Diese Bundesregierung ist ein einziger peinlicher Trümmerhaufen, der sich auf offener Bühne selbst zerlegt, während ein völlig jenseits von Gut und Böse agierender Kanzler von immer neuen Großreformen faselt. Diese werden nun jedoch von beiden Seiten komplett gestoppt. Zuerst stellten sich zwei Unionsminister offen gegen die irren Zuckersteuerpläne von SPD-Finanzminister Lars Klingbeil, die dann auch vom Kanzleramt gestoppt wurden. Dann wurde bekannt, dass Unions-Abgeordnete die Abstimmung über Klingbeils Einkommensteuerreform solange aufschieben wollen, bis Arbeitsministerin Bärbel Bas endlich Gesetzentwürfe für Arbeitsmarktreformen vorlegt, auf die man sich bereits im Juli verständigt hatte. Konkret geht es um längere Befristungen für Arbeitsverträge von zwei auf vier Jahre und um eine Lockerung beim Kündigungsschutz für Topverdiener ab 177.000 Euro brutto pro Jahr.
Trotz mehrfacher Aufforderung kam hier noch gar nichts von Bas, die auch Monate brauchte, bis sie, wiederum unter massivem Druck, endlich die Grundlagen dafür schaffte, dass zumindest der Irrsinn abgeschafft werden konnte, dass selbst mit Haftbefehl gesuchten Straftätern noch Sozialleistungen ausgezahlt werden. Die SPD hatte der Union die Entlastungen für Unternehmen als Gegenleistung für ihre Zustimmung zu Klingbeils populistischer „Reichensteuer“ zugesagt, die in der Einkommenssteuerreform steckt. Letzte Woche hatte es bereits einen Koalitionskonflikt um die Pflegereform von CDU-Gesundheitsminister Carsten Linnemann gegeben, die die SPD attackierte, bis sie diesen Mittwoch zumindest einmal vom Kabinett beschlossen werden konnte.
Sogar Ober-Spalter Steinmeier ist besorgt
Der Zustand dieser Koalition ist dermaßen desolat, dass sich sogar der formal erste, politisch-moralisch letzte Mann im Staate höchstpersönlich einschaltete, weil er um ihren Fortbestand bangt: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief laut „Spiegel“-Informationen am Dienstag sowohl bei Klingbeil als auch bei Innenminister Alexander Dobrindt an, um seine Besorgnis kundzutun. Offenbar fürchtet Steinmeier, dass bei einem Zerbrechen der Regierung und nach Neuwahlen, diejenigen triumphieren, die er gerade erst als „Vulgärdemokraten“ beschimpfte. Damit meint Frank-Spalter Steinmeier diejenigen, die tatsächlich wollen, dass aus demokratischen Mehrheiten auch die entsprechenden Regierungsbildungen und die Umsetzung des Wählerwillens folgt. Steinmeier und Co. fürchten, dass vorgezogene Neuwahlen zu einem weiteren Erdrutschsieg der AfD führen werden, die dann, mitsamt ihren Millionen von Wählern, als undemokratisch diffamiert würde, wie es schon seit Jahren der Fall ist.
Die Erkenntnis verdichtet sich, dass diese Bundes-“Regierung” nur noch auf dem Papier besteht .Sie ist untereinander völlig zerstritten, keine Woche vergeht mehr ohne Drohungen, gegenseitige Angriffe und Krisengipfel. Sie ist ein Alptraum für dieses wahrlich genug gebeutelte Land. Nur ist, solange die Brandmauer steht, keine Rettung in Sicht. (TPL)
