Es ist wieder mal die Art von Wahleinmischung von außen, von der deutsche Politiker der etablierten “UnsereDemokratie™”-Parteien gar nicht genug kriegen können: UN-Generalsekretär António Guterres meinte, sich nun auch noch zu den die Wahlerfolgen der AfD äußern zu müssen – und zufällig natürlich grade noch kurz vor der heutigen Doppelwahl in Berlin und Meck-Pomm. Insbesondere den historischen Sieg in Sachsen-Anhalt mit rund 44 Prozent führt er dabei – so, wie es ihm seine treuen linken Zuflüster aus Deutschland wohl aufgeschrieben haben – auf “Versäumnisse der demokratischen Kräfte” zurück. Das soll wohl nach Selbstkritik klingen, ist aber in Wahrheit eine weitere Verhöhnung der Bürger, die damit bezichtigt werden, eben keine “demokratische Kraft“ gewählt zu haben – obwohl diese Zuschreibung auf die AfD weitaus mehr zutrifft als auf jede andere Partei in Deutschland.
Im Interview mit dem SPD-nahen (und von ihr teilweise beherrschten) “Redaktionsnetzwerk Deutschland” erklärte er, “traditionelle Demokraten” hätten Mühe gehabt, sich an eine veränderte Welt anzupassen und die Menschen wirksam zu erreichen. Die Sorgen hätten sich dramatisch verändert, die Bürger hätten es satt, dass das System weitermache wie bisher. Dadurch sei eine Leerstelle entstanden, in die die extreme Rechte vorstoße. Wirtschaftliche Schwierigkeiten, Sicherheitsbedenken und die Schwierigkeit, Migrationspolitik vernünftig zu gestalten, lieferten lediglich Vorwände.
So arrogant wie eindimensional
Diese Lesart ist wieder einmal so arrogant wie eindimensional. Zunächst einmal wird diese “veränderte Welt“ als gottgegeben angesehen – obwohl es sich bei den Entwicklungen, die auch die AfD kritisiert, natürlich nicht um die immer dagewesenen normalen Veränderungen kultureller, wirtschaftlicher, technologischer und gesellschaftlicher Art handelt, die quasi angesteuert immer schon stattfanden, sondern um die Umsetzung einer von eigennützigen Eliten formulierten Agenda, die auf zunehmende Entrechtung, Enteignung und sozialistische Bevormundung setzt – eben die “große Transformation“ oder auch Great Reset.
Des Weiteren reduziert Guterres den AfD-Aufstieg auf ein Kommunikations- und Anpassungsdefizit der Etablierten, statt die tieferen Ursachen zu benennen: Seit der Flüchtlingskrise 2015 und Merkels „Wir schaffen das“ fühlen viele Bürger, dass Sorgen um Sicherheit, Integration, Wohnraum und Sozialsysteme nicht ernst genommen, sondern oft moralisch delegitimiert wurden. Wirtschaftliche Stagnation, hohe Energiekosten und ostdeutsche Benachteiligungsgefühle kommen hinzu. Wahlanalysen aus Sachsen-Anhalt belegen, dass Migration, Unzufriedenheit mit der Bundespolitik und das Empfinden, als Bürger zweiter Klasse behandelt zu werden, zentrale Motive waren – nicht bloß schlechte PR. Die Brandmauer-Strategie und die Verweigerung offener Debatten haben das Vertrauen zusätzlich zerstört. Guterres’ Rat, neue Kommunikationsformen zu nutzen, bleibt oberflächlich; so etwas kann sich der oberste Globalist des Planeten getrost sparen. Ohne inhaltliche Korrektur bei Migration, Wirtschaft und Sicherheit schließt sich die Lücke nicht. Ein UN-Generalsekretär sollte nationale Wahlen nicht auf so pauschale Formeln reduzieren. (TPL)
