Die Karriere von Jens Spahn löst sich schrittweise in ihre Bestandteile auf. Zwei Monate nach seinem Rücktritt als Unions-Fraktionsvorsitzender im Zuge seines Leihmutter-Skandals, erklärte er nun auch seinen Rückzug aus dem Haushaltsausschuss. „Alles rund um meine Person ist aktuell so politisiert, dass ein normales Arbeiten kaum möglich sein wird“, schrieb er in einem WhatsApp-Chat mit CDU-Haushältern. „Zudem merke ich an und in mir selber, dass mein Rücktritt im Juli noch viel zu frisch ist, um wieder voll durchzustarten, als wäre nichts gewesen“, teilte er weiter mit.
Er wolle sich nun auf seinen Wahlkreis und seine Familie konzentrieren, so Spahn weiter. Dabei war der Sitz im mächtigen Haushaltsausschuss eigentlich ein Trostpflaster, mit dem Spahn für sein Abtreten von der Fraktionsspitze entschädigt werden sollte. Aber selbst danach konnte er es nicht lassen, Regeln und Gepflogenheiten zu ignorieren. Es steht der Verdacht im Raum, dass er, wegen einer angeblichen Erkrankung seines Kindes, in einer Sitzung fehlte, dann aber in den Urlaub auf Sardinien reiste, während die Koalition sich in erbitterten Auseinandersetzungen um Reformen befindet, in denen auch und gerade dem Haushaltsausschuss eine zentrale Funktion zukommt. Daraufhin war intern darauf gedrängt worden, ihn aus dem Gremium zu werfen. Dem kam er nun zuvor, ohne je an einer der Sitzungen teilgenommen zu haben. Auch dies ist wieder ein Beispiel zu was für einem Verschiebebahnhof der Politikbetrieb geworden ist.
Permanenter Skandal
Spahn, der sich über die Position seiner Partei und über seine eigenen Aussagen hinwegsetzte, indem er und sein Partner sich in den USA ein Kind kauften und deshalb als Fraktionschef nicht mehr zu halten war, wurde dafür auch noch mit einem weiteren einflussreichen Posten belohnt, der ihm aber so egal war, dass er nicht einmal an einer Sitzung teilnahm. Dabei ist es ein Skandal sondergleichen, dass er nach seinem totalen Scheitern als Gesundheitsminister überhaupt noch irgendein politisches Amt innehatte. Spahn trägt die Verantwortung für die Verschwendung von Milliarden Euro bei der von ihm eigenmächtig eingefädelten Anschaffung von Corona-Masken. Weitere Milliardenschäden entstanden durch den gigantischen Betrug bei den Corona-Testzentren. Außerdem steht der Verdacht im Raum, dass er sich seine Teilnahme an Konferenzen des Netzwerks des US-Milliardärs Peter Thiel in Irland und Italien mindestens teilweise vom Gesundheitsministerium bezahlen ließ.
Die Karriere dieses Mannes ist ein permanenter Skandal. In einer funktionierenden Demokratie mit politischer Hygiene müsste er sich vor Gericht für seine Machenschaften verantworten. Doch stattdessen wirft die moralisch völlig bankrotte CDU ihm ein hohes Amt nach dem anderen hinterher. Spahn ist ein Musterbeispiel für alles, was im deutschen Politikbetrieb nicht stimmt. Es ist überfällig, dass diese unsägliche Gestalt endlich komplett aus der Politik verschwindet, wenn man ihn schon nicht für sein Totalversagen in seinen Ämtern zur Rechenschaft ziehen kann. (TPL)
