Die letzten Tage sorgten spektakuläre Enthüllungen von “Nius“ für Aufsehen, die die Zustände in der Ausländer- und Migrationspolitik im linksgründurchsifften Niedersachen ans Licht zerren. Die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB NI) ist zentral für Erstaufnahme und alle Abschiebungen im Land zuständig; die Recherchen des Portals legen nahe, dass Führungskräfte der Behörde selbst vielfach enge Verbindungen zu migrationskritischen Organisationen unterhalten oder nebenberuflich Ausreisepflichtige rechtlich betreuen.
Laut unverdächtigen Quellen – darunter “Norddeutscher Rundfunk“ (NDR) und Landtagsdokumenten – scheiterten 2025 rund 63 Prozent der geplanten Rückführungen. Von 3351 angemeldeten Abschiebungen wurden nur 1242 vollzogen. Die häufigsten Gründe waren die, die man bundesweit überall kennt: Untertauchen, fehlende Pässe, Gerichtsentscheidungen und Personalmangel in der LAB NI. Auf besonders erschütternde Weise zeigte sich dies im Fall Liana K.: Die 16-Jährige wurde im August 2025 in Friedland von einem Iraker vor einen Zug gestoßen. Der Täter war vollziehbar ausreisepflichtig und hätte nach Dublin-Regeln nach Litauen überstellt werden müssen.
Fall Liana K. als besonders erschütterndes Fanal
Mehrere Haftanträge scheiterten, Fristen liefen aus. Er blieb im Land, bis die Tat geschah. Ein Gericht ordnete später seine Unterbringung in der Psychiatrie an. “Nius“ berichtet auch über die Fachbereichsleiterin Jasmin P., die sich bei den Jusos (!) für Bleiberecht statt Abschiebungen einsetzte, und Referatsleiter Marius G., der als Berufsbetreuer tätig war und mit Linken-Politikern über erleichterte Einbürgerung Staatenloser diskutierte. Im Klartext: Für Abschiebungen zuständige Staatsbedienstete sabotieren das, wofür sie selbst behördlich zuständig sind, in ihrem Privatleben als politische Aktivisten.
Der Sumpf hält natürlich – wie schon im Fall des Stader Sechsfachmordes – zusammen: Die LAB NI verweigert Auskünfte zu einzelnen Personen. Unabhängige Berichte bestätigen immer nur die hohe Misserfolgsquote bei Abschiebungen, nicht aber deren Ursachen, die hier – wie sich zeigt – in ganz konkreten Interessenkonflikten wurzeln. Offiziell gibt es immer wieder “Überlastungsanzeigen” ans Ministerium und ein “Optimierungsprojekt”, doch es ändert sich rein nichts – weil sich gar nichts ändern und jeder hierbleiben soll, so die linksgrüne Agenda. Ob Abschiebungen wirklich nur schlecht organisiert oder nicht vielmehr politisch unterlaufen werden, kann sich jeder selbst an drei Fingern ausrechnen… (TPL)
