Foto: KI generiert/GROK/Satire
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Ist Elif Eralp doch keine Antisemitin?

Der Schock sitzt immer noch tief, nach dem Wahlsieg der zumindest in Teilen doch sehr islamaffinen Partei Die Linke. Das Shithole Berlin darf sich auf jeden Fall über ein paar spannende Jahre unter kommunistischer Herrschaft freuen – wenn Markus Söder nicht am Länderfinanzausgleich herumbastelt.

Souverän kommt die werdende Oberbürgermeisterin Elif Eralp allerdings nicht daher. Sie hat Bundesinnenminister Dobrindt angezeigt.

Die Legal Tribune Online schreibt:

Bundesinnenminister Dobrindt kommentiert im ZDF die Aussage, Elif Eralp sei keine Antisemitin, mit „Na doch“. Die Folge: Strafanzeige.

Auf X dann dieser Post:

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Und damit hat die engagierte Dame wohl die Polizei eingeschaltet. GROK schreibt:

Eine Strafanzeige kann nach § 158 StPO bei der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder einem Amtsgerichterstattet werden. In der Praxis geschieht das meist bei der Polizei (persönlich, schriftlich oder über die Onlinewache).

Was dann passiert:

  • Die Polizei nimmt die Anzeige auf und dokumentiert den Sachverhalt.
  • Sie prüft, ob ein Anfangsverdacht besteht.
  • Liegt ein Anfangsverdacht vor, ermittelt die Polizei in der Regel (Zeugen befragen, Spuren sichern usw.).
  • Die Staatsanwaltschaft leitet das Verfahren rechtlich und entscheidet am Ende über Anklage, Strafbefehl oder Einstellung. Die Polizei handelt dabei oft als Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft.

Kurz: Die Polizei ist fast immer die erste Anlaufstelle und führt die Ermittlungen durch. Die Staatsanwaltschaft trägt die rechtliche Verantwortung für das Verfahren.

Die Polizei soll also nun – mindestens – ermitteln.

Handelt es sich hier nicht eher um eine Meinungsäußerung bzw. Bewertung?. Frau Eralp wird wohl kaum Chancen, Dobrindt in irgendeiner Weise zu bestrafen, obwohl das Verfahren im linken Berlin stattfinden wird und sie Bürgermeisterin ist.

Aber das ausgerechnet eine leidenschaftliche Linke hier die Polizei „einschaltet“, kommt bei den Leuten nicht so gut an.

Aus diesen Gründen vielleicht:

Die „weitere teure Aufrüstung der Polizei“ soll gestoppt und Mittel umverteilt werden.

  • Polizeiarbeit soll „wo immer dies möglich ist, durch soziale Arbeit ersetzt oder zumindest ergänzt“ werden.
  • Der Personalbestand der Polizei soll auf das Niveau anderer Stadtstaaten (plus hauptstadtbedingte Mehrbedarfe) angepasst werden; freiwerdende Mittel sollen u. a. in Straßensozialarbeit und Notdienste fließen.
  • Kriminalitätsbelastete Orte (KbO) und Waffen-/Messerverbotszonen sollen abgeschafft werden, weil sie mit anlasslosen Kontrollen und Videoüberwachung verbunden seien.
  • Zusätzliche Polizeieinheiten an solchen Orten sollen abgebaut werden.
  • Überwachungsbefugnisse von Polizei und Verfassungsschutz sollen beschränkt, der Verfassungsschutz als Geheimdienst aufgelöst werden.
  • Gleichzeitig fordert die Partei bessere Arbeitsbedingungen bei Polizei und Feuerwehr sowie stärkere unabhängige Kontrolle (u. a. Polizei- und Bürgerbeauftragter, Kontrollquittungen).

(Quelle:  GROK)

In internen Anträgen und Teilen der Partei tauchen zudem die Begriffe „defund the police“ und „abolish the police“ als Orientierungspunkte auf: öffentliche Gelder von der Polizei zu Sozialarbeit, Prävention und Gesundheitsversorgung umverteilen; langfristig alternative Sicherheitskonzepte. Das offizielle Wahlprogramm ist in der Formulierung zurückhaltender.

Tim Freiheit schreibt:

Das ist eine Wertung, keine Tatsachenbehauptung. Wieder mal so eine sinnlose Anzeige.

MT aus HB schreibt:

Scheinbar haben die keinen Anwalt, der ihnen erklärt, dass am Ende eines Gerichtsverfahrens stehen wird, dass Eralp als Antisemitin bezeichnet werden darf, analog zum Faschisten Höcke.

Ulrich van Suntum schreibt:

Sie diffamieren ungestraft jeden als Nazi oder Faschisten. Entsprechende Anzeigen wg. Beleidigung werden von den Staatsanwaltschaften meist gar nicht verfolgt. Aber wehe, man hält ihnen selbst den Spiegel vor, dann rufen sie sofort nach dem Kadi.

Brennstoff schreibt:

Die als mutmaßlicher politischer Arm des Berliner organisierten Verbrechens und der Hamas ins Gerede gekommenen Linken zeigen jetzt den Bundesinnenminister wegen 2er Worte an.

Jan Schippmann schreibt:

Der Anwalt von Elif Eralp schreibt: „Elif Eralp hat nie gesagt, sie sei Antisemitin. Es handelt sich somit um eine falsche Tatsachenbehauptung.“ Björn Höcke hat nie gesagt, er sei Rechtsextremist. Putin hat nie gesagt, er sei ein faschistischer Diktator. Und jetzt?

Max Kolter schreibt:

Üble Nachrede? Nein, denn die Bezeichnung als „Antisemitin“ ist keine Tatsachenbehauptung. Beleidigung? Fraglich: Wenn man Eralp vorwerfen kann, zu wenig gg. Antisemitismus in der Partei zu unternehmen, macht sie das nicht zur Antisemitin. Trotzdem bleibt ein Sachbezug.

…

Auch hier wieder: Hat Frau Eralp noch wie was vom „Streisand Effekt“ gehört.

Google schreibt:

Der Streisand-Effekt bezeichnet ein Phänomen, bei dem der ungeschickte Versuch, eine unliebsame Information zu unterdrücken oder zu löschen, genau das Gegenteil bewirkt: Er lenkt erst recht die öffentliche Aufmerksamkeit auf die Sache und sorgt für eine rasante, oft virale Verbreitung.

Und ob die großen Medienhäuser einen möglichen Prozess wohlwollend verfolgen werden, ist ebenfalls fraglich:

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Frau Eralp ist nicht die einzige, die sich juristisch gegen die Union wehrt:

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Für was so ein verhasstes System doch gut sein kann…

Und man muss sich natürlich fragen, ob die Polizei überhaupt bereit ist, Frau Eralp überhaupt zu „unterstützen“:

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