Warum die Berliner Linke Leute aus dem Umfeld von Hamas und PFLP nicht vor die Tür setzt – und was Teheran 1979 damit zu tun hat / von Nicole Höchst
Vor gut einem Jahr habe ich Sie an dieser Stelle nach Noisy-le-Sec mitgenommen, in den Pariser Vorort, in dem ein kommunistischer Bürgermeister das Freiluftkino mit „Barbie“ abgesagt hat, nachdem Drohungen gegen städtische Mitarbeiter im Raum standen. Ich hatte mich damals über linke Politiker gewundert, die bei konservativen Christen jedes Wort auf die Goldwaage legen und merkwürdig still werden, wenn die Intoleranz aus islamistischen Milieus kommt.
Manch einer hat das für ein französisches Problem gehalten, weit weg hinter dem Rhein. Seit dem Berliner Wahlabend vom 20. September haben wir die Debatte in der eigenen Hauptstadt, und diesmal im Festsaal der Wahlsieger. Die Linke hat nach dem vorläufigen Ergebnis 25,7 Prozent der Zweitstimmen geholt, 13,4 Punkte mehr als 2023, vor CDU (18,8), meiner Partei (16,3), Grünen (14,3) und SPD (12,1).
Erster Neuköllner Wahlbezirk: 50,1 Prozent
Im Bezirk Neukölln waren es 33,0 Prozent, im Wahlkreis Neukölln 1 sogar 50,1 Prozent. Die Katholische Nachrichten-Agentur hat exklusiv eine Auswertung der Forschungsgruppe Wahlen bekommen: Unter den am Wahllokal Befragten, die sich als Muslime bezeichneten, kam die Linke auf 51 Prozent, 36 Punkte mehr als beim letzten Mal. Befragt wurden 17.460 Wähler, nach der Konfession gefragt nur 8.784, und wie viele Muslime darunter waren, steht nirgends. Als Trend ist das trotzdem deutlich. Ein Urteil über „die Muslime“ in Berlin ist es nicht, und ich mache auch keines daraus.
Wer wählen darf, wählt, wen er will, und niemand muss sich rechtfertigen, weil er Muslim ist und links wählt. Mich interessieren die organisierten Akteure, die sich an eine Partei heranmachen, die gerade mit SPD und Grünen über die Regierung dieser Stadt sondiert , und warum diese Partei sie gewähren lässt.
Der Mann im „See you in Palestine“-Shirt
Auf der Wahlparty der Neuköllner Linken stand auch Ibrahim Ibrahim, der als Vertreter des „Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees“ auftritt. Über dieses Komitee schrieb der Berliner Senat am 27. August 2025 in seiner Antwort auf eine Schriftliche Anfrage, unter dieser Dachbezeichnung arbeiteten „Anhängerinnen und Anhänger der Hamas und der PFLP eng zusammen“ und mobilisierten seit dem 7. Oktober 2023 zu Versammlungen. Die taz berichtet, Ibrahim habe den getöteten Hamas-Chef Jahja Sinwar einen „Märtyrerhelden“ genannt; fotografiert wurde er auf der Party mit dem Neuköllner Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak und der frisch gewählten Abgeordneten Vanessa Emde.
Koçak hat sich hinterher von „gewalt- oder terrorverherrlichenden Aussagen jeglicher Art“ distanziert, ausdrücklich auch von denen Ibrahims. Schon im vergangenen Jahr stand er allerdings mit Ibrahim bei einer Veranstaltung und erklärte danach, ihn nicht zu kennen. Einmal jemanden nicht erkennen, geschenkt. Beim zweiten Mal frage ich mich schon, wie groß Neukölln eigentlich ist. Ein paar Tage nach der Wahl gratulierte Ibrahim der Partei öffentlich: „Ich bin stolz darauf, dass wir bereits im vergangenen Jahr eine klare Entscheidung getroffen haben, Die Linke zu unterstützen.“ Man habe die palästinensische und arabische Gemeinschaft angesprochen und dazu aufgerufen, „die Stimmen nicht zu zersplittern“. Laut “Apollo News” schreibt er außerdem, das sei „keine spontane Entscheidung“ gewesen, sie sei „nach Gesprächen“ entstanden . Mit wem er gesprochen hat, verrät er nicht. Die Neuköllner Linke-Chefin Jorinde Schulz sagt der “taz”, es seien keine anderen Organisationen in den Wahlkampf eingebunden gewesen.
