Das war sowas von klar: Nach den Grünen ist nun auch die Berliner SPD bereit, mit der Linken zu sondieren, sprich: zu paktieren. Der Landesvorstand stimmte am Samstag einstimmig zu. Damit entlarven sich sämtliche verbal von Spitzengenossen geäußerten wohlfeilen Distanzierungen von dieser Woche als Machtkalkül und verlogene Makulatur. Die Linke gewann die Wahl mit 25,7 Prozent. Die SPD landete bei 12,1 Prozent – historisch schlecht. Elif Eralp will Regierende Bürgermeisterin werden. Die Grünen sagten bereits Freitag zu. Nun folgt die SPD. Erste Gespräche sollen bald beginnen. Dabei hatten SPD-Größen diese Woche noch klare rote Linien gezogen. Ex-Bürgermeister Michael Müller, Walter Momper und Dutzende ehemalige Senatoren erklärten: „Keine Basis für Gespräche.“ Grund: die Wahlparty in Neukölln mit Clan-Boss Issa Remmo und dem PFLP-nahen Aktivisten Ibrahim Ibrahim. „Nicht mit Antisemiten und Terroristen gemeinsame Sache machen“, hieß es.
Auch die Bundes-SPD hatte gemahnt: Bärbel Bas nannte es „ganz schwierig“, mit einer Partei zusammenzuarbeiten, die „in großen Teilen antisemitisch unterwegs“ sei. Steffen Krach sprach von „sehr hohen Hürden“ und sagte, beschwichtigende Worte der Linken reichten nicht mehr aus. Nun akzeptiert genau derselbe Krach die Einladung. Dreckiger und rückgratloser kann Politik nicht sein. Einziger Trost: Dieser neuerliche Wählerverrat wird sich im weiteren Niedergang dieser ohnehin sterbenden Partei manifestieren.
Mit der Merz-Union und mit Judenhassern ins Bett: Die roten Allzweck-Koalitionspartner
Besonders schizophren: Die Brandmauer zur AfD – die auf 16,3 Prozent kam – bleibt natürlich unangetastet, obwohl die AfD auf dem Boden des Grundgesetzes steht:; im Gegensatz zu einer Ex-Mauerschützenpartei, die ebenfalls (und zwar zu Recht) vom Verfassungsschutz in Teilen beobachtet wird, die Israels Krieg offiziell als “Völkermord” bezeichnet, mit Islamisten, Hamas-Sympathisanten und Terrorverherrlichern ebenso auf Du und Du ist wie mit arabischen Verbrecherclans (die Berliner Arbeitsgemeinschaft der Linken „Palästinasolidarität“ weist Verbindungen in islamistische und terrornahe Milieus auf!) und die die Enteignung großer Wohnungskonzerne zur Bedingung macht.
Mit diesen wahren Extremisten hat man keine Berührungsängste. Prinzipientreue endet eben dort, wo Posten winken. Berlin droht jetzt eine Regierung, die Eigentum, Sicherheit und den Schutz jüdischen Lebens relativiert – mit sozialdemokratischer Beihilfe. Dieselbe Partei, die im Bund mit der CDU koaliert und Merz an der Macht hält, verbündet sich nur einen Steinwurf vom Kanzleramt im Roten Rathaus mit linksradikalen Judenhassern und Islamisten-Steigbügelhaltern. So “rechts“ kann man inzwischen gar nicht mehr wählen, wie es diese Zustände erfordern würden… (TPL)
