Wo ist noch was zu holen? Das scheint das Motto der Berliner Linken zu sein. Anstatt Anreize für Aufbau und Wohlstand zu schaffen stehlen die Linken von denen, die steuerzahlungsfähig sind den letzten Cent. Damit sollen links-grüne Utopien finanziert werden.
Bereits fünf Tage nach ihrem Wahlerfolg hat die Berliner Linke auf einem außerordentlichen Landesparteitag festgelegt, wo zusätzlich Geld hereinkommen soll: Gewerbesteuer rauf, Grunderwerbsteuer rauf, Luxusvillensteuer dazu.
Jetzt geht es selbst Ärzten und Anwälten an den Kragen
Bislang waren diese Gruppen keine Gewerbetreibenden. Ein Berliner Arzt macht morgens seine Praxis auf. Zwei Mitarbeiterinnen wollen Gehalt, der Vermieter will Miete, das Labor schickt Rechnungen, die Geräte waren auch nicht umsonst. Was am Ende übrig bleibt, versteuert er als Freiberufler.
Doch die Linke hat dort noch etwas entdeckt. Aus der Gewerbesteuer soll bundesweit eine Gemeindewirtschaftsteuer werden. Zahlen sollen künftig ausdrücklich auch gutverdienende Selbstständige und Freiberufler. Also Ärzte, Anwälte, Ingenieure und Berater. Entscheidend ist: Neue Gruppen sollen mitzahlen. Wo ist noch was zu holen? Hier zum Beispiel.
410 Prozent reichen offenbar nicht
Ein paar Straßen weiter sitzt ein Unternehmer. Der zahlt bereits Gewerbesteuer. In Berlin gilt ein Hebesatz von 410 Prozent. Die Linke will ihn auf 470 Prozent heben. Der Senat hat ausgerechnet, was dabei herauskäme: rund 461 Millionen Euro zusätzlich im Jahr 2026.
Die 461 Millionen gibt es allerdings nur auf dem Papier. Gerechnet wird so, als blieben alle Firmen brav in Berlin, investierten weiter wie bisher und zahlten einfach mehr. Wenn die sich hier nicht gewaltig täuschen!
Körperschaftsteuer von 15 auf 25 Prozent?
Auch Kapitalgesellschaften stehen auf der Liste. Die Linke fordert und fordert und vertreibt die Unternehmen. Erwarteter Mehrertrag nach eigener Rechnung: 42 Milliarden Euro jährlich.
Berlin soll außerdem die Grunderwerbsteuer erhöhen und eine Luxusvillensteuer bekommen. Das hat die Partei am 25. September ausdrücklich zu einer wichtigen Säule ihrer weiteren Politik erklärt. Schon zuvor hatte sie zusätzlich eine Grundsteuer C gefordert.
Luxusvillensteuer: Der Neid erblüht
Häuser haben für Finanzpolitiker einen unschätzbaren Vorteil: Sie können nicht weglaufen. Bei ihren Eigentümern sieht die Sache etwas anders aus.
Auf dem Papier funktioniert das alles ausgezeichnet. Der Arzt bleibt. Der Anwalt bleibt. Der Unternehmer investiert weiter. Die Firma erweitert ihren Standort. Das Kapital wartet geduldig auf den nächsten Bescheid.
Geld hat Ohren wie ein Hase
Und Beine wie ein flinkes Reh. Dann kann die Berliner Linke beschließen was sie will. Oder gleich einen Antrag auf Ausreise einführen wie in der DDR, der dann nicht genehmigt wird.
Übrigens: 75 Prozent der Berliner haben Die Linke nicht gewählt.
