Kaum zwei Tage ist es her, da setzte das Bundesverfassungsgericht die Beugehaft gegen Lina E. “vorläufig außer Kraft”. Die Folge: Die 31-jährige gewaltbereite und extremistische Linksfaschistin, man könnte sie auch als lupenreine Terroristin bezeichnen, die 2023 vom OLG Dresden zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt wurde, genießt schon wieder Freiheit. Lina E. gehörte zur militant-linksextremen “Antifa-Ost”-Gruppe, einer von den USA als Terrororganisation eingestuften Bewegung, und innerhalb dieser zur sogenannten “Hammerbande”. Sie war an mehreren geplanten Überfällen zwischen 2018 und 2020 beteiligt. Die Opfer, teils echte Neonazis, aber auch ein irrtümlich für “rechts” gehaltener Kanalarbeiter – wurden mit Hämmern, Teleskopschlagstöcken und Tritten auf den Kopf attackiert und zum Teil lebensgefährlich verletzt. Das Gericht sprach von Selbstjustiz, bescheinigte E. aber ungeheuerlicherweise “achtbare Motive“ bei ihrer Tat. Die Folge dieser vorgegebenen richterlichen Milde: Im Mai 2026 hatte der Bundesgerichtshof ihre vorzeitige Entlassung auf Bewährung nach zwei Dritteln der Strafe bestätigt. Ein psychologisches Gutachten attestierte ihr – wie im Linksstaat übrig – eine „günstige Prognose“, obwohl E. bis heute an ihrer strikten antifaschistischen Einstellung festhält und Kontakte ins alte Umfeld pflegt. Diese Justiz und der Staatsschutz sind faktisch Komplizen dieser Totschläger und verhinderten Mörder.
Im krassen Gegensatz dazu sitzt Heinrich XIII. Prinz Reuß, 74 seit dem 7. Dezember 2022 in Untersuchungshaft, gemeinsam mit mehren ebenfalls teils betagten oder hochbetagten Mitangeklagten, die im Zuge einer von der linksextremen Innenministerin Nancy Fieser orchestrierten Großrazzia von tausenden Beamten – obwohl sie keine konkrete Straftat begangen hatten – u.a. wegen verfänglicher Chatgruppen und Dialoge medienwirksam verhaftet und vorgeführt wurden, um an ihnen eine Art Stammheim 2.0-Prozess zur Untermalung einer herbeiphantasierten “rechten Umsturzgefahr“ zu zelebrieren.
Lina E.: Auf zu neuen Taten
Von Reuss wird “Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung” und “Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens” vorgeworfen – alles unbewiesen; ein Urteil fehlt daher auch nach fast vier Jahren. Während mehrere Mitangeklagte kamen inzwischen freikamen, weil die U-Haft nicht mehr verhältnismäßig erschien, lässt die Justiz von Reuss und andere Angeklagte weiter schmoren. Zum Vergleich: Als E. überhaupt – wegen nicht etwa angeblich geplanter, sondern wegen real begangener! – schwerer Straftaten in Dresden verurteilt wurde, saß die Reuß-Gruppe schon fast ein Jahr in U-Haft; und nun kommt sie schon wieder auf freien Fuß (obwohl sie mit Blick auf ihre nie abgelegte Radikalität keinerlei “günstige Sozialprognose“ aufweist und unverändert an ihrer Gesinnung festhält), während Reuss nicht einmal ein Urteil hat und immer noch in U-Haft sitzt.
Wenn eine verurteilte Gewalttäterin aus dem linken Milieu kommt nach verbüßter Teilstrafe und kurzer Beugehaft wieder freikommt, während ein 74-Jähriger unter “Terrorverdacht”, der noch nie irgendeinen Anschlag verübt hat und dem die Planung eines solchen auch in vier Jahren nicht gerichtlich nachgewiesen werden konnte weiter eingesperrt bleibt, wirft dies die Frage auf, ob in diesem Deutschland noch gleiches Recht für alle gilt – oder ob die politische Gesinnung über Dauer und Härte der Haft entscheidet. (TPL)
