In Eberswalde wurde vergangene Woche ein militanter Islamist und mutmaßlicher Terrorist des Islamischen Staates (IS) aus dem Irak festgenommen. Der Klassiker: Der Gefähder kam 2021 über ein „humanitäres“ Aufnahmeprogramm als „besonders Schutzbedürftiger“ nach Brandenburg, wie nun das Sozialministerium in Potsdam bestätigte. An der Auswahl der Begünstigten war damals – welche Überraschung aber auch! – neben den üblichen linken NGOs das palästinenserfreundliche UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR beteiligt. Rechtliche Grundlage dieses Umsiedlungsprogramms war ein Antrag von SPD, CDU und Grünen im Landtag Brandenburg, den die AfD seinerzeit als einzige Partei ablehnte.
Alles, was nun Bürgermeister Götz Herrmann vom Bündnis “Bürger für Eberswalde“ anlässlich der Festnahme einfiel, war die ausdrücklich Warnung vor einem “Generalverdacht” gegenüber “bestimmten Bevölkerungsgruppen”. Statt die Sorgen der Bürger ernstzunehmen, betonte er städtische Bemühungen für den “Wandel” des Brandenburgischen Viertels, in dessen muslimischen Parallelmilieu der Islamist unbemerkt eine Operationsbasis aufbauen konnte. Es wird von einem „Einzelfall“ gesprochen. Roman Kuffert, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der AfD Barnim, zeigt sich dazu fassungslos: „Mit Befremden nehme ich die Reaktion der Stadt Eberswalde und des Bürgermeisters zur Festnahme eines mutmaßlichen IS-Terroristen zur Kenntnis. Das wichtigste Anliegen des Bürgermeisters ist lediglich, bestimmte Bevölkerungsgruppen nicht unter Generalverdacht zu stellen.”
Kein Anlass zu Beschwichtigungsreden
Damit werde wieder einmal versucht, so Kuffert, eine “gescheiterte ideologiegetriebene Migrationspolitik zu verschleiern und kritische Debatten in diesem Zusammenhang zu unterbinden. Dem widerspreche ich vehement!” Dass ein Islamist als „besonders Schutzbedürftiger“ nach Deutschland geholt worden sei, zeige die “Verblendung der Altparteien” überdeutlich und mache außerdem klar, wohin die fanatische linke Solidarität mit „Flüchtlingen“ führe. Tatsächlich wird hier eine falsche, gefährliche Toleranz über die Sicherheit der Bürger gestellt – und wieder einmal Tatsachen verdreht; ein Terrorverdacht dürfte in keiner Weise Anlass für Beschwichtigungsreden sein. Die Reaktion der Altparteien ist die übliche: Wir Deutsche sollen uns zurücknehmen, das Ganze wird von ihnen „entemotionalisiert“, alles wird schnell unter den Teppich gekehrt – und das allein aus dem Grund, dass der Terrorist natürlich kein “Rechter”, sondern ein Islamist ist.
Erneut zeigt sich auch hier wieder, dass die AfD als einzige Partei eine klare Sprache spricht und die Dinge beim Namen nennt: Islamistischer Terror ist längst kein Ausnahmephänomen mehr in Deutschland. Dass sich die Menschen hier sich im eigenen Land immer fremder und nicht mehr sicher fühlen, ist da nur folgerichtig – und dieses Problem zu benennen, hat nichts mit Extremismus oder Fremdenfeindlichkeit zu tun, sondern im Gegenteil mit Verantwortung und Sorge um die Sicherheit der eigenen Bevölkerung. Die Forderung nach sicheren Grenzen, Schutz der eigenen Werte und Kultur sowie konsequenter Abschiebung straffällig gewordener Migranten ist ein vernunftpolitisches Gebot der Stunde. (TPL)
