Nach dem erneuten desaströsen letzten Wahlsonntag und Friedrich Merz`, der darauf nur mit den abgedroschensten Durchhalteparole regierte und ansonsten wie gewohnt weiterwurschtelt, brechen in der CDU nun langsam alle Dämme. Der ehemalige Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus zog in der in der Unions-Sitzung nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ein vernichtendes Fazit: „Wir haben ein Glaubwürdigkeitsdefizit, ein Zukunftsdefizit, unsere Politik kommt bei den Menschen und Unternehmen nicht an, wir sind im Team nicht breit genug aufgestellt. Wir haben unseren Markenkern – das Verbindende – verloren“. Es gebe keine Persönlichkeiten wie Norbert Blüm oder Rita Süssmuth mehr in Partei und Fraktion, die mit Themen identifiziert würden. Die CDU könne nicht alles auf Krisen oder andere Parteien schieben, sondern müsse ihre Politik ändern. „Jeder muss sich fragen, ob und wie er diesem Land und dieser Partei noch helfen kann“, forderte Brinkhaus, was eindeutig auch und gerade auf Merz gemünzt war.
Merz’ ehemaliger Generalsekretär Mario Czaja wurde im „Welt“-Interview noch deutlicher und forderte offen den Rücktritt des Kanzlers. „Ich glaube, es ist an der Zeit, dass er den Platz frei macht. Es funktioniert nicht mehr mit ihm“, so Czaja. Es habe „gar keinen Sinn“ mehr, Merz noch mehr Zeit zu geben. „Mein alter Chef pflegte immer zu sagen: Es gibt keine zweite Chance für einen ersten schlechten Eindruck. Und genau das trifft bei Friedrich Merz auch zu. Er hat grundlegendes Vertrauen verspielt, schon ganz am Anfang, als er auf dem Altar seiner eigenen Kanzlerschaft die Schuldenbremse gelockert hat und das Erbe von Wolfgang Schäuble mit Füßen getreten hat“, kritisierte er. Merz` Rede am Wahlabend habe ihn „sprachlos zurückgelassen“, so Czaja weiter. „Ich glaube, ihm fehlt einfach die emotionale Intelligenz zu verstehen, was da gerade im Land passiert“, meint er.
Nerven liegen völlig blank
Auch in der Jungen Union (JU) geht inzwischen die nackte Panik um. Die Nachwuchs-Apparatschiks erkennen, dass ihre Partei so dramatisch zusammenschmilzt, dass für sie kaum noch Versorgungsposten zu holen sind. JU-Chef Johannes Winkel drängte, die Bundesregierung müsse jetzt Antworten geben und Entscheidungen treffen. Ansonsten würden dies andere Parteien tun. In einem eigens von ihm verfassten Reform-Appell an die Regierung, warnt Winkel vor einem „weiteren Blindflug in den demografischen Wandel“ und „dem sicheren wirtschaftlichen und sozialen Kollaps Deutschlands“. Die Rentenreform müsse endlich umgesetzt werden, es müsse „wieder gerecht zugehen für die, die den Laden am Laufen halten“, so Winkel. Außerdem verlangt er eine Sozialhilfereform, eine härtere Migrationspolitik und einen strikten Sparkurs von SPD-Finanzminister Lars Klingbeil. „Warum kommt der Staat mit Rekordeinnahmen von 1.000 Milliarden Euro und Rekordschulden von 1.000 Milliarden Euro nicht mit seinem Geld aus?“, fragt sich nicht nur Winkel. SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius wirft er massive Geldverschwendung vor. Hunderte Milliarden Euro würden „in der ‚Blackbox Verteidigungshaushalt‘ ohne erkennbare Strategie bei Materialbeschaffung und ohne Strukturentscheidungen bei der Wehrpflicht“ verschwinden.
Die Nerven liegen also völlig blank, die Union erhält nun endlich die Quittung für das, was sie diesem Land seit 15 Jahren antut und mit dem sie es in den kulturellen und wirtschaftlichen Ruin gefahren hat. Dass mit Merz nichts mehr zu holen ist, hat außer ihm jeder verstanden, das sonstige Unions-Personal ist jedoch so erbärmlich, dass auch keinerlei Rettung in Sicht ist. Die ehemalige Volkspartei befindet sich in einer Kernschmelze, die nicht mehr zu stoppen ist. Den gigantischen Vertrauensverlust, den sie sich ganz allein selbst zuzuschreiben hat, wird sie nicht wieder umkehren können. (TPL)