Zufälle in Serie
Dann lege ich daneben, was die AG Palästinasolidarität derselben Neuköllner Linken im August 2025 auf die Seite ihres Bezirksverbands gestellt hat: Man stehe „seit Monaten im Austausch mit Vertreter*innen des VPNK“, gehe „gemeinsam auf die Straße“, und diese Vertreter hätten „unser vollstes Vertrauen“ (https://www.die-linke-neukoelln.de/mitmachen/ag-palaestinasolidaritaet-in-der-linken-neukoelln/). Dass Ibrahim den Wahlsieg nun auch als Frucht seiner eigenen Mobilisierung verbucht, ist zunächst seine Darstellung, Belege für Absprachen mit der Partei legt er keine vor. Dass er sich bei den Genossen offenbar pudelwohl fühlt, sollte denen trotzdem mehr zu denken geben als jede Schlagzeile.
Im August 2025 lud die Neuköllner Linke zu einem „Soli-Kiez-Event“ für Palästina, auf dessen Flyern laut Senat auch das Nationalkomitee abgebildet war, „mutmaßlich als Veranstalter“. Felix Klein, der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, fand das „skandalös“ und berichtete, die evangelische Kirche habe ihre Raumzusage zurückgezogen. Gefeiert wurde dann eben in Kreuzberg, samt Rede eines Komitee-Vertreters. Ende August 2026 rappte Dahabflex auf einer Wahlkampfkundgebung derselben Neuköllner Linken „Yalla Yalla Intifada“ und „Death to the IDF“. Zentralratspräsident Josef Schuster sprach von „keine[r] Panne im Kulturprogramm, sondern eine[r] bewusste[n] Positionierung“. Elif Eralp zeigte sich entsetzt und schaltete eine Ombudsstelle ein, während die Neuköllner Sprecherin zum Songtitel „Stop the genocide“ erklärte: „da stehen wir uneingeschränkt dahinter“. Eine Wortführerin der “Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität”, gegen die inzwischen ein Parteiausschlussverfahren läuft, sagte auf einer Demo, die Befreiung Palästinas ende erst, „wenn Tel Aviv wieder in der Hand von Palästina liegt“. Wer da noch „Israelkritik“ heraushört, sollte mal einen Atlas aufschlagen.
Und dann noch Remmo
Kritik an solchen Kontakten nennt Frau Schulz übrigens „Ausdruck eines autoritären Wandels“). Eine erfrischend entspannte Haltung zur Kontaktschuld, die ich mir gern merke für den Tag, an dem wieder ein AfD-Politiker neben dem falschen Menschen auf einem Foto steht. Den meisten Wirbel machte jedoch ein anderer Gast: Issa Remmo, Oberhaupt einer Großfamilie, deren Mitglieder wegen diverser Verbrechen vor Gericht standen, darunter Juwelenraub und Geldwäsche. Die Neuköllner Linke sagt, er sei nicht eingeladen gewesen, die Party sei öffentlich gewesen, und es gebe „weder politische noch persönliche Beziehungen“ zu ihm. Eralp sagte im ZDF, er sei „wieder rausgeschickt“ worden, und: „Mit organisierter Kriminalität haben wir nichts zu tun, die bekämpfen wir.“
Remmo selbst klang weniger distanziert. Der „Berliner Morgenpost“ sagte er nach Angaben der „Welt“: „Ich freue mich über die Linken“, er fühle sich in Deutschland erstmals von einer Partei unterstützt. Kurz darauf stellte sein Sohn Firas einen Chat vom Februar auf Instagram, in dem Koçak „Grüße mit Respekt“ an den Vater ausrichtet und um Verbreitung einer Bundestagsrede bittet, die sich gegen die Verurteilung von Menschen „allein aufgrund ihres Nachnamens“ wendet. Koçak nennt das einen Fehler, bittet um Entschuldigung, sagt, er habe anfangs nicht gewusst, mit wem er schreibe, und schon „der Anschein solcher Nähe“ müsse „lückenlos ausgeräumt werden“. Aus dem Innenausschuss des Bundestages hat er sich vorerst zurückgezogen. Recht hat er mit dem “Anschein” – nur ausgeräumt ist bis heute nichts davon.
