Nach dem dritten Wahldebakel innerhalb von zwei Wochen, hatte Kanzler Friedrich Merz wieder einmal verkündet, dass unter seiner entschlossenen Führung nun aber wirklich und schnell die x-fach angekündigten Reformen kämen. Die SPD hatte sofort quergeschossen und klargestellt, mit den Reformen (die es gar nicht gab) könne es so nicht weitergehen. Und während der Bettvorleger-Kanzler weiterhin peinlichst darauf bedacht ist, die SPD bloß nicht vor den Kopf zu stoßen, weil an ihr die Brandmauer-Koalition und seine Karriere hängt, schafft die SPD schon wieder Fakten. Ohne die geringste Rücksicht auf die Union, verkündete SPD-Fraktionschef Matthias Miersch in „Bild“, seine 120 SPD-Abgeordneten würden der Pflegereform des Gesundheitsministers wider Willen, Carsten Linnemann, nicht zustimmen. Diese hätte am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden sollen. „Der aktuelle Vorschlag aus dem Gesundheitsministerium ist vor allem ein Kürzungspaket. Die notwendigen Strukturreformen fehlen bislang“, kritisierte Miersch.
Ein reines Kürzungspaket mache die SPD-Bundestagsfraktion so nicht mit. Solange die Privatversicherten nicht an den Kosten der Pflegereform beteiligt werden, gibt es aus der SPD-Fraktion keine Stimmen für den Gesetzentwurf. „Wir brauchen eine Pflegereform, die Pflege als eine Aufgabe der ganzen Gesellschaft begreift“, so Miersch. Auch Privatversicherte müssten dazu ihren gerechten Beitrag leisten. Hier erwarte er konkrete Vorschläge aus dem Gesundheitsministerium. Damit wird die Union wieder einmal an einem wunden Punkt getroffen, hatte sie Zusatzzahlungen von Privat-Versicherten, deren Zahl bei neun Millionen gegenüber 74 Millionen gesetzlich Versicherten liegt, doch stets abgelehnt.
Chaos einer Unglückskoalition
Die SPD will nun einen dauerhaften Beitrag von ihnen erzwingen, um die immer monströseren Defizite in der gesetzlichen Krankenversicherung zu kompensieren. Sollte die Union bei einem Treffen am heutigen Montag nicht einlenken, will die SPD dafür sorgen, dass Linnemanns Entwurf gar nicht erst ins Kabinett eingebracht wird. Wenn die Reform ausbleibt, steigen die Beiträge im kommenden Jahr für Arbeitgeber und Arbeitnehmer um jeweils 0,2 Prozent.
Man will Merz, dem SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil erst kürzlich wieder in aller Öffentlichkeit demütigte, als er spottete, in der SPD gebe es vielleicht bereits „die ersten, die schon überlegen, ihm ein Mitgliedsbuch zuzuschicken“, also wieder einmal voll gegen die Wand laufen lassen. „Mit immer neuen Vorschlägen, die die dringend nötige Pflegereform verzögern, setzt die SPD die Versorgungssicherheit für Millionen Pflegebedürftige aufs Spiel“, klagte Katrin Staffler (CSU), die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung. Außer der Pflege gibt es auch bei der Rente keine Einigung. Die SPD -aber auch Teile der CDU- wollen die Abschaffung der Frührente nach 45 Beitragsjahren nicht mitmachen; die Union will Klingbeils Zuckersteuer nicht zustimmen und hält seine Steuerreform für viel zu dürftig. Keine Woche nach Merz` großen Reformankündigungen setzt sich das Chaos in dieser Unglückskoalition, die von Anfang an zum Scheitern verurteilt war, also fort wie eh und je. Sie ist völlig am Ende, und jeder Tag, den sie fortdauert, ist ein Schaden für Deutschland. (TPL)
