Finanzminister Lars Klingbeil zeigt wieder einmal, dass er zu Unrecht kritisiert wird und die drängendsten Probleme im Land erkannt hat und entschlossen angeht. Gestern beschloss das Bundeskabinett, den Gesetzentwurf seines Ministeriums zur Weiterentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie zur weiteren Digitalisierung handels- und steuerrechtlicher Aufzeichnungen. Damit soll Bürokratie abgebaut und Steuer- und Finanzkriminalität bekämpft werden. Das Gesetz soll ab 2028 gelten. „Wir schaffen die Pflicht für Papierbons ab. Digitale Belege werden Standard. Das bedeutet für alle weniger Bürokratie – sowohl für Bürgerinnen und Bürger, als auch für Unternehmen“, verkündete Klingbeil.
Noch gebe es in Deutschland etwa 115.000 sogenannte offene Ladenkassen, deren Kassenumsätze missbrauchsanfällig seien, weil es keine oder nur handschriftliche Aufzeichnungen gebe. Dies könne Steuerhinterziehung begünstigen. „Diejenigen, die bei Bargeschäften betrügen, schaden der großen Mehrheit der Einzelhändler sowie anderen Unternehmen, die korrekt ihre Steuern zahlen“, teilte das Ministerium weiter mit. Er wolle, „dass die Ehrlichen nicht die Dummen sind“, so Klingbeil weiter. Ab 2028 müssen Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 100.000 Euro elektronische Kassensysteme einsetzen.
Schlag gegen das Bargeld
Steuerpflichtige, die im Jahr Barumsätze im Wert von unter 12.000 Euro haben, sind von der Kassenpflicht ausgenommen. Weitere Ausnahmen können durch eine Rechtsverordnung geregelt werden, etwa für Vertrauenskassen auf Selbsternte-Feldern oder die Direktvermarktung in Landwirtschaftsbetrieben in Betracht. Die perverse Bürokratenphantasie hat also wieder an alles gedacht. Seit der Zwang zur Ausgabe von Papier-Kassenbons, selbst für Mini-Beträge, vor sechs Jahren eingeführt wurde, klagten die Unternehmen über die Flut von Papier und den bürokratischen Aufwand, den dies nach sich zog. Dies wird nun abgeschafft und durch ein anderes Bürokratiemonster ersetzt.
Zudem ist es ein weiterer Schlag gegen das Bargeld. Nun müssen zwar keine Kassenbons mehr für alles ausgestellt werden, dafür wird jede noch so winzige Transaktion erfasst. Es ist das Äquivalent zur Einführung des digitalen Euros. Dem Staat soll nichts mehr verborgen bleiben. Anstatt endlich bei den jedes Maß sprengenden Staatsausgaben zu sparen, denkt Klingbeil sich lieber Methoden aus, wie er möglichst effizient noch mehr Geld aus den Firmen herauspressen kann. Zum gläsernen Menschen kommt damit das gläserne Unternehmen. Das ist die ganze Absicht dieses Gesetzes, das eine ebenso sinnlose Belastung wie dasjenige ist, das es ablöst. (TPL)