Durch die linke Brille
Die heutige Linke schaut gern durch eine Brille, auf deren linkem Glas „Unterdrücker“ und auf dem rechten „Unterdrückte“ steht. Wer auf der richtigen Seite landet, dem wird viel verziehen, notfalls auch die Verklärung von Terroristen zu Märtyrern. Beim konservativen Christen wird jedes Komma gewogen, beim Intifada-Rapper auf der eigenen Bühne reicht hinterher ein betretenes Schulterzucken. Dazu kommt schlichtes Kalkül, denn wer „die Stimmen nicht zersplittern“ will, bringt genau das mit, was man im Wahlkampf braucht. Die Genossen glauben vermutlich, sie hätten diese Leute im Griff. Ich fürchte, am Ende vom Tag läuft es andersherum.
Wie so etwas ausgehen kann, hat Iran vorgemacht. 1953 wurde Ministerpräsident Mohammad Mossadegh von Teilen der Armee mit maßgeblicher Hilfe von CIA und britischem Geheimdienst gestürzt; die CIA hat ihre Rolle in 2013 veröffentlichten Dokumenten selbst eingeräumt. Danach regierte der Schah zunehmend allein, gestützt auf seinen Geheimdienst SAVAK. 1963 bekamen Frauen das Wahlrecht , und zu den erbittertsten Gegnern der Reformen gehörte der schiitische Klerus. In den Unruhen jenes Jahres trat, so hält es die Bundeszentrale für politische Bildung fest, ein gewisser Ruhollah Khomeini zum ersten Mal politisch in Erscheinung. 1978 stand gegen den Schah ein breites Bündnis, in dem Khomeinis Anhänger Seite an Seite mit Volksmudschahedin, marxistischen Volksfedajin und der kommunistischen Tudeh-Partei marschierten. Die Linke hatte wesentlichen Anteil am Sieg, weshalb Khomeini „zum Schein“ auf einige ihrer Forderungen einging und Parolen in seine Reden einbaute, die linken Ohren vertraut klangen.
Teheran, ein paar Jahre später
Lange hielt die Freundschaft nicht. Am 7. März 1979 verlangte Khomeini, Frauen dürften in Ministerien nur noch mit Hidschab erscheinen, und am Frauentag darauf gingen in Teheran Tausende Frauen dagegen auf die Straße. Nach der großen Demonstration der Volksmudschahedin am 20. Juni 1981 begann daraufhin eine Hinrichtungswelle, die bis ins Frühjahr 1982 Tausende Oppositionelle das Leben kostete. Die Tudeh, die das Regime lange als „antiimperialistisch“ verteidigt hatte, war 1983 dran: Im Februar wurde ihre Führung verhaftet, im Mai die Partei für aufgelöst erklärt. Im selben Jahr drohte das neue Strafgesetz Frauen ohne Hidschab bis zu 74 Peitschenhiebe an. Und im Sommer 1988 ließ das Regime nach Recherchen von Amnesty International mindestens 5.000 politische Gefangene hinrichten, darunter Hunderte Linke und Kurden, die meisten verscharrt in namenlosen Gräbern.
