Die USA setzen ihren konsequenten Kurs für demokratische und rechtsstaatliche Grundprinzipien und Meinungsfreiheit speziell in Deutschland, dem jahrzehntelangen engsten Verbündeten innerhalb der westlichen Allianz, fort – aus gegebenem Anlass. Anders als in Deutschland blicken amerikanische Journalisten und Politiker nämlich mit großer Sorge auf die verstörenden Vorgänge, mit denen “UnsereDemokratie“ die reale Demokratie hierzulande immer mehr zerstört und Grundrechte gefährdet.
Die Zustände in Deutschland mit Strafverfahren und Einschüchterungen gegen kritische Medien und Dissidenten, Wahlausschluss von unliebsamen Kandidaten, finanzierten staatlichen Kampagnen und NGOs, die als Kampforganisationen der Regierung die Opposition einschüchtern und nun zunehmend wieder die Rufe nach einem Verbot der größten Partei Deutschlands gleichen nicht nur genau dem, was man autoritären Staaten – auch und gerade Ländern wie Russland oder Belarus – ankreidet, sondern werden auch in den USA sehr kritisch gesehen. Dass ein vom Wähler abgestraftes Altparteienkartell angesichts des drohenden Machtverlusts mit repressiven Methoden die demokratische Konkurrenz ausschaltet, will man in Washington nicht hinnehmen. Bereits im Januar vergangenen Jahres hatte der damals noch designierte Vizepräsident J.D. Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz darauf hingewiesen.
Republikaner und Außenminister Rubio: Brief an Mario Voigt
Nun, aufgrund der völlig durchgedrehten Reaktionen und Drohungen sogar mit Bundeszwang, melden sich US-Politiker erneut beunruhigt zu Wort und stellen ihre Position klar: Man werde diese Entwicklung nicht tatenlos hinnehmen. Die in den USA lebende deutsche Bloggerin Naomi Seibt berichtete ebenfalls darüber. Gerade erst hat die einflussreiche republikanische Abgeordnete Anna Paulina Luna gemeinsam mit Außenminister Marco Rubio ausdrücklich angekündigt, man werde “sehr scharf” gegen jegliche deutsche Politiker vorgehen, die an einem potenziellen AfD-Verbot auch nur beteiligt seien. Das betrifft somit auch schon die Unterstützer eines Verbotsverfahrens und greift nicht erst nach dessen (theoretischem) Erlass.
Beide schrieben an das Thüringer Staatsministerium und Ministerpräsident Mario “Dr. plag.” Voigt: „Die Befürworter eines Verbots der AfD zielen darauf ab, die AfD als unerwünschten Wettbewerber auszuschalten (…) (Sie) instrumentalisieren zudem die Inlandsgeheimdienste, während diese Behörden ihrerseits auf politisch problematische Weise gegen die AfD agieren.“ Im Raum stehen lebenslange Einreiseverboten und sogar Sanktionen gegen betreffende Akteure. Die USA dankte den US-Politikern für die Solidarität und Unterstützung. Man darf nun gespannt sein, ob dieser Druck der mächtigsten und mit ältesten westlichen Demokratie die autoritären Verirrungen des abgewirtschafteten deutschen Altparteienkartells stoppen kann – wobei ein Verbot der stärksten deutschen Partei, die mehr als ein Drittel aller Deutschen wählt, ebenso natürlich juristisch ebenso unwahrscheinlich ist, wie es ohne einen Bürgerkrieg auch nur ansatzweise durchsetzbar wäre. (TPL)
