Der Skandal um den Linken-Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak und seine Kontakte zum schwerstkriminellen Remmo-Clan zieht immer weitere Kreise. Nun wurde bekannt, dass sich Koçak, gemeinsam mit dem damaligen innenpolitischen Sprecher der Linksfraktion, Niklas Schrader, zwischen 2022 und 2023 in mehreren schriftlichen Anfragen an den Berliner Senat immer wieder nach Orten und Uhrzeiten von Einsätzen gegen Clankriminalität erkundigten, einschließlich der beteiligten Behörden und Polizeieinheiten, geleisteten Einsatzkräftestunden und sogar nach der Bewaffnung der eingesetzten Polizisten. Dabei verlangten sie akribisch genaue Angaben und Aufschlüsselungen darüber, wie viel Zeit, Geld und welche Behörden ganz konkret an der Bekämpfung der Clankriminalität beteiligt waren. Unter anderem wollten sie wissen, bei welchen der aufgeführten Schwerpunkt- und Kontrolleinsätze Polizisten „Maschinenpistolen oder andere Schnellfeuerwaffen in offener Trageweise am Körper mitgeführt“ hatten und forderten von der Innenverwaltung die Darlegung der polizeilichen Gefahrenbewertung für jeden einzelnen Fall, „die den Einsatz dieser Schusswaffen aus Sicht der Polizei gerechtfertigt hätten?“
Der Begriff „Clankriminalität“ ist dabei durchgängig in An- und Abführungszeichen gesetzt, um zu verdeutlichen, dass Koçak und Schrader ihn -wie die gesamte Linkspartei- für unangemessen und „rassistische Hetze“ halten.
Dieses inquisitorische Interesse nährt natürlich noch mehr den seit Montag bestehenden Verdacht, dass Koçak ein Verbindungsmann des Remmo-Clans in die Politik ist. An diesem Tag hatte Firas Remmo, der Sohn von Clan-Boss Issa, der am Sonntag auf der Wahlparty der Linken mitfeierte, auf Instagram den Screenshot eines privaten Chats mit Koçak veröffentlicht. Darin richtet Koçak „Grüße mit Respekt“ an Issa Remmo aus und bittet den Sohn, ein Video einer seiner Bundestagsreden aus dem Bundestag zu verbreiten, in der er den Begriff „Clankriminalität“ als „politischen Kampfbegriff mit einer rassistischen Geschichte“ bezeichnet. Koçak und Firas Remmo sprechen einander als „Bruder“ an. „Wir halten zusammen und kämpfen gemeinsam für unsere Ziele“, kommentierte Remmo den Screenshot. Weiter verkündete er: „Wir sind Sieger. Wir sind Macher. Wir sind ein Team. Und gemeinsam schaffen wir Dinge, die alleine niemals möglich wären“.
Taktischer Teilrückzug aus der Öffentlichkeit
In seiner Reaktion darauf hatte Koçak absurderweise behauptet, die Remmos nicht zu kennen, es dann aber doch vorgezogen, am nächsten Tag seinen einstweiligen Rückzug aus der Öffentlichkeit zu verkünden. Und Schrader sitzt -wie Koçak- nicht nur im Innenausschuss des Bundestages, sondern auch noch im Ausschuss für Verfassungsschutz und in der unter strengster Geheimhaltung tagenden G10-Kommission, die die Arbeit des Inlandgeheimdienstes kontrolliert. Beide sind also über hochsensible Geheimnisse informiert, und von Koçak weiß man nun, dass er engste Kontakte zu den Remmos unterhält.
Koçaks und Schraders ständige penetrante Anfragen legen nun erst recht die Befürchtung nahe, dass sie Insiderinformationen über die Clanbekämpfungsmaßnahmen der Berliner Behörden wollten, um sie an den Remmo-Clan weiterzugeben.
Den Begriff „Clankriminalität“ bekämpft Koçak seit Jahren vehement. Letztes Jahr behauptete er im Innenausschuss, die „Definitionen von Deliktgruppen wie Messerkriminalität oder Clankriminalität unterliegen politischen Entscheidungen“. Von der AfD und anderen Parteien würden diese Begrifflichkeiten dann „politisch instrumentalisiert, um ihrer rassistischen Hetze dann auch medial Gehör zu schaffen“. Zugleich führe dies zu einer „Legitimation repressiver Maßnahmen“. Insbesondere in Neukölln erlebe man das, wo es etwa regelmäßig Razzien in Shishabars und Spätis gebe, und ganze Migrantengruppen unter Generalverdacht gestellt würden. Im Januar wütete er in einer Bundestagsrede, Clankriminalität sei „kein klar definierter Straftatbestand“, sondern ein „politischer Kampfbegriff mit einer rassistischen Geschichte“.
Is klar: Alles rassistische Unterstellungen
Ganze Familien würden unzulässigerweise aufgrund ihres Familiennamens „kriminalisiert“ und „unter Generalverdacht“ gestellt. Welche Familie er hier im Sinn hatte, kann man sich nun denken. Überhaupt würde die „Clankriminalität“ in Deutschland nur einen Bruchteil aller Straftaten ausmachen, „und dennoch führen sie hierüber eine hysterische Dauerdebatte, als wäre sie das Kernproblem unserer Gesellschaft“, klagte Koçak. Er verstieg sich gar zu der irren Behauptung, das Führen dieser Debatte habe „tödliche Folgen“, wie der rechtsextreme Anschlag von Hanau (der gar keinen rechtsextremen Hintergrund hatte, sondern im Kampf gegen Rechts skrupellos instrumentalisiert wird) beweise. Dieser sei das „Ergebnis einer jahrelangen rassistischen Erzählung“. Nicht zuletzt die Debatten über „Clankriminalität“ hätten die „Blaupausen für rechten Terror“ geliefert.
Das alles erscheint nach den Enthüllungen der letzten Tage nun in einem völlig anderen Licht. Es drängt sich die Vermutung auf, dass es sich hier nicht nur um das übliche realitätsfremde linke Geschwafel handelt, sondern dass hier jemand im Auftrag der Verbrecherclans handelt, deren Untaten er nach Kräften bagatellisiert.
Während permanent und ohne jeden Grund die Lüge verbreitet wird, die AfD würde im Falle einer Regierungsbeteiligung geheime Informationen nach Russland weiterleiten und müsse deshalb von solchen Staatsgeheimnissen abgeschnitten werden, hat jemand wie Koçak, der auf bestem Fuße mit dem berüchtigsten Schwerverbrecherclan des ganzen Landes steht und ein Sympathisant von Islamisten ist, vollen Zugang zu hochsensiblen Geheiminformationen, versucht, so viel wie nur möglich über die Berliner Polizeistrategie zur Bekämpfung der Clankriminalität herauszubekommen und tut alles, um diese Verbrechen zu verharmlosen. Ihm muss umgehend die Befugnis entzogen werden, weiterhin als Geheimnisträger zu fungieren. Diese gesamte Partei ist, besonders in Berlin, ein einziger gemeingefährlicher Pfuhl aus Fanatikern, Antisemiten und Kumpanen von Ganoven. Etwas Derartiges hat es in Deutschland noch nie gegeben. Es ist unvorstellbar, dass sie tatsächlich die Landesregierung anführen soll. Dies würde Berlin endgültig aus den Angeln heben und es zur paradiesischen Spielwiese für Clans und Terroristen machen. (TPL)
