Mit Milliarden an neuen Schulden will Verteidigungsminister Boris Pistorius die Bundeswehr und das ganze Land bis 2029 „kriegstüchtig“ machen. Aber wie alles, was diese Regierung anpackt, wird auch dies zum Desaster, das nur noch mehr Kosten verursacht. Die niederländische Damen-Werft verlangt nun von der Bundesrepublik Deutschland rund 4,7 Milliarden Euro Schadenersatz, weil Pistorius das von seiner Vorvorgängerin Ursula von der Leyen begonnene F126-Fregatten-Projekt abbrach. Von der Leyen hatte 2020 vier Fregatten bei Damen bestellt, Pistorius noch zwei weitere. Als die Lieferung Ende 2025 ins Stocken geriet, bot der Rüstungskonzern Rheinmetall an, in die Bresche zu springen. Wenig später brach Pistorius das Projekt ab, nachdem 2,3 Milliarden Euro geflossen waren.
Den erwartbaren Schadenersatzforderungen der Damen-Werft, die von dem ehemaligen CSU-Politiker Peter Gauweiler anwaltlich vertreten wird, sieht er gelassen entgegen. Die Werft wisse trotz des jetzt „mit viel Tamtam begonnenen Verfahrens“ sehr genau, dass die Grundlage für den Abbruch allein die „Schlechtleistung des Auftragnehmers“ sei. Er werde stattdessen versuchen, die investierten 2,3 Milliarden Euro von der Werft zurückzubekommen. Dem widersprach Gauweiler nun in einem Brief an den Haushaltsausschuss des Bundestages. Bund und Werft hätten „bis zum politisch motivierten, rechtlich völlig unbegründeten Vertragsbruch über Jahre hinweg“ alle Herausforderungen des F126-Projektes gemeinsam identifiziert und einvernehmlich kooperierte, heißt es darin. 2024 habe der Bund trotz „Kenntnis der bereits eingetretenen Projektverzögerungen“ per Option noch zwei weitere Fregatten bestellt und zudem selbst dazu beigetragen, dass der „ursprüngliche Terminplan nicht zu halten war“.
Sechsstellige Summen allein für Verteidigung
In einem weiteren Brief an Pistorius schreibt Gauweiler, der „Verdacht amtspflichtwidrigen Handelns der politischen Spitze“ habe sich „erheblich verdichtet“. Pistorius` Forderungen nach Schadensersatz von der Werft seien zu „politischen Ablenkungszwecken“ getätigt worden – „trotz des aus politischen Zwängen verfügten rechtswidrigen Vertragsbruchs“. In seinem Ministerium sieht man dem Rechtsstreit mit der Werft offenbar nicht so gelassen entgegen, wie Pistorius sich nach außen gibt. Bereits im Juli wurde die internationale Top-Anwaltskanzlei Hogan Lovells Cadwalader engagiert, um das Verteidigungsministerium zu verteidigen.
Dies wird den Steuerzahler weitere mindestens sechsstellige Summen kosten, zusätzlich zu den über zwei Milliarden, die bereits verschwendet wurden. Im Juni hatte die AfD, die die Vergabe des Projekts an eine ausländische Werft bereits 2020 kritisiert hatte, einen Untersuchungsausschuss gefordert, um dieses Debakel aufzuklären – natürlich erfolglos. Nun steht Deutschland bis auf Weiteres ohne die bestellten Fregatten da, die Regierung sieht einem Rechtsstreit mit ungewissem Ausgang entgegen, und die Bürger dürfen auch dafür wieder sämtliche Kosten übernehmen, während Pistorius und Kanzler Friedrich Merz weiterhin große Töne über die Aufrüstung Deutschlands und den Schutz der NATO-Ostflanke et cetera spucken. (TPL)
