Gestern fand im Thüringer Landtag eine mehrstündige Anhörung über die Aussichten eines AfD-Verbotsverfahrens statt. Dabei waren Juristen, Politiker und Sachverständige wie der ehemalige Bundesverfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen geladen – und der Schauspieler und Ex-Komiker Hape Kerkeling, der schon lange nur noch unfreiwillig komisch ist. Seit Jahren inszeniert er sich als oberster Politik-Lehrer des Volkes und als erbitterter Kritiker der AfD, die er bei jeder Gelegenheit mit Lügen und Verleumdungen überschüttet. Kerkeling war ausgerechnet auf Einladung der durch und durch antisemitischen Linkspartei zu der Anhörung eingeladen. Über deren Judenhass verlor er aber natürlich kein Wort, sondern lieferte wieder einen seiner lächerlich-theatralischen Auftritte ab. Er spreche „nicht als Experte für Verfassungsrecht, sondern als Nachfahre eines Opfers des Nationalsozialismus“, sagte er zum Auftakt. Damit instrumentalisierte Kerkeling wieder einmal seinen Großvater Hermann, der wegen seines Widerstands gegen die Nationalsozialisten insgesamt zwölf Jahre in Haft saß, darunter drei Jahre im Thüringer Konzentrationslager Buchenwald. Dieses liege nur wenige Kilometer vom Landtag entfernt, erinnerte er. Außerdem habe in Thüringen 1930 der erste NSDAP-Innenminister eines deutschen Bundeslandes sein Amt angetreten.
„Wer Rechtspopulisten wählt, wählt nicht Protest. Er ruiniert wissentlich seine eigene Zukunft und die seiner Kinder“, warf er AfD-Wählern vor, zeigte sich aber zuversichtlich, dass diese wieder auf den Pfad der Tugend zurückgeführt werden könnten. „So wie die Menschen vorher in die Demokratie eingebunden waren, so werden sie auch wieder eingebunden. (…) Ich halte es für durchaus möglich, dass die Menschen schnell den Weg zurück in die demokratischen Parteien finden“. Zur AfD sagte er: „Allein ihre beschönigende Haltung gegenüber der NS-Diktatur macht sie verfassungswidrig. Angst, Lügen und Hass waren Zutaten der nationalsozialistischen Ideologie und sie sind es heute für die Marschrichtung dieser rechtsextremen Partei“, ereiferte er sich. Thüringen habe „am eigenen Leib erfahren, wie eine Demokratie sich selbst abschafft, wenn genügend Menschen wegschauen“, schwadronierte er weiter und flehte die Abgeordneten an: „Ich bitte Sie, nutzen Sie Ihre Stimme, den Einfluss der Landesregierung im Bundesrat, um dieses wichtige Verfahren endlich anzustoßen. Das Grundgesetz ist antifaschistisch“.
Die üblichen NS-Projektionen
Er träume von dem Tag, an dem alle Minderheiten in Deutschland gleichberechtigt nebeneinander leben könnten. „Diesen Tag, meine Damen und Herren, bauen wir nicht mit Schweigen, wir bauen ihn mit meiner Unterschrift, einem Antrag und einem Mut, der heute beginnt“, so der sich geradezu in Ekstase faselnde Kerkeling.
Anschließend stellte er sich den Fragen der Abgeordneten. Die AfD verzichtete darauf, , da er kein Experte sei. Man sei ihm zwar dankbar für sein Kommen, doch zeige sein Auftritt, dass es sich um ein rein politisches Verfahren handle. Dies kommentierte Kerkeling mit den Worten: „Schade! Auch jetzt wieder nicht die Chance genutzt, sich vollends von allen Vorwürfen zu distanzieren“. Dies zeigte erneut seine unerträgliche Arroganz. Dieser bräsige, aufgeschwemmte, längst zur eigenen Karikatur gewordene, den Realitäten im Land völlig entrückte Multimillionär, meint tatsächlich, die AfD müsse sich vor ihm rechtfertigen und von seinen haltlosen Vorwürfen distanzieren. Allein die ständigen blindwütigen Nazi-Vergleiche Kerkelings zeugen von eben jener Geschichtsvergessenheit, die er der AfD vorhält. Er steigert sich geradezu lustvoll in eine Kassandra-Rolle hinein, in der er sich als Retter der Demokratie aufspielt, indem er den Menschen das Recht auf die Wahl politischer Alternativen abspricht und die Opposition juristisch wegverbieten lassen will.
Damit ist er ein würdiger Vertreter „unsererDemokratie“. Im Gegensatz zu dieser hysterischen Fremdschäm-Darbietung eines Mannes, dessen beste Zeiten Jahrzehnte zurückliegen, brachte die Stellungnahme Maaßens Vernunft und vor allem Sachverstand in die Debatte. Die AfD fordere in bestimmten Politikfeldern eine Kurskorrektur im Sinne einer Wende. Dies dürfe aber nicht zu einem Verbotsverfahren führen. Er habe die Befürchtung, „dass ein Verbotsverfahren missbraucht werden kann, um diese grundlegende Kurskorrektur zu verhindern und auch, um einen missliebigen Konkurrenten aus dem politischen Spielfeld zu verdrängen“, so Maaßen, der damit die Absicht auf den Punkt brachte, die hinter diesem ganzen grausigen Theater steckt. Wenn man das Programm der AfD betrachte, so Maaßen, müsse man davon ausgehen, dass sie sich für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einsetze. Aus seiner Perspektive lägen die Voraussetzungen für ein Parteiverbotsverfahren nicht vor. Zudem forderte er, zunächst über ein Verbot der Linken zu diskutieren. Dies wäre in der Tat das Gebot der Stunde. Aber natürlich wird da nicht geschehen. Während die einzig verfassungsfeindliche Partei sich anschickt, die Regierung der deutschen Hauptstadt zu übernehmen und ausgerechnet dort den Judenhass wieder offiziell salonfähig zu machen, lauscht der Thüringer Landtag einem abgehalfterten Possenreißer und seinen wirren Nazi-Halluzinationen, die auf Einladung eben der Linken absonderte, gegen die eigentlich ein Verbotsantrag angestrengt werden müsste. (TPL)
