Das politisch-mediale Kartell ist mittlerweile so sehr in die Defensive geraten, dass es um die nackte Existenz kämpft. Massenmigration und Klimawahn haben sich als selbstmörderische Katastrophen für Deutschland erwiesen, die das Land ins Chaos gestürzt und seine kulturelle und wirtschaftliche Substanz vernichtet haben. Die zahllosen Lügen der Corona-Diktatur haben das Vertrauen in das System noch weiter erschüttert. Der mit allen Mitteln geführte Kampf gegen die AfD hat nur dazu geführt, dass sie im Osten erdrutschartige Wahlsiege einfährt und auch im Westen immer fast überall bei um die 20 Prozent liegt. Die bundesweiten Umfragen führt sie ebenfalls mit einem Vorspring von um die zehn Prozentpunkte an.
Das Establishment kann sein Scheitern nicht mehr vertuschen. Zwar ist die kriselnde Mainstream-Journaille nahezu geschlossen auf die Seite der Politik übergewechselt, anstatt ihrer eigentlichen Aufgabe nachzukommen, sie im Interesse der Bürger zu kontrollieren, die freien Medien in Form neuer Portale und Podcasts machen es aber unmöglich, dass ein Dutzend den Altparteien genehmer Medien die Informationen kontrollieren kann, die die Menschen erfahren. In dieser Situation versucht man alles, um das alte Informations- und damit Machtmonopol zu verteidigen. Immer neue absurde Pseudo-Tatbestände wie „Hass und Hetze“ werden erfunden, um unliebsame Meinungen und Analysen zu unterdrücken, indem man sie kriminalisiert. Die Redefreiheit wird durch ständige Zensurgesetze ausgehöhlt. Regierungskritische Medien werden zu Demokratiefeinden erklärt, Lügenkanzler Friedrich Merz verlangt Klarnamenpflicht im Internet und sagt, man solle ihm bloß nicht mit Redefreiheit kommen.
Großangriff der Altparteien
Und der neueste Schlag dagegen ist schon fertig: Der neue Medien-Staatsvertrag, den die Rundfunkkommission bereits beschlossen hat, ermächtigt die Landesmedienanstalten zur automatischen, KI-gestützten Überwachung neuer Medien auf Instagram, Twitter oder Youtube. Wenn sie vermeintliche Verstöße gegen journalistische Sorgfaltspflichten feststellen, ein weiteres Wieselwort, das sich gar nicht konkretisieren lässt, können Sanktionen verhängt werden. Es genügt, dass eine Landesmedienanstalt einen angeblichen Rechtsverstoß feststellt, und schon drohen „Beanstandung, Untersagung, Sperrung, Rücknahme und Widerruf“ des betroffenen Beitrages. Die Online-Plattformen sollen durch „geeignete Schnittstellen zum Einsatz des technischen Mittels“ bereitstellen, damit die vermeintlich „staatsfernen“ Anstalten ihre Schnüffeleien betreiben können. „Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt. Deshalb muss die staatsferne Medienaufsicht unter Wahrung der Meinungsfreiheit auf der Basis klarer gesetzlicher Vorgaben gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können“, heißt es in dem Vertrag. Damit würden Behörden entscheiden, was als „falsche Tatsachenbehauptung“ einzustufen ist, was in den meisten Fällen gar nicht möglich ist. Wenn dieses Zensurmonster in Kraft treten sollte, ist das Schicksal der freien Medien besiegelt – denn sie sind das Ziel der ganzen Aktion. Ihnen droht eine Lawine aus Beanstandungen und Verfahren, für die sie Unmengen von Zeit und Geld aufwenden müssten. Über jedem einzelnen journalistischen Beitrag schwebt dann das Damoklesschwert der „falschen Tatsachenbehauptung“ und/oder der Verletzung „journalistischer Sorgfaltspflichten“.
Es ist der Großangriff der Parteien, die sich den Staat zur Beute gemacht haben, auf das für eine freie Gesellschaft absolut elementare Grundrecht der Meinungsfreiheit – denn ohne einen von staatlicher Macht ungehinderten Diskurs kann es keine Freiheit geben. Deshalb muss unter allen Umständen verhindert werden, dass dieses totalitäre Konstrukt umgesetzt wird. (TPL)
