Über eine Woche, nachdem sie bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus einen Erdrutschsieg einfuhr, wurde nun bekannt, dass Elif Eralp, die Linken-Spitzenkandidaten und designierte Regierende Bürgermeisterin von Berlin, jahrelang Mitglied bei der „Roten Hilfe“ (RH) war, die, wie die Bundesregierung auf AfD-Anfrage mitteilte, „größte und eine der wichtigsten Gruppierungen im deutschen Linksextremismus“, deren Betätigungsfeld „die Unterstützung linksextremistischer Straftäter sowohl im Strafverfahren als auch während der Haftzeit“ ist. Sie biete ihnen politischen und sozialen Rückhalt und leiste juristische sowie finanzielle Unterstützung mit dem Ziel, das strafrechtliche Abschreckungspotenzial zu mindern. „Die RH sorgt für eine bundesweite Vernetzung, sichert innerhalb der Szene den übergreifenden Zusammenhalt der unterschiedlichen Strömungen und bietet einen Legitimationsrahmen für die Begehung von Straf- und Gewalttaten“, hieß es weiter. Bei der Auswahl und Begründung der Unterstützungsfälle lasse sie erkennen, „dass sie die Anwendung von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung nicht nur befürwortet, sondern auch unterstützt“.
Die RH versuche, „durch intensive Öffentlichkeitsarbeit und Agitation Einfluss auf die Meinungsbildung zu nehmen und den Rechtsstaat zu delegitimieren, indem sie ihm einen ,repressiven Charakter‘ unterstellt und Gerichtsentscheidungen als politisch motivierte Klassenjustiz abwertet“. Die RH gibt selbst an, dass sie die Unterstützung kürzen oder ablehnen kann, wenn ein Antragsteller im Strafverfahren mit den Behörden zusammenarbeitet oder sich vor Gericht für die vorgeworfene Tat entschuldigt – also nicht etwa, wenn sich abzeichnet, dass er die schweren Straftaten tatsächlich begangen hat, sondern nur, wenn er sie eingesteht und mit den Behörden kooperiert! Der Verein sammelte auch Geld für die RAF-Terroristin Daniela Klette.
Spendensammeln für Mörder
In der Verbandszeitschrift wurden 2024, als Eralp noch Mitglied war, Klettes Haftbedingungen beklagt und ein Spendenkonto eingerichtet, um ihre Verteidigung, Lesematerial, Kleidung und andere Dinge zu finanzieren. Klette soll in den 70er-Jahren selbst Mitglied der „Roten Hilfe“ gewesen sein, bevor sie zur aktiven Terroristin wurde. In der RH-Zeitschrift kam sie auch selbst zu Wort und forderte, die Fahndung nach den früheren RAF-Mitgliedern Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub zu stoppen.
Die Landesgeschäftsstelle der Linken erklärte, Eralp sei der RH während ihres Jurastudiums beigetreten, weil sie Menschen, die sich für “linke und soziale Anliegen” engagierten, den Zugang zu juristischem Beistand habe erleichtern wollen. Danach sei sie „über Jahre passives Mitglied“ gewesen. Ihre Mitgliedschaft habe sie über die Angaben beim Abgeordnetenhaus offengelegt. Die Berliner Linke nennt die RH in ihrem Wahlprogramm als Beispiel für Vereine, die unter Druck stünden, wie auch die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“, der Eralp weiterhin angehört. Solche „antifaschistischen Vereine“ sähen sich „steuerlichen Angriffen“ ausgesetzt oder ihre Konten würden geschlossen. „Wir stehen entschieden an ihrer Seite und verteidigen ihre Gemeinnützigkeit“, versichert die Partei. Während umgekehrt jeder AfD-Kandidat befürchten muss, allein wegen seiner Parteimitgliedschaft unter herbeigelogenen Zweifeln an seiner Verfassungstreue um sein passives Wahlrecht betrogen zu werden, kann die Linken-Spitzenkandidatin einem ultraradikalen linken Verein angehören, der offen erklärt, Verbrecher zu unterstützen – aber nur, solange sie ihre Schuld nicht eingestehe und der nichts dabei fand, Geld für eine berüchtigte RAF-Terroristin zu sammeln und ihr auch noch ein Forum in seiner Zeitschrift bot.
Echten Verfassungsfeinden und Extremisten von links droht natürlich kein Bundeszwang
Und all das kommt dann erst über eine Woche nach einer Wahl ans Licht – und auch nur, weil die AfD nicht locker ließ. Damit ist auch klar, dass es für die Bundesregierung leicht möglich gewesen wäre, diesen Aspekt von Eralps Vergangenheit herauszufinden und zu thematisieren. Dies hätte sich im Wahlkampf zu ihren Ungunsten auswirken können. Doch stattdessen schaute man tatenlos zu, wie sie die Wahl gewann. Und jetzt, wo die mit der Union paktierende SPD gemeinsam mit den Grünen auch gleichzeitig eine Linksextremistin zu stützen bereit ist, kommen natürlich auch keine Rufe nach einem “Bundeszwang“ oder politischer Kaltstellung Berlins in Ländergremien wie umgekehrt bei möglichen AfD-Regierungen.
Dass Eralp Mitglied der RH war, ist wahrlich keine Überraschung und fügt sich nahtlos in das Gesamtbild ein, dass sie und ihre Partei abgeben. Dass die Mainstream-Journaille aber auch hier wieder ihre Arbeit nicht machte und sie vor der Wahl gründlich durchleuchtete, spricht erneut Bände. Schaden wird es Eralp natürlich nicht. Vermutlich in weiser Voraussicht, trat sie letztes Jahr, kurz vor ihrer Nominierung als Spitzenkandidatin aus der RH aus. Ob dies wirklich wegen „teilweise anderer politischer Ansichten“ geschah, darf man getrost bezweifeln. In Wahrheit dürfte es ihr darum gegangen sein, keine unnötige Angriffsfläche zu bieten, weil sie genau weiß, um was für einen Verein es sich handelt. Die rot-grün-rote Koalition unter ihrer Führung nimmt bereits Gestalt an. Ein „gemeinsames Vorgespräch“ mit Grünen und SPD soll demnächst stattfinden, beide Parteien haben bereits ihre Bereitschaft erklärt, mit diesem Haufen aus linken Fanatikern, Judenhassern und Gangster-Kumpanen eine Regierung zu bilden. Auch wenn Eralp dort kein Mitglied gewesen wäre oder war: Ideologie des RH wird Berlin demnächst so oder so regieren.
