Gestern kündigte AfD-Spitzenkandidat und Wahlsieger Ulrich Siegmund an, sich im Dezember als Ministerpräsident im Landtag von Sachsen-Anhalt zur Wahl zu stellen. Einen Tag später reagierte CDU-Bildungsministerin Karin Prien darauf mit weiteren Drohungen gegen eine frühestens in über zwei Monaten bestehende Regierung. „Sollte das Grundgesetz verletzt werden, etwa das Gebot der Gleichbehandlung, könnte der Bund über Verfassungsklagen einschreiten“, faselte sie – freilich ohne den allergeringsten Grund. Außerdem gebe es „eine Reihe von Bundesprogrammen zur Unterstützung der Länder in der Bildung“. Wenn ein Land sich nicht an die vereinbarten Zwecke halte, könne der Bund die Mittel zurückfordern und das im Zweifel mit Klagen durchsetzen, sagte sie weiter. Und schließlich brachte sie auch noch die Mär von der Nicht-Anerkennung des Abiturs oder anderer Bildungsabschlüsse aus Sachsen-Anhalt in den übrigen Bundesländern aufs Tapet, falls eine AfD-Landesregierung Lehrpläne drastisch ändern sollte.
Weil Bildung Ländersache sei, könne eine Landesregierung über Strukturen und Lehrpläne zwar selbst bestimmen, das habe aber Grenzen, raunte sie und warnte: „Das wird die Bildungsministerkonferenz sehr genau beobachten“. Sie sei sehr besorgt über eine mögliche Regierungsübernahme durch die AfD. „Wir wissen aus der Geschichte, dass Kultur und Bildung die Hauptangriffspunkte von rechtsextremen Parteien sind, um ihre Ideologie in die Köpfe der Menschen zu bringen“, fabulierte sie.
Linke Indoktrination als Bundessache
Es ist eine weitere bodenlose Unverschämtheit, wie die Bundesregierung sich hier mit unbegründeten Drohungen und haltlosen Unterstellungen in die ureigenen Belange eines Bundeslandes einmischt und eine noch nicht einmal existierende Landesregierung daran hindern will, den in einem überwältigenden Wahlsieg ausgedrückten Wählerwillen umzusetzen, der sich auch und gerade auf die bildungspolitischen Forderungen der AfD bezog, die den staatlichen Schulzwang abschaffen, die Flutung der Schulen mit nicht-deutschsprachigen Kindern und die Frühsexualisierung in Schulen beenden will. Das alles ist eindeutig Ländersache, die weder den Bund noch andere Bundesländer etwas angeht. Ebenso gut -und mit wesentlich plausibleren Gründen- könnten andere Bundesländer die völlig wertlosen Schulabschlüsse aus bildungspolitischen Notstandsgebieten wie Bremen oder Berlin nicht anerkennen.
Zugleich hört man von Prien und anderen CDU-Ministern kein einziges kritisches Wort darüber, dass ihr Koalitionspartner SPD sich anschickt, in Berlin mit der ultraradikalen Linken ins Bett zu springen, die ein gemeingefährlicher Haufen von fanatischen Sozialisten, Judenhassern, Hamas-Sympathisanten und Gangster-Kumpanen ist. Hier ist die aus einer jüdischen Familie stammende Prien offenbar nicht „sehr besorgt“, obwohl Juden von der AfD nicht die geringste Gefahr droht, im Gegenteil. Ihre inakzeptablen Einlassungen sind ein weiterer Beleg für die Übergriffigkeit der Altparteien und der abgrundtiefen Verlogenheit der Brandmauer-CDU, die es auch hier nicht wagt, die SPD zu provozieren, indem sie den ungeheuerlichen Tabubruch kritisiert, den eine Koalition mit glühenden Antisemiten in der deutschen Hauptstadt bedeutet. (TPL)
