die Steuersenkung würde dort ansetzen, wo die Kostenbelastung unmittelbar spürbar sei, nämlich direkt an der Zapfsäule, so Reiche am Rande eines G20-Energieministertreffens in Houston, USA. Zudem werde auch eine gezielte Entlastung des mittelständischen Transportgewerbes geprüft. „Und wenn die hohen Energiepreise länger anhalten, brauchen wir für Menschen mit niedrigem Einkommen auch einen verlässlichen Weg für gezielte weitere Entlastungen“, sagte sie weiter. Reiche sprach sich hierbei erneut für ihren Vorschlag von Direktzahlungen zu Beginn des kommenden Jahres aus. Vorausgesetzt, der Mechanismus sei „bis dahin hoffentlich“ einsatzfähig“.
Irgendetwas Konkretes hat die Regierung aber noch nicht zustande gebracht. Für mehr als einen weiteren albernen Tankrabatt in Höhe von 17 Cent, wie im Sommer, wird es wohl wieder nicht reichen. Zudem wäre eine Mehrwertsteuer von der Zustimmung des Bundesrates abhängig, da mehr als die Hälfte davon an Länder und Gemeinden geht. Deshalb wird der Vorschlag natürlich abgelehnt, die Regierung kann aber behaupten, sich zumindest redlich bemüht zu haben, und am Ende bleibt wieder nur Augenwischerei während Wirtschaft und Bürger an den Kosten für den völlig überbesteuerten Sprit zugrunde gehen.
