Jens Spahn ist zwar nach seinem Leihmutterschaftsskandal vor zwei Monate viel zu spät als Unions-Fraktionsvorsitzender zurückgetreten, seine skandalöse Amtsführung als Gesundheitsminister wirkt aber immer noch nach. Dokumente der irischen Regierung bestärken den Verdacht, dass Spahn sich Reisen zu Netzwerktreffen des US-Milliardärs Peter Thiel, die er als Privatperson unternahm, vom Gesundheitsministerium als Dienstreisen bezahlen ließ. Zwei der vielen Reisen, die Spahn zu diesen „Dialog“-Treffen machte, fielen in seine Ministerzeit. Gewöhnlich fallen für jede Konferenz Teilnahmegebühren von bis zu 15.000 Euro pro Person an, Spahn selbst erklärte aber, lediglich Gebühren in niedriger dreistelliger Höhe bezahlt zu haben. Das Bundesgesundheitsministerium blockt seit über drei Monaten sämtliche Medienanfragen dazu ab und verzögert auch die Antworten auf parlamentarische Anfragen. In der einzigen, völlig unglaubwürdigen Stellungnahme, die es abgab, hieß es, es lägen keinerlei Unterlagen zu den Konferenzen vor. Zudem wird behauptet, im Zentrum von Spahns viertägiger Reise nach Irland im August 2018 hätten Gespräche mit dem damaligen irischen Premierminister Leo Varadkar und dem damaligen Gesundheitsminister Simon Harris gestanden. In diesem Zeitraum habe Spahn auch die „Dialog“-Konferenz besucht. Varadkars Büro hat jedoch keinerlei Treffen mit Spahn dokumentiert, und das Treffen mit seinem irischen Amtskollegen war offenbar nicht der Anlass für die Reise, die mit vier Tagen auch ungewöhnlich lang für solche Gespräche gewesen wäre. Vielmehr deutet alles darauf hin, dass das Treffen mit Harris lediglich der Vorwand für Spahns Teilnahme an der „Dialog“-Konferenz war.
Auf Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Irene Mihalic, teilte das Gesundheitsministerium mit, dass Spahn die Irland-Reise bereits seit April 2018 geplant und die Deutsche Botschaft in Dublin darüber informiert habe. Ein E-Mail-Austausch über ein Treffen mit Harris ist jedoch erst ab Juli dokumentiert – und das auch noch mit der Botschaft, nicht mit Spahns Ministerium. In einem Vermerk für Harris heißt es: „Dieses Treffen wurde vom deutschen Gesundheitsminister Jens Spahn im Rahmen seines Besuchs in Irland angestrebt“. Es werde sich voraussichtlich um „einen informellen Meinungsaustausch in Café-Atmosphäre handeln“. Die deutsche Seite habe drei Themen vorgeschlagen – unter anderem die zwei Jahre später beginnende deutsche EU-Ratspräsidentschaft –, die irische Seite habe nichts hinzuzufügen. Das nächste Mal werde Harris dem deutschen Minister einen Monat später beim Treffen aller EU-Gesundheitsminister in Wien begegnen. Auch für eine weitere Reise zu einem „Dialog“-Treffen in Italien 2019 übernahm das Gesundheitsministerium die Kosten. Welchen formellen Grund es für diesen Trip gab, ist unbekannt.
Alles passt ins Charakterbild
Spahn hat sich also ganz offenbar vom Steuerzahler die Reisen zu privaten Konferenzen bezahlen lassen. Als Deckmantel für die Irland-Reise wurde ein überflüssiges Treffen mit Spahns Amtskollegen eingefädelt, wo pro forma ein paar Banalitäten ausgetauscht wurden, damit man einen offiziellen Grund angeben konnte, warum der Minister sich in Irland aufhielt. Der eigentliche Anlass dafür war jedoch allem Anschein nach die Thiel-Konferenz. Das alles passt perfekt in das Charakterbild, das sich aus Spahns gesamter Karriere ergibt – nämlich die eines fachlich unfähigen und völlig skrupellosen Opportunisten, der durch Maskendeals und fehlende Kontrollen bei Corona-Impfzentren Milliardenschäden verursacht hat und schon allein deshalb nie wieder ein politisches Amt hätte innehaben dürfen.
Dennoch wurde er Fraktionsvorsitzender der Union, bis ihn der Leihmutter-Skandal im Juli zu Fall brachte. Nun zeichnet sich auch noch ab, dass er sein Ministeramt für private Kontaktpflege mit mächtigen Figuren aus Thiels Dunstkreis missbrauchte und auch diese Kosten noch größtenteils dem Steuerzahler aufbürdete. Die Verkommenheit dieses Menschen ist selbst für deutsche Politiker-Maßstäbe atemberaubend. Auch Thiel selbst ist eine zutiefst dubiose Gestalt, deren Machenschaften undurchschaubar und kaum einzuschätzen sind. Gestern Abend wurde er mit dem diesjährigen Axel Springer Award 2026 ausgezeichnet. Im Gespräch mit Springer-Chef Mathias Döpfner sagte er wieder einmal das, was der Mainstream seiner jeweiligen Gastgeber-Länder hören will. So meint er etwa, dass die AfD bei den Themen Ukraine, China und Israel „falsch“ liege, ohne dies konkret zu erläutern. Man könne aber nicht bei allen drei Themen falsch liegen, so Thiel. Der Wahlerfolg der Extrem-Parteien spiegelt seiner Ansicht nach „das Versagen der Parteien der Mitte wider, eine wirtschaftliche Zukunft für Deutschland zu entwickeln, die für die ganze Gesellschaft funktioniert“. Vieles, was Thiel sagt, ist zweifellos richtig, anderes wieder diffus. Zudem ist die AfD, im Gegensatz zur Linken, keine „Extrem-Partei“, sondern eine konservative Partei mit bürgerlichem Pragmatismus. Thiel ist offenbar jemand, der seinen Mantel nach dem jeweiligen Wind hängt, um möglichst überall Geschäfte machen zu können. Mit seinen „Dialog“-Konferenzen, an denen er selbst aber nicht oder kaum selbst teilzunehmen scheint, versucht er, möglichst viele einflussreiche Kontakte zu knüpfen und überall einen Fuß in die Tür zu bekommen. In dieses Gemisch passt so etwa wie Spahn perfekt hinein. (TPL)