Nun ist Berlin natürlich nicht Teheran, und die Berliner Linke ist (noch) keine islamistische Partei. Was mich umtreibt, ist die Selbstüberschätzung, also der Glaube, man könne Leute aus dem Umfeld von Terrororganisationen als Fußvolk einspannen und behalte dabei selbst die Zügel in der Hand. Die Zeche zahlen in solchen Fällen zuerst Frauen und Juden, aber auch viele Muslime, die gerade vor diesem Druck zu uns gekommen sind. Dass die meisten muslimischen Wähler mit organisiertem politischem Islam wenig anfangen können, zeigt übrigens Duisburg. Die als Ableger der türkischen AKP geltende DAVA kam dort bei der Europawahl 2024 auf 2,5 Prozent und bundesweit auf 0,4 Prozent, obwohl rund 1,5 Millionen Deutsche mit türkischen Wurzeln wählen durften. Zur Duisburger Ratswahl 2025 trat sie gar nicht erst an. Umso weniger verstehe ich, warum die Neuköllner Linke Leuten wie Ibrahim ihre Bühne überlässt.
Macht euch endlich ehrlich!
Kai Wegner, der scheidende Regierende Bürgermeister, schrieb nach dem Remmo-Auftritt, eine Partei, die Verantwortung übernehmen wolle, müsse klarmachen, „dass es keinerlei Nähe zu Strukturen geben darf, die zur organisierten Kriminalität gehören“. Für ein Umfeld, das der Senat selbst als Kooperationsraum von Hamas- und PFLP-Anhängern beschreibt, gilt das wohl erst recht. Sogar Petra Pau, frühere Bundestagsvizepräsidentin und selbst Linke, schrieb öffentlich an Koçak: „Mir reicht es langsam.“ Und weiter: „Als MdB hast du eine Verantwortung, ich kann nicht mehr an Naivität glauben.“ Liebe Frau Pau, das passiert mir selten – aber da sind wir uns einmal einig!
Und ein Wort an die lieben Genossen: Macht euch ehrlich und trennt euch schriftlich wie personell von jeder Zusammenarbeit mit dem Nationalkomitee und seinem Umfeld, bevor ihr über eine Koalition redet! SPD und Grüne sollten vorher gar nichts unterschreiben. Die zuständigen Innenbehörden in Bund und Land sollten prüfen, ob die Voraussetzungen für ein Vereinsverbot vorliegen, wie 2023 bei Samidoun. Und der Senat sollte dem Abgeordnetenhaus vollständig offenlegen, was er über das Komitee und seine Verbindungen in die Politik weiß. Das ist wirklich nicht zu viel verlangt von einer Partei, die demnächst die Hauptstadt regieren möchte. Ach ja: Warum haben wir eigentlich in diesem Zusammenhang noch nichts von den Granden der Politik zum Thema Bundeszwang gehört…?
Zur Person:
Nicole Höchst, Jahrgang 1970, ist AfD-Bundestagsabgeordnete aus Rheinland-Pfalz. Sie trat 2015 in die AfD ein und ist seit 2017 Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis 201 (Bad Kreuznach/Birkenfeld). Dort ist sie unter anderem als ordentliches Mitglied und Obfrau des Bildungsausschusses und als Sprecherin der AfD-Fraktion für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung tätig. Ferner ist sie stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für Familie, Senioren und Jugend sowie für Digitales. Höchst ist desweiteren Delegierte des Deutschen Bundestages in den Europarat für die AfD-Fraktion und stellvertretende Vorsitzende des Kuratoriums der Desiderius-Erasmus-Stiftung.
Bis 2012 unterrichtete sie als Studienrätin am Staatlichen Speyer-Kolleg, anschließend war sie bis Oktober 2017 Referentin am Pädagogischen Landesinstitut (vormals IFB). Höchst war 2015 Mitglied der AfD-Bundesprogrammkommission und ist stellvertretende Vorsitzende des AfD-Kreisverbands Speyer. Sie ist katholisch, hat vier Kinder und lebt mit ihrer Familie in Speyer, wo sie auch Stadträtin ist.
Auf jouwatch veröffentlicht Nicole Höchst alle 14 Tage die kritische Kolumne „Höchst brisant“ zu aktuellen politischen und gesellschaftlichen Themen. Der erste Jahrgang dieser Kolumnen ist auch in Buchform erschienen. Unter demselben Titel veröffentlicht sie in unregelmäßigen Abständen Videobeiträge auf ihrem YouTube-Kanal.
