Bei Razzien gegen Mietwucher in sechs nordrhein-westfälischen Städten sind am Donnerstag wieder einmal die Abgründe an Sozialbetrug, Verwahrlosung und Staatsversagen ans Licht gekommen, die in diesem Land längst normal geworden sind. An einem Mietshaus in Duisburg hing die fristlose Kündigung eines Gerichtsvollziehers wegen Mietschulden, im Keller wurde vor Ratten gewarnt, im Haus wimmelte von Dreck, defekten Geräten und verfaulten Lebensmitteln. 18 Bewohner aus Rumänien, einschließlich einer Familie mit sechs Kindern, die alle Kindergeld beziehen, ist hier gemeldet – allerdings nirgends zu sehen. Die angebliche Wohnung steht leer, dafür wurden aber ein Dutzend anderer, nicht gemeldeter Personen angetroffen. In diesem Fall war der Eigentümer des Hauses ein Niederländer – und nicht erreichbar; Der Duisburger Oberbürgermeisters Sören Link vermutet daher messerscharf Sozialleistungsbetrug und stellte fest, dadurch werde die Akzeptanz des Sozialstaats unterhöhlt. Immer öfter sind die Immobilieneigentümer und Vermieter jedoch Personen aus dem Clan-Milieu, die sich als scheinbar unbescholtene Immobilienbesitzer geben, oder osteuropäische Ankerpersonen, die Landsleute Nachschleusen und dann zwecks Sozialbetrug ausbeuten. In den Enteignungsphantasien der Linkspartei spielen diese Art von echten Ausbeutern und Miethaien natürlich keine Rolle, im Gegenteil sind diese ja “Brüder“ und “Buddies“, während die linken Feindbilder zwischen bösen Konzernen, wohlhabenden biodeutschen Weißen oder reichen Juden oszillieren
Die nordrhein-westfälische CDU-Bauministerin Ina Scharrenbach meldete sich mit einem ähnlich tiefschürfenden Statement zu Wort. Freizügigkeit in Europa sei wichtig, vor Missbrauch von Sozialleistungen durch organisierte Kriminelle verbunden mit der Ausbeutung der Zugewanderten müsse sich der Sozialstaat aber wirkungsvoller schützen. Dieses banale Geschwätz unterstreicht die Hilflosigkeit dieses Staates, der nur noch die eigene Bevölkerung bis aufs Blut schikanieren kann, sich von Millionen von Migranten und Verbrecherclans aber auf der Nase herumtanzen lässt. Am Mittwoch verabschiedete die Bundesregierung ihren Zehn-Punkte-Aktionsplan gegen Sozialmissbrauch, der es unter anderem Kommunen ermöglicht, sich Zutritt zu Schrottimmobilien zu verschaffen, und mit einem KI-gestützten Datenabgleich Sozialbetrug etwa durch Anmeldungen unter falschem Namen leichter erkennbar zu machen. Scharrenbach erklärte, dass Land und Kommunen in Nordrhein-Westfalen schon seit vielen Jahren erfolgreich gegen die Machenschaften des Sozialbetrugs kämpfen würden.
Gefahr für Leib und Leben
Allerdings verkündet diese schwarz-grüne Landesregierung, dass sie erfolgreich gegen Clankriminalität angehe, muss zugleich aber jedes Jahr neue Höchststände bekanntgeben. Allzu erfolgreich kann der Feldzug gegen Sozialmissbrauch jedenfalls kaum sein, wenn man allein in Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Hagen, Krefeld und Velbert gleich 120 (!) auffällige Immobilien überprüft, wie es bei der Razzia geschah. Das Duisburger Mietshaus wurde wegen Gefahr für Leib und Leben geschlossen. Die Bewohner mussten es binnen weniger Stunden verlassen, wenn sie sonst nirgendwo unterkommen können, muss die Stadt sich darum kümmern. Bei der Razzia wurde ein Mann mit einem BMW beobachtet, der von der gegenüberliegenden Straßenseite alles filmte. Eine Polizeikontrolle ergab, dass es sich um einen 26-jährigen Rumänen handelte, der im Haus nicht gemeldet ist und keinen Führerschein hat. Auch mit einer Versicherung für seine Limousine belastete er sich nicht.
Ein Dokument in dem Wagen deutet auf Kontakte mit Hausbewohnern hin. Die Hintergründe muss nun die Polizei klären. Genau das ist die Klientel, die in diesem Land massenhaft Schrottimmobilien an Legionen von Migranten vermietet und Sozialleistungen in Millionenhöhe abgreift. Trotz regelmäßiger Razzien wird man dieser Hydra nicht Herr. Auch hier wäre eine massive Verschärfung des Asylrechts, einschließlich der Streichung von Geldleistungen, wieder einmal der einzige Weg, um diesem Missstand abzuhelfen. Aber das wird natürlich nicht geschehen. Lieber beißt man sich daran weiter die Zähne aus. (TPL)
